Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohnungslose Frauen besser schützen – Geschlechterspezifische Bedarfe in der Wohnungslosenhilfe konsequent berücksichtigen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußert in der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag für bessere Schutzmaßnahmen wohnungsloser Frauen zwar Verständnis für Teile der Analyse, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er andere Schlussfolgerungen zieht. Aus seiner früheren Verwaltungspraxis berichtet er, dass bloßes Räumen Obdachloser diese nur verdränge, weshalb er soziale Angebote verknüpfte. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Symptome behandle. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau durch Marktwirtschaft, Remigration ausreisepflichtiger und krimineller Personen sowie Hilfsprogramme im Ausland, damit niederschwellige Angebote für verdeckt wohnungslose Frauen möglich werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sahra MirowLinkeDie Rednerin Sahra Mirow thematisiert die bittere Realität der Gewalt gegen wohnungslose Frauen, da 62 Prozent dieser Frauen auf der Straße Gewalt erfahren. Sie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass der Nationale Aktionsplan zwar das Problem anerkennt, aber keine verbindlichen Maßnahmen oder ausreichende Finanzierung bietet, was zu Schutzlücken führt. Weil Frauen aus Hilfsangeboten oft direkt in die Wohnungslosigkeit geraten, fordert sie konkrete Schritte. Dies beinhaltet die Einführung messbarer Ziele, die Schaffung geschlechtergetrennter Notunterkünfte und die Sicherstellung von sozialem Wohnraum, damit die Würde dieser Frauen gewährleistet wird.
Emmi ZeulnerCDUDie Rednerin teilt die Analyse des Linken-Antrags, dass wohnungslose Frauen besonders von Gewalt betroffen sind, und verweist auf die hohen Zahlen. Sie begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liege, und nennt stattdessen Maßnahmen der Bundesregierung wie den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, den Bauturbo und die Unterstützung von Frauenhäusern. Zudem fordert sie eine bessere Vernetzung von Gewaltprävention und Wohnungslosenhilfe sowie Konzepte wie Housing First und Generationenwohnen, damit wohnungslosen Frauen nachhaltig geholfen wird. Der Beitrag betont, dass eine Wohnung allein nicht ausreicht, um Gewalterfahrungen zu bewältigen, und plädiert für mehr Solidarität unter Frauen.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack äußert in der Bundestagsdebatte zum Linken-Antrag für bessere Schutzmaßnahmen wohnungsloser Frauen zwar Verständnis für Teile der Analyse, lehnt den Antrag jedoch ab, weil er andere Schlussfolgerungen zieht. Aus seiner früheren Verwaltungspraxis berichtet er, dass bloßes Räumen Obdachloser diese nur verdränge, weshalb er soziale Angebote verknüpfte. Kritisiert wird, dass der Antrag nur Symptome behandle. Stattdessen fordert der Beitrag mehr Wohnungsbau durch Marktwirtschaft, Remigration ausreisepflichtiger und krimineller Personen sowie Hilfsprogramme im Ausland, damit niederschwellige Angebote für verdeckt wohnungslose Frauen möglich werden.
- Heike HeubachSPDDie SPD-Abgeordnete Heike Heubach fordert in ihrer Rede, wohnungslose Frauen besser zu schützen, weil über ein Drittel der Wohnungslosen weiblich ist, aber oft verdeckt bei Bekannten unterkommt und dadurch statistisch unsichtbar bleibt. Da viele Frauen Gewalt oder Ausbeutung erleben und gemischte Unterkünfte oft unsicher sind, braucht es mehr frauenspezifische, traumasensible Angebote sowie das Gewalthilfegesetz mit Rechtsanspruch ab 2032. Zudem seien gezielte Wohnungskontingente und eine aktive Wohnungspolitik nötig, damit Wohnungslosigkeit nicht weiter Gewalt begünstigt.
- Sylvia RietenbergGrüneSylvia Rietenberg von den Grünen erläutert, dass wohnungslose Frauen in der Statistik unterrepräsentiert sind, weil sie oft verdeckt bei Bekannten oder in gewalttätigen Beziehungen leben und deshalb keine Hilfsangebote nutzen. Da Notunterkünfte männlich dominiert sind und geschützte Räume sowie Hygieneartikel fehlen, erleben viele Frauen dort Übergriffe. Der Beitrag begrüßt den Antrag der Linken, betont aber, dass der Nationale Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit bis 2030 konsequent umgesetzt werden muss. Nötig seien Housing First, passgenaue Hilfen und bezahlbarer Wohnraum, damit Frauen ihre Würde zurückerlangen und Wohnungslosigkeit überwunden wird.
Axel KnoerigCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, wohnungslose Frauen besser zu schützen, und betont, dass diese häufiger von Gewalt betroffen sind und deshalb besonderen Schutz benötigen. Knoerig verweist auf den Ausbau von Frauenhäusern, einen ab 2032 geplanten Rechtsanspruch auf Beratung und Unterbringung sowie 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel und 150 Millionen Euro für Sanierungen. Weil ohne ausreichenden Wohnraum Wohnungslosigkeit nicht gelöst werden kann, fordert er eine echte Neubaupolitik mit Milliarden für den sozialen Wohnungsbau, steuerlichen Anreizen und Unterstützung der Kommunen. Zudem sollen Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit ertüchtigt werden, damit Kündigungen wegen Mietrückständen einmalig abgewendet werden können.- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zum besseren Schutz wohnungsloser Frauen als ideologische Symbolpolitik, weil er Männer ausblende und die eigentlichen Ursachen wie den kollabierenden Wohnungsmarkt, fehlende Bauanreize und Migration ignoriere. Da das Hilfesystem bereits überbürokratisiert sei und Kapazitäten fehlten, lehnt der Beitrag neue Sonderstrukturen, geschlechtergetrennte Unterkünfte und dauerhafte Bundesfinanzierung ab. Stattdessen fordert er Remigration, mehr Wohnraum und einfachere Strukturen, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entstehe. So begründet er seine Ablehnung mit fehlender Wirkung und nennt die Vorschläge Umverteilung ohne Konzept.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungSebastian Maack begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz damit, dass frühkindliche Bildung Defizite aus dem Elternhaus ausgleichen könne, weil viele Kinder ohne ausreichende Anregung in die Schule kämen. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz nur bildungsferne und schlecht integrierte Minderheiten fördere, während die Mehrheit leer ausgehe. Nötig seien echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung sowie Steuerentlastungen, damit Familien selbst entscheiden könnten. Der Redner fordert, Mittel für linke Ideologieprojekte in Familien zu investieren, weil so allen Familien geholfen wäre.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Linke die Protestbewegung Generation Z für sich vereinnahme, indem sie deren Anliegen übernehme, aber inhaltlich das Gegenteil umsetze. Am Beispiel der Berliner Wohnungspolitik führt er aus, dass linke Maßnahmen den Wohnraum verknappten, während Flüchtlinge einen Rechtsanspruch hätten, Jugendliche aber leer ausgingen. Auch bei Ausbildung und Arbeit warnt er vor Planwirtschaft und Abwanderung. Die AfD wolle Bürokratie abbauen, Bauauflagen senken und remigrieren, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Er wirft der Linken vor, die Jugend zu verachten und auszunutzen.
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- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungDer Sprecher der AfD kritisiert den aktuellen Haushaltsplan als einen Ausgabenrekord, der Kürzungen bei den sozial schwächsten Schichten vorsieht und diesen als verfassungswidrig bezeichnet. Im Fokus des Angriffs steht der Einzelplan 17, da er 170 Millionen Euro für Demokratiebildung bereitstellt. Dieser Beitrag begründet die Kritik damit, dass linke Nichtregierungsorganisationen diese Mittel nutzten, um gezielt Wahlkämpfe zugunsten anderer Parteien zu führen, was er als direkten Grund für politische Niederlagen sieht. Folglich fordert er eine strategische Neuausrichtung der Mittel, um die Demokratie nicht durch solche extern finanzierten Einflussnahmen zu gefährden.
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