Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen. Knoerig verweist auf den Ausbau von Frauenhäusern, einen ab 2032 geplanten Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung sowie 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 150 Millionen Euro für Sanierungen. Weil ohne ausreichenden Wohnraum Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden kann, fordert er eine echte Neubaupolitik mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, steuerlichen Anreizen und Unterstützung der Kommunen. Zudem sollen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ertüchtigt werden, damit Kündigungen wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden können.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sahra MirowLinkeDie Rednerin Sahra Mirow thematisiert die bittere Realität der Gewalt gegen wohnungslose Frauen, da 62 Prozent dieser Frauen auf der Straße Gewalt erfahren. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass der Nationale Aktionsplan zwar das Problem anerkennt, aber keine verbindlichen Maßnahmen oder ausreichende Finanzierung bietet, was zu Schutzlücken führt. Weil Frauen aus Hilfsangeboten oft direkt in die Wohnungslosigkeit geraten, fordert sie konkrete Schritte. Dies beinhaltet die Einführung messbarer Ziele, die Schaffung geschlechtergetrennter Notunterkünfte und die Sicherstellung von sozialem Wohnraum, damit die Würde dieser Frauen gewährleistet wird.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin teilt die Analyse des Linken-Antrags, dass wohnungslose Frauen besonders von Gewalt betroffen sind, und verweist auf die hohen Zahlen. Sie begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liege, und nennt stattdessen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, den Bauturbo und die Unterstützung von Frauenhäusern. Zudem fordert sie eine bessere Vernetzung von Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe sowie Konzepte wie Housing First und Generationenwohnen, damit wohnungslosen Frauen nachhaltig geholfen wird. Der Beitrag betont, dass eine Wohnung allein nicht ausreicht, um Gewalterfahrungen zu bewältigen, und plädiert für mehr Solidarität unter Frauen.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußert in der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag für bessere Schutzmaßnahmen wohnungsloser Frauen zwar Verständnis für Teile der Analyse, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er andere Schlussfolgerungen zieht. Aus seiner früheren Verwaltungspraxis berichtet er, dass bloßes Räumen Obdachloser diese nur verdränge, weshalb er soziale Angebote verknüpfte. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Symptome behandle. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau durch Marktwirtschaft, Remigration ausreisepflichtiger und krimineller Personen sowie Hilfsprogramme im Ausland, damit niederschwellige Angebote für verdeckt wohnungslose Frauen möglich werden.
- Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach fordert in ihrer Rede, wohnungslose Frauen besser zu schützen, weil über ein Drittel der Wohnungslosen weiblich ist, aber oft verdeckt bei Bekannten unterkommt und dadurch statistisch unsichtbar bleibt. Da viele Frauen Gewalt oder Ausbeutung erleben und gemischte Unterkünfte oft unsicher sind, braucht es mehr frauenspezifische, traumasensible Angebote sowie das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch ab 2032. Zudem seien gezielte Wohnungskontingente und eine aktive Wohnungspolitik nötig, damit Wohnungslosigkeit nicht weiter Gewalt begünstigt.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen erläutert, dass wohnungslose Frauen in der Statistik unterrepräsentiert sind, weil sie oft verdeckt bei Bekannten oder in gewalttätigen Beziehungen leben und deshalb keine Hilfsangebote nutzen. Da Notunterkünfte männlich dominiert sind und geschützte Räume sowie Hygieneartikel fehlen, erleben viele Frauen dort Übergriffe. Der Beitrag begrüßt den Antrag der Linken, betont aber, dass der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 konsequent umgesetzt werden muss. Nötig seien Housing First, passgenaue Hilfen und bezahlbarer Wohnraum, damit Frauen ihre Würde zurückerlangen und Wohnungslosigkeit überwunden wird.
- Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen. Knoerig verweist auf den Ausbau von Frauenhäusern, einen ab 2032 geplanten Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung sowie 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 150 Millionen Euro für Sanierungen. Weil ohne ausreichenden Wohnraum Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden kann, fordert er eine echte Neubaupolitik mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, steuerlichen Anreizen und Unterstützung der Kommunen. Zudem sollen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ertüchtigt werden, damit Kündigungen wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden können.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zum besseren Schutz wohnungsloser Frauen als ideologische Symbolpolitik, weil er Männer ausblende und die eigentlichen Ursachen wie den kollabierenden Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize und Migration ignoriere. Da das Hilfesystem bereits überbürokratisiert sei und Kapazitäten fehlten, lehnt der Beitrag neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte und dauerhafte Bundesfinanzierung ab. Stattdessen fordert er Remigration, mehr Wohnraum und einfachere Strukturen, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehe. So begründet er seine Ablehnung mit fehlender Wirkung und nennt die Vorschläge Umverteilung ohne Konzept.
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- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernAxel Knoerig betont in seiner Rede, dass eine eigene Wohnung Sicherheit, Privatsphäre und Würde bedeutet und deshalb die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit wichtig ist. Er verweist auf den Nationalen Aktionsplan mit 50 Maßnahmen und eine neue Wissensplattform für Kommunen, damit diese nicht das Rad neu erfinden müssen. Der Redner begründet, dass Hilfe vor Ort bei Kommunen und Trägern ansetzt und Wirkung statt Papier zählt. Er nennt Beispiele aus Ländern wie Housing First und Modellprojekte, die durch Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau unterstützt werden, und fordert, dass eine Kündigung wegen Mietschulden einmalig abgewendet werden kann, damit finanzielle Notlagen nicht sofort zum Wohnungsverlust führen.
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- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts damit, dass Fläche begrenzt ist und deshalb Wohnungsbau, Krisenvorsorge und Rohstoffsicherung besser koordiniert werden müssen. Er betont die kommunale Planungshoheit und warnt, dass neue Aufgaben die Planung aufwendiger machen und vor Gericht scheitern lassen. Deshalb fordert er mehr Rechtssicherheit für Regionalpläne, damit die jahrelange Arbeit der Kommunen nicht umsonst ist. Zudem verweist er auf die Bedeutung heimischer Rohstoffe wie Sand, Kies und Wasser, deren Zugang gesichert werden muss, indem Lagerstätten nicht überplant werden.
- 27. November 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 als guten Investitionshaushalt, weil er mit vier Milliarden Euro den sozialen Wohnungsbau, mit einer Milliarde die Städtebauförderung und mit 350 Millionen die Eigenheimförderung stärkt. Zudem senkt die KfW die Zinsen, wodurch Finanzierungen zu 0,01 Prozent möglich sind. Der Beitrag begründet neue Programme für barrierefreien Umbau, Frauenhäuser und den Neubaustandard EH55, damit mehr Wohnungen, Jobs und Steuereinnahmen entstehen. Kritisiert wird, dass Länder und Kommunen beim Sportstättensanierungsbedarf stärker in die Pflicht genommen werden müssten, da der Bund bereits erheblich fördert.
- 23. September 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Bauhaushalt 2026 mit der Priorität auf bezahlbarem Wohnraum, indem er auf gestockte Mittel, das Sondervermögen und die Städtebauförderung verweist. Kritisiert wird, dass Eigentumsförderung und Breitenförderung noch unzureichend sind, weshalb Nachbesserungen gefordert werden. Zudem verlangt er ein Förderprogramm für barrierefreien Umbau, weil Deutschland älter wird und selbstbestimmtes Wohnen ermöglicht werden soll. Er argumentiert, dass mehr Geld allein nicht reicht, da Baukosten und unattraktive Förderbedingungen die Ausschöpfung hemmen, und plädiert für erleichterten Zugang, höhere Kreditrahmen sowie Zuschüsse, damit Bauen wieder günstiger wird und Mittel tatsächlich ankommen.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und BauwesenDer Beitrag befasst sich mit dem Bauhaushalt 2025, der zügig beschlossen werden soll, um Verlässlichkeit für Bürger, Unternehmen und Kommunen zu schaffen. Axel Knoerig begründet die Aufstockung der Eigentumsförderung um 100 Millionen Euro damit, dass Wohneigentum Altersvorsorge, Sicherheit und Teil des Aufstiegsversprechens sei. Zudem fordert er eine Breitenförderung, um die hohe Zahl genehmigter, aber nicht gebauter Wohnungen zu heben, weil bei zu wenig Wohnraum die Preise steigen und Wohnungsnot ein politisches Risiko darstellt. Der Redner betont die Städtebauförderung, die Folgeinvestitionen auslöse, und die Sportmilliarde für Sanierungen, damit Vereine und Kommunen gestärkt werden.