Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Mayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt. Sie fordert, Bestandspotenziale durch Umbau, Aufstockung und Umnutzung leerstehender Büroflächen zu nutzen, um klimafreundlich und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Zudem brauche es kleinere, altersgerechte Wohnungen und Flächeneinsparung. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Autobahnneubau priorisiert und Umweltprüfungen abschwächt, was Klimazielen widerspricht. Stattdessen seien Investitionen in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr nötig, um Baukultur und Daseinsvorsorge umzusetzen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer Redner begrüßt den sechsten Baukulturbericht, der erstmals Infrastruktur in den Fokus rückt, weil Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung dringend erneuert werden müssen. Deshalb verweist er auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die Sportmilliarde und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Empfehlungen umzusetzen. Der Beitrag begründet schnellere Planung und Genehmigung durch Bauturbo und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, befürwortet Serienelemente und Digitalisierung, damit Städte schöne Orte bleiben. Er dankt der Bundesstiftung Baukultur für Impulse und sieht in starker Baukultur eine Voraussetzung für lebenswerte, nachhaltige Städte und gesellschaftlichen Zusammenhalt.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25 die aus ihrer Sicht ideologisierte Politik der vergangenen Jahrzehnte, die zu maroder Infrastruktur und dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden geführt habe. Der Bericht belege einen massiven Investitionsstau bei Brücken und kommunaler Infrastruktur, doch statt Sanierung und Kostensenkung würden Sondervermögen und Schulden genutzt. Bachmann verweist auf Umfragen, wonach Bürger Großprojekten misstrauen und die kommunale Wärmeplanung kaum für machbar halten. Sie begründet damit den Vertrauensverlust in die Politik und kündigt an, als AfD in Regierungsverantwortung Baukosten zu senken und Bauen effizienter zu machen.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, der Infrastrukturen in den Mittelpunkt stellt, und dankt der Stiftung für ihre Impulse. Er begründet einen Entschließungsantrag der Koalition, der neben technischen auch soziale Infrastrukturen wie Kultur-, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen als Grundlage der Demokratie hervorhebt, weil diese gerade in strukturschwachen Gebieten erhalten bleiben müssten. Zudem fordert der Beitrag den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Kirchen und Friedhöfe, da sie Stadt- und Dorfbilder prägen. Schließlich wirbt er für digitale Werkzeuge wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling, damit Planungs- und Bauprozesse beschleunigt und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.- Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt. Sie fordert, Bestandspotenziale durch Umbau, Aufstockung und Umnutzung leerstehender Büroflächen zu nutzen, um klimafreundlich und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Zudem brauche es kleinere, altersgerechte Wohnungen und Flächeneinsparung. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Autobahnneubau priorisiert und Umweltprüfungen abschwächt, was Klimazielen widerspricht. Stattdessen seien Investitionen in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr nötig, um Baukultur und Daseinsvorsorge umzusetzen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet. Baukultur sei Demokratie, deshalb müssten die Menschen über den Raum entscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass leerstehende und verfallende Infrastrukturen im Bericht zu wenig thematisiert werden, obwohl Umbau und Sanierung für lebendige Städte nötig sind. Der Verfall und großflächiger Leerstand in Ostdeutschland, etwa in Marzahn-Hellersdorf, sind Folgen von Privatisierung und Spekulation und Teil einer Demokratiekrise, weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Kritisiert wird, dass soziale Infrastrukturen verschwinden und Neubau bevorzugt wird.
Philipp RottwilmSPDDer Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist. Philipp Rottwilm betont, dass mangelnde Investitionen teurer werden, wie das Beispiel der Rahmedetalbrücke zeigt, und begründet damit die geplanten 500 Milliarden Euro. Der Beitrag fordert, Infrastruktur nicht nur funktional, sondern auch als öffentlichen Raum mit baukultureller Qualität zu begreifen, damit sie langlebiger und akzeptierter ist. Die Koalition greift Empfehlungen auf, indem sie effizientere Verfahren, baukulturelle Qualität und soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken will.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann kritisiert in ihrer Rede den Investitionsrückstand bei der Infrastruktur und wirft der SPD vor, diese in 30 Jahren Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet zu haben. Anlass ist der Baukulturbericht 2024/25, zu dem die Rednerin eine Frage an den SPD-Kollegen Rottwilm richtet. Sie hinterfragt, warum die SPD nicht längst aus dem Kernhaushalt elementare Infrastruktur aufgebaut hat, statt nun 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung und kritisiert die späte Richtungsweisung der Regierung.
- Philipp RottwilmSPDIn der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er verweist darauf, dass diese Entscheidung mit breiter Mehrheit des Hauses getroffen wurde, und wertet sie als großen Erfolg. Kritik an dem Vorhaben nimmt er zur Kenntnis, hält aber an der Notwendigkeit fest. Der Beitrag fordert, die Mittel konsequent einzusetzen, damit die Zukunft des Landes gesichert wird, und zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition dies umsetzen wird.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht. Er begruendet die hohe Wohnraumnachfrage in Ballungsraeumen mit Migration und Zuwanderung und verlangt, Ursachen offen zu benennen, weil sonst Appelle wirkungslos blieben. Kritisiert wird der Investitionsstau kommunaler Infrastruktur von rund 190 Milliarden Euro, der sich bis 2030 deutlich erhoehe. Deshalb fordert der Beitrag verlaessliche Rahmenbedingungen, weniger Buerokratie, schnellere Verfahren, mehr Sanierung und Bestandserhalt sowie echte Buergerbeteiligung, damit Baukultur Funktionalitaet, Dauerhaftigkeit und Schoenheit sichtbar macht und der Buerger den Mehrwert unmittelbar erkennt.
Michael KießlingCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen. Er unterscheidet technische, grün-blaue und soziale Infrastruktur und begründet damit die Notwendigkeit von Investitionen. Kießling verweist auf finanzielle Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, die Verdopplung der Städtebauförderung und das Infrastrukturfinanzierungsgesetz, damit Kommunen trotz angespannter Haushalte handlungsfähig bleiben. Zudem fordert er schnellere Planungen und eine Baugesetzbuchnovelle, indem er Baukultur als verantwortungsvolles Handeln für kommende Generationen definiert.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema kritisiert die geplanten Wohngeldkürzungen, weil Sachverständige in einer Anhörung ausdrücklich warnen, dass vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende davon betroffen sein werden. Kritisiert wird zudem, dass mit dem Wohngeldanspruch auch das Bildungs- und Teilhabepaket verbunden ist, das Schulausflüge, Bildungsunterlagen und Bildungsgerechtigkeit finanziert. Deshalb fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie den Wegfall dieser Leistungen für Kinder und Jugendliche ausgleichen will, und hält der SPD vor, dass dies eigentlich ihrer Kernidentität entspreche. Damit fordert sie eine Antwort der Ministerin zu den sozialen Folgen der Kürzung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema von den Grünen fordert eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen. Sie kritisiert, dass unter 30-Jährige nur 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, obwohl die Regierung über ihre Zukunft entscheidet. Deshalb plädiert die Rednerin für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen als ersten Schritt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Entscheidungen mit Blick auf junge Menschen ausgerichtet werden müssen und sie deshalb mitbestimmen können sollten. Die Rede fordert, dass Jugendliche sich an Bundestagswahlen beteiligen dürfen, weil es um ihre eigene Zukunft geht und sie so die sie betreffenden Entscheidungen mitgestalten können.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie Rede verteidigt die friedlichen Proteste der Generation Z und kritisiert, dass über deren Legitimität statt über Forderungen nach Bildung, Klimaschutz und bezahlbarem Leben debattiert wird. Mayra Vriesema begründet die Proteste mit Missständen wie maroden Schulen, Lehrkräftemangel, hohen Mieten und fehlenden Therapieplätzen, die junge Menschen belasten. Sie wirft der Bundesregierung vor, psychosoziale Versorgung und Wohngeld zu kürzen sowie beim Klimaschutz Rückschritte zu machen, weshalb junge Menschen keine lebenswerte Zukunft sehen. Kritisiert wird zudem der Innenminister, weil er pauschal von migrantischen Chaoten spricht. Gefordert werden Mietenregulierung und Wahlalter 16, damit Politik die Interessen der Jungen stärker berücksichtigt.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Mitbestimmung junger Menschen, die am Samstag verstärkt eingefordert wurde. Weil der Bundeskanzler jungen Menschen eine gute Zukunft versprochen hat, richtet die Rednerin konkrete Fragen an die Kanzleramtschefin. Sie will wissen, ob diese und Friedrich Merz beim Wort genommen werden können, indem bald Mieten gedeckelt, die Klimakrise bekämpft und eine gute psychosoziale Versorgung sichergestellt wird. Damit begründet sie ihre Forderungen mit dem Ziel, die Zukunft junger Menschen zu sichern, und kritisiert indirekt die bisherige Untätigkeit der Regierung.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenMayra Vriesema von den Grünen fordert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit, dass jede Entscheidung des Bundestages auf ihre langfristigen Folgen für künftige Generationen geprüft wird. Weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 den Anteil erneuerbarer Energien deutlich steigerte, plädiert sie für Zukunftschecks nach skandinavischem Vorbild, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen systematisch abschätzen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Erneuerbare ausbremse und keine bezahlbaren Zukunftsaussichten schaffe. Zudem mahnt die Rednerin, das Grundgesetz nachhaltig zu schützen und ein Prüfverfahren gegen Verfassungsfeinde einzuleiten, damit die Demokratie langfristig gesichert bleibt.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenDie Rede kritisiert die geplanten Einsparungen beim Wohngeld in Höhe von 700 Millionen Euro, die vor allem Rentnerinnen, Rentner und Familien in Existenzängste stürzen würden. Mayra Vriesema bemängelt, dass die Debatte bewusst spät angesetzt wurde, damit möglichst wenige Betroffene davon erfahren. Sie wirft der Regierung vor, ohne Rücksicht auf Verluste zu kürzen, während für Ölkonzerne schnell Milliardenhilfen bereitstünden. Da weitere Kürzungen bei Grundsicherung und Kindersofortzuschlag hinzukämen, verlören viele Menschen ihren Wohngeldanspruch. Kritisiert wird, dass so keine neue Wohnung entstehe und Mieten nicht günstiger würden. Stattdessen fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMayra Vriesema kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil er massive Kürzungen beim Wohngeld vorsieht. Sie argumentiert, dass die Wohnungskrise existenzielle Ausmaße erreicht hat und der Haushalt keine Antworten liefert. Die Rednerin betont, dass das Wohngeld 357.000 Menschen vor Armut bewahrt, und warnt, dass die Streichungen Wut und Angst vor Wohnungslosigkeit auslösen. Da in 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien Kinder leben, fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und den Kindersofortzuschlag zu erhalten, damit der Bildungserfolg nicht von der finanziellen Lage der Eltern abhängt.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungMayra Vriesema kritisiert, dass die Bundesregierung den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf Bundesebene blockiert. Sie fragt die Ministerin, wie sie dies demokratietheoretisch rechtfertigen will, weil über eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt haben. Zudem möchte die Abgeordnete wissen, wie das gegenüber den sozialdemokratischen Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu rechtfertigen ist, die für Artikel 15 kämpften, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden ermöglicht. Der Beitrag fordert eine Erklärung für die Einschränkung landesweiter demokratischer Entscheidungen und die Missachtung der Verfassungsintention, damit die Bundesebene nicht ohne Begründung in Länderkompetenzen eingreift.