Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Bachmann kritisiert in ihrer Rede den Investitionsrückstand bei der Infrastruktur und wirft der SPD vor, diese in 30 Jahren Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet zu haben. Anlass ist der Baukulturbericht 2024/25, zu dem die Rednerin eine Frage an den SPD-Kollegen Rottwilm richtet. Sie hinterfragt, warum die SPD nicht längst aus dem Kernhaushalt elementare Infrastruktur aufgebaut hat, statt nun 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung und kritisiert die späte Richtungsweisung der Regierung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer Redner begrüßt den sechsten Baukulturbericht, der erstmals Infrastruktur in den Fokus rückt, weil Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung dringend erneuert werden müssen. Deshalb verweist er auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die Sportmilliarde und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Empfehlungen umzusetzen. Der Beitrag begründet schnellere Planung und Genehmigung durch Bauturbo und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, befürwortet Serienelemente und Digitalisierung, damit Städte schöne Orte bleiben. Er dankt der Bundesstiftung Baukultur für Impulse und sieht in starker Baukultur eine Voraussetzung für lebenswerte, nachhaltige Städte und gesellschaftlichen Zusammenhalt.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25 die aus ihrer Sicht ideologisierte Politik der vergangenen Jahrzehnte, die zu maroder Infrastruktur und dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden geführt habe. Der Bericht belege einen massiven Investitionsstau bei Brücken und kommunaler Infrastruktur, doch statt Sanierung und Kostensenkung würden Sondervermögen und Schulden genutzt. Bachmann verweist auf Umfragen, wonach Bürger Großprojekten misstrauen und die kommunale Wärmeplanung kaum für machbar halten. Sie begründet damit den Vertrauensverlust in die Politik und kündigt an, als AfD in Regierungsverantwortung Baukosten zu senken und Bauen effizienter zu machen.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, der Infrastrukturen in den Mittelpunkt stellt, und dankt der Stiftung für ihre Impulse. Er begründet einen Entschließungsantrag der Koalition, der neben technischen auch soziale Infrastrukturen wie Kultur-, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen als Grundlage der Demokratie hervorhebt, weil diese gerade in strukturschwachen Gebieten erhalten bleiben müssten. Zudem fordert der Beitrag den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Kirchen und Friedhöfe, da sie Stadt- und Dorfbilder prägen. Schließlich wirbt er für digitale Werkzeuge wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling, damit Planungs- und Bauprozesse beschleunigt und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt. Sie fordert, Bestandspotenziale durch Umbau, Aufstockung und Umnutzung leerstehender Büroflächen zu nutzen, um klimafreundlich und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Zudem brauche es kleinere, altersgerechte Wohnungen und Flächeneinsparung. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Autobahnneubau priorisiert und Umweltprüfungen abschwächt, was Klimazielen widerspricht. Stattdessen seien Investitionen in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr nötig, um Baukultur und Daseinsvorsorge umzusetzen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet. Baukultur sei Demokratie, deshalb müssten die Menschen über den Raum entscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass leerstehende und verfallende Infrastrukturen im Bericht zu wenig thematisiert werden, obwohl Umbau und Sanierung für lebendige Städte nötig sind. Der Verfall und großflächiger Leerstand in Ostdeutschland, etwa in Marzahn-Hellersdorf, sind Folgen von Privatisierung und Spekulation und Teil einer Demokratiekrise, weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Kritisiert wird, dass soziale Infrastrukturen verschwinden und Neubau bevorzugt wird.
Philipp RottwilmSPDDer Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist. Philipp Rottwilm betont, dass mangelnde Investitionen teurer werden, wie das Beispiel der Rahmedetalbrücke zeigt, und begründet damit die geplanten 500 Milliarden Euro. Der Beitrag fordert, Infrastruktur nicht nur funktional, sondern auch als öffentlichen Raum mit baukultureller Qualität zu begreifen, damit sie langlebiger und akzeptierter ist. Die Koalition greift Empfehlungen auf, indem sie effizientere Verfahren, baukulturelle Qualität und soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken will.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann kritisiert in ihrer Rede den Investitionsrückstand bei der Infrastruktur und wirft der SPD vor, diese in 30 Jahren Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet zu haben. Anlass ist der Baukulturbericht 2024/25, zu dem die Rednerin eine Frage an den SPD-Kollegen Rottwilm richtet. Sie hinterfragt, warum die SPD nicht längst aus dem Kernhaushalt elementare Infrastruktur aufgebaut hat, statt nun 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung und kritisiert die späte Richtungsweisung der Regierung.
- Philipp RottwilmSPDIn der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er verweist darauf, dass diese Entscheidung mit breiter Mehrheit des Hauses getroffen wurde, und wertet sie als großen Erfolg. Kritik an dem Vorhaben nimmt er zur Kenntnis, hält aber an der Notwendigkeit fest. Der Beitrag fordert, die Mittel konsequent einzusetzen, damit die Zukunft des Landes gesichert wird, und zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition dies umsetzen wird.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht. Er begruendet die hohe Wohnraumnachfrage in Ballungsraeumen mit Migration und Zuwanderung und verlangt, Ursachen offen zu benennen, weil sonst Appelle wirkungslos blieben. Kritisiert wird der Investitionsstau kommunaler Infrastruktur von rund 190 Milliarden Euro, der sich bis 2030 deutlich erhoehe. Deshalb fordert der Beitrag verlaessliche Rahmenbedingungen, weniger Buerokratie, schnellere Verfahren, mehr Sanierung und Bestandserhalt sowie echte Buergerbeteiligung, damit Baukultur Funktionalitaet, Dauerhaftigkeit und Schoenheit sichtbar macht und der Buerger den Mehrwert unmittelbar erkennt.
Michael KießlingCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen. Er unterscheidet technische, grün-blaue und soziale Infrastruktur und begründet damit die Notwendigkeit von Investitionen. Kießling verweist auf finanzielle Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, die Verdopplung der Städtebauförderung und das Infrastrukturfinanzierungsgesetz, damit Kommunen trotz angespannter Haushalte handlungsfähig bleiben. Zudem fordert er schnellere Planungen und eine Baugesetzbuchnovelle, indem er Baukultur als verantwortungsvolles Handeln für kommende Generationen definiert.
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- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDie Rede kritisiert, dass die deutsche Geschichte auf die zwölf Jahre der NS-Zeit reduziert werde, und wirft den anderen Fraktionen Geschichtsvergessenheit vor. Bachmann fordert den Schutz von Kulturlandschaften und Denkmälern, weil Windindustrieanlagen Sichtachsen zerstören und Heimat sowie Identität bedrohen. Sie begründet dies mit der Montanregion Erzgebirge und dem Hermannsdenkmal. Der Beitrag verlangt, erhaltenswerte Landschaften als Kulturschutzgebiete auszuweisen und ein überragendes öffentliches Interesse für Kulturlandschaften gesetzlich zu verankern, damit diese nicht durch Windparks zerstört werden. Kritisiert wird, dass die Windindustrie gefördert wird, ohne Rücksicht auf Identität.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernCarolin Bachmann kritisiert die Anträge von Grünen und Linken, Klimaanpassung und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, scharf. Sie wirft den Parteien vor, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sozialistische Politik zu betreiben, die Wirtschaft und Wohlstand zerstöre. Indem sie auf Masseneinwanderung, CO2-Politik und Deindustrialisierung verweist, behauptet sie, diese Probleme würden erst geschaffen, um sie dann zu lösen. Zudem fordert sie, das Grundgesetz unverändert zu lassen, und plädiert für Remigration sowie eine Abkehr von grüner Symbolpolitik, um echten Bevölkerungs- und Krisenschutz in Kommunen zu ermöglichen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDie AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann hält das Bundesministerium für Wohnen für überflüssig, da es trotz eines Budgets von 7,5 Milliarden Euro seine Ziele seit Jahren nicht erreicht und unnötige Verwaltungskosten generiert. Sie kritisiert, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen rückläufig ist und dadurch fast zwei Millionen Wohnraum fehlen. Folglich fordert sie den Abbau von Bürokratie und ideologischen Vorschriften, um den Bau zu beschleunigen und bezahlbar zu machen. Des Weiteren muss das Konnexitätsprinzip wieder ernst genommen werden, damit Kommunen die nötige finanzielle Entscheidungsfreiheit erhalten, da mehr Verwaltung keinen Wohnraum schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenCarolin Bachmann kritisiert die BauGB-Novelle als reine Symptombekämpfung, weil sie die wahren Ursachen der Wohnungsnot verschweige: Migration, explodierende Baukosten und mangelnde Rentabilität. Da über 760.000 genehmigte Wohnungen nicht gebaut würden, greife die zentrale Idee des Entwurfs ins Leere. Deshalb lehnt die AfD-Politikerin das Gesetz ab und fordert stattdessen, die Zuwanderung zu begrenzen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und energetische Vorgaben zu reduzieren, damit sich Bauen wieder rechne. Zudem wirft sie der Regierung vor, mit Vorkaufsrechten und Gesinnungskontrollen Eigentumsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit anzugreifen, und begründet die Wohnungsnot in Städten mit Parallelgesellschaften und Landflucht.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Carolin Bachmann, dass der sogenannte Bauturbo das Bauen nicht beschleunigt habe. Sie fordert, die Baukosten endlich zu senken oder den Bauturbo ganz zu lassen, weil bezahlbares Bauen sonst nicht möglich sei. Zudem verweist die Rednerin auf den Sachverständigenrat, der Migration und Zuwanderung als Problem für den Wohnungsmarkt benenne. Deshalb verlangt sie, den Bauturbo zu beenden und die Migration zurückzufahren. Der Beitrag begründet ihre Forderung mit gestiegenen Baukosten und der Belastung des Wohnungsmarktes durch Zuwanderung, damit wieder bezahlbarer Wohnraum entsteht.
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- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen“Carolin Bachmann fordert für die AfD die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu den Kommunalfinanzen, weil das Konnexitätsprinzip systematisch verletzt werde, vielen Gemeinden über 250 Milliarden Euro fehlten und die Ursachen in der Bundespolitik lägen. Kritisiert wird, dass 500 Milliarden Euro Schulden zu 95 Prozent für ideologische Haushaltslöcher zweckentfremdet worden seien und Reformen ausblieben. Die Kommission soll mit Abgeordneten und Sachverständigen die Finanzlage untersuchen, Förderprogramme prüfen, den Investitionsstau abbauen und Handlungsempfehlungen geben, damit handlungsfähige Kommunen gesichert werden. Der Beitrag verlangt eine ehrliche Analyse und echte Reformen, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu gewährleisten.
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