Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet. Baukultur sei Demokratie, deshalb müssten die Menschen über den Raum entscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass leerstehende und verfallende Infrastrukturen im Bericht zu wenig thematisiert werden, obwohl Umbau und Sanierung für lebendige Städte nötig sind. Der Verfall und großflächiger Leerstand in Ostdeutschland, etwa in Marzahn-Hellersdorf, sind Folgen von Privatisierung und Spekulation und Teil einer Demokratiekrise, weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Kritisiert wird, dass soziale Infrastrukturen verschwinden und Neubau bevorzugt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer Redner begrüßt den sechsten Baukulturbericht, der erstmals Infrastruktur in den Fokus rückt, weil Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung dringend erneuert werden müssen. Deshalb verweist er auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die Sportmilliarde und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Empfehlungen umzusetzen. Der Beitrag begründet schnellere Planung und Genehmigung durch Bauturbo und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, befürwortet Serienelemente und Digitalisierung, damit Städte schöne Orte bleiben. Er dankt der Bundesstiftung Baukultur für Impulse und sieht in starker Baukultur eine Voraussetzung für lebenswerte, nachhaltige Städte und gesellschaftlichen Zusammenhalt.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25 die aus ihrer Sicht ideologisierte Politik der vergangenen Jahrzehnte, die zu maroder Infrastruktur und dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden geführt habe. Der Bericht belege einen massiven Investitionsstau bei Brücken und kommunaler Infrastruktur, doch statt Sanierung und Kostensenkung würden Sondervermögen und Schulden genutzt. Bachmann verweist auf Umfragen, wonach Bürger Großprojekten misstrauen und die kommunale Wärmeplanung kaum für machbar halten. Sie begründet damit den Vertrauensverlust in die Politik und kündigt an, als AfD in Regierungsverantwortung Baukosten zu senken und Bauen effizienter zu machen.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, der Infrastrukturen in den Mittelpunkt stellt, und dankt der Stiftung für ihre Impulse. Er begründet einen Entschließungsantrag der Koalition, der neben technischen auch soziale Infrastrukturen wie Kultur-, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen als Grundlage der Demokratie hervorhebt, weil diese gerade in strukturschwachen Gebieten erhalten bleiben müssten. Zudem fordert der Beitrag den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Kirchen und Friedhöfe, da sie Stadt- und Dorfbilder prägen. Schließlich wirbt er für digitale Werkzeuge wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling, damit Planungs- und Bauprozesse beschleunigt und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt. Sie fordert, Bestandspotenziale durch Umbau, Aufstockung und Umnutzung leerstehender Büroflächen zu nutzen, um klimafreundlich und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Zudem brauche es kleinere, altersgerechte Wohnungen und Flächeneinsparung. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Autobahnneubau priorisiert und Umweltprüfungen abschwächt, was Klimazielen widerspricht. Stattdessen seien Investitionen in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr nötig, um Baukultur und Daseinsvorsorge umzusetzen.- Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet. Baukultur sei Demokratie, deshalb müssten die Menschen über den Raum entscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass leerstehende und verfallende Infrastrukturen im Bericht zu wenig thematisiert werden, obwohl Umbau und Sanierung für lebendige Städte nötig sind. Der Verfall und großflächiger Leerstand in Ostdeutschland, etwa in Marzahn-Hellersdorf, sind Folgen von Privatisierung und Spekulation und Teil einer Demokratiekrise, weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Kritisiert wird, dass soziale Infrastrukturen verschwinden und Neubau bevorzugt wird.
Philipp RottwilmSPDDer Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist. Philipp Rottwilm betont, dass mangelnde Investitionen teurer werden, wie das Beispiel der Rahmedetalbrücke zeigt, und begründet damit die geplanten 500 Milliarden Euro. Der Beitrag fordert, Infrastruktur nicht nur funktional, sondern auch als öffentlichen Raum mit baukultureller Qualität zu begreifen, damit sie langlebiger und akzeptierter ist. Die Koalition greift Empfehlungen auf, indem sie effizientere Verfahren, baukulturelle Qualität und soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken will.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann kritisiert in ihrer Rede den Investitionsrückstand bei der Infrastruktur und wirft der SPD vor, diese in 30 Jahren Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet zu haben. Anlass ist der Baukulturbericht 2024/25, zu dem die Rednerin eine Frage an den SPD-Kollegen Rottwilm richtet. Sie hinterfragt, warum die SPD nicht längst aus dem Kernhaushalt elementare Infrastruktur aufgebaut hat, statt nun 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung und kritisiert die späte Richtungsweisung der Regierung.
- Philipp RottwilmSPDIn der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er verweist darauf, dass diese Entscheidung mit breiter Mehrheit des Hauses getroffen wurde, und wertet sie als großen Erfolg. Kritik an dem Vorhaben nimmt er zur Kenntnis, hält aber an der Notwendigkeit fest. Der Beitrag fordert, die Mittel konsequent einzusetzen, damit die Zukunft des Landes gesichert wird, und zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition dies umsetzen wird.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht. Er begruendet die hohe Wohnraumnachfrage in Ballungsraeumen mit Migration und Zuwanderung und verlangt, Ursachen offen zu benennen, weil sonst Appelle wirkungslos blieben. Kritisiert wird der Investitionsstau kommunaler Infrastruktur von rund 190 Milliarden Euro, der sich bis 2030 deutlich erhoehe. Deshalb fordert der Beitrag verlaessliche Rahmenbedingungen, weniger Buerokratie, schnellere Verfahren, mehr Sanierung und Bestandserhalt sowie echte Buergerbeteiligung, damit Baukultur Funktionalitaet, Dauerhaftigkeit und Schoenheit sichtbar macht und der Buerger den Mehrwert unmittelbar erkennt.
Michael KießlingCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen. Er unterscheidet technische, grün-blaue und soziale Infrastruktur und begründet damit die Notwendigkeit von Investitionen. Kießling verweist auf finanzielle Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, die Verdopplung der Städtebauförderung und das Infrastrukturfinanzierungsgesetz, damit Kommunen trotz angespannter Haushalte handlungsfähig bleiben. Zudem fordert er schnellere Planungen und eine Baugesetzbuchnovelle, indem er Baukultur als verantwortungsvolles Handeln für kommende Generationen definiert.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Wohnraum, weil selbst die AfD den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden habe, was auf mangelndes Problembewusstsein hindeute. Deshalb fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob es akzeptabel sei, dass Vonovia 40 Cent jedes Miet-Euros an Aktionäre ausschütte. Daraus leitet sie die Forderung ab, dass Wohnungen dem Wohnen dienen und nicht als Spekulationsobjekt für Aktionäre missbraucht werden dürfen. Damit begründet sie die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, die den Profit nicht über das Wohnbedürfnis stellt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, weil es Immobilienspekulanten Häuser entzieht und Mieten bezahlbar hält. Sie erinnert an das Koalitionsversprechen und fragt nach dem Stand des Baugesetzbuch-Upgrades. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz vollmundiger Ankündigung das Instrument noch nicht wieder eingeführt hat, weshalb Spekulation weiter möglich bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der bundesweiten Bedeutung für bezahlbares Wohnen und verlangt konkrete Umsetzung statt bloßer Ankündigungen, damit Kommunen Häuser der Spekulation entziehen können. Zudem wird die Vergesellschaftung als Ziel genannt.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten. Als Mitglied der Bau- und Raumkommission bemängelt sie die Kostenexplosion beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf 420 Millionen Euro sowie das gescheiterte Bürgerforum, weshalb sie eine transparente Aufarbeitung der Fehlentwicklungen fordert. Zudem verlangt sie eine stadtverträgliche Planung auf Augenhöhe, damit sich das Regierungsviertel in Berlin einfügt und die Kosten deutlich sinken. Pauschale Einsparungen lehnt sie ab, da sie die Probleme nicht lösen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zum Einheimischenmodell scharf, weil dieser aus ihrer Sicht diskriminierende Kriterien einführt und den Faschismus verharmlost. Sie verknüpft die Wohnungspolitik mit der Geschichte der Shoah, indem sie die Wohnraumarisierung als Grundlage der Vertreibung von Jüdinnen und Juden benennt. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Vergesellschaftung und einen Bodenpreisdeckel, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Unmenschlichkeit profitgetriebener Vermietung und bezeichnet die Initiative als schamlos. Damit positioniert sich die Linke klar gegen die AfD und für eine soziale Wohnraumversorgungspolitik.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fragt die Bundesregierung, ob ein Mietendeckel den Menschen mehr Geld für Reisen lassen würde und ob die Förderung alternativer Reiseformen das Reisen insgesamt günstiger machen könnte. Die Abgeordnete begründet ihre Nachfrage damit, dass ausreichend Geld nötig sei, um sich Reisen leisten zu können, und kritisiert, dass viele Menschen in Deutschland derzeit nicht verreisen können. Der Beitrag verknüpft damit bezahlbares Wohnen mit der Ermöglichung von Urlaub, weil niedrigere Mieten finanzielle Spielräume schaffen. Zudem fordert sie staatliche Maßnahmen, damit nachhaltige Mobilität gefördert wird und Reisen für alle bezahlbar bleibt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandKatalin Gennburg von der Linken kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu bezahlbarem Wohnraum und Büroumwandlung, weil sie die zentrale Trennlinie in der Wohnungspolitik nicht klar adressieren. Sie argumentiert, dass die Mietenkrise ein Marktversagen sei und deshalb eine harte Regulierung sowie öffentliche Daseinsvorsorge erfordere, nicht bloßes 'Bauen, bauen, bauen'. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Rekommunalisierung und die Wiederherstellung des Vorkaufsrechts, damit Wohnungen der Spekulation entzogen und langfristig kommunal reguliert werden können. Kritisiert wird zudem das Versagen der SPD und die marktradikale Haltung der AfD.
- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieKatalin Gennburg kritisiert die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung als bloßes Sammelsurium von Maßnahmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit über alles stelle. Da schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne im Tourismussektor nicht thematisiert würden, fordert die Rednerin eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Zudem fehlten Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen wie Airbnb und Booking, wodurch lokale Anbieter finanziell belastet und Übernutzung gefördert würden. Während kleine Unternehmen ums Überleben kämpften, feiere die Regierung den Wettbewerb. Deshalb verlangt Die Linke eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle ermöglicht und regionale Wertschöpfung mit guter Arbeit verbindet.