Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, der Infrastrukturen in den Mittelpunkt stellt, und dankt der Stiftung für ihre Impulse. Er begründet einen Entschließungsantrag der Koalition, der neben technischen auch soziale Infrastrukturen wie Kultur-, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen als Grundlage der Demokratie hervorhebt, weil diese gerade in strukturschwachen Gebieten erhalten bleiben müssten. Zudem fordert der Beitrag den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Kirchen und Friedhöfe, da sie Stadt- und Dorfbilder prägen. Schließlich wirbt er für digitale Werkzeuge wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling, damit Planungs- und Bauprozesse beschleunigt und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer Redner begrüßt den sechsten Baukulturbericht, der erstmals Infrastruktur in den Fokus rückt, weil Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung dringend erneuert werden müssen. Deshalb verweist er auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die Sportmilliarde und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Empfehlungen umzusetzen. Der Beitrag begründet schnellere Planung und Genehmigung durch Bauturbo und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, befürwortet Serienelemente und Digitalisierung, damit Städte schöne Orte bleiben. Er dankt der Bundesstiftung Baukultur für Impulse und sieht in starker Baukultur eine Voraussetzung für lebenswerte, nachhaltige Städte und gesellschaftlichen Zusammenhalt.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25 die aus ihrer Sicht ideologisierte Politik der vergangenen Jahrzehnte, die zu maroder Infrastruktur und dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden geführt habe. Der Bericht belege einen massiven Investitionsstau bei Brücken und kommunaler Infrastruktur, doch statt Sanierung und Kostensenkung würden Sondervermögen und Schulden genutzt. Bachmann verweist auf Umfragen, wonach Bürger Großprojekten misstrauen und die kommunale Wärmeplanung kaum für machbar halten. Sie begründet damit den Vertrauensverlust in die Politik und kündigt an, als AfD in Regierungsverantwortung Baukosten zu senken und Bauen effizienter zu machen.
- Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, der Infrastrukturen in den Mittelpunkt stellt, und dankt der Stiftung für ihre Impulse. Er begründet einen Entschließungsantrag der Koalition, der neben technischen auch soziale Infrastrukturen wie Kultur-, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen als Grundlage der Demokratie hervorhebt, weil diese gerade in strukturschwachen Gebieten erhalten bleiben müssten. Zudem fordert der Beitrag den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Kirchen und Friedhöfe, da sie Stadt- und Dorfbilder prägen. Schließlich wirbt er für digitale Werkzeuge wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling, damit Planungs- und Bauprozesse beschleunigt und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt. Sie fordert, Bestandspotenziale durch Umbau, Aufstockung und Umnutzung leerstehender Büroflächen zu nutzen, um klimafreundlich und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Zudem brauche es kleinere, altersgerechte Wohnungen und Flächeneinsparung. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Autobahnneubau priorisiert und Umweltprüfungen abschwächt, was Klimazielen widerspricht. Stattdessen seien Investitionen in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr nötig, um Baukultur und Daseinsvorsorge umzusetzen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet. Baukultur sei Demokratie, deshalb müssten die Menschen über den Raum entscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass leerstehende und verfallende Infrastrukturen im Bericht zu wenig thematisiert werden, obwohl Umbau und Sanierung für lebendige Städte nötig sind. Der Verfall und großflächiger Leerstand in Ostdeutschland, etwa in Marzahn-Hellersdorf, sind Folgen von Privatisierung und Spekulation und Teil einer Demokratiekrise, weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Kritisiert wird, dass soziale Infrastrukturen verschwinden und Neubau bevorzugt wird.
Philipp RottwilmSPDDer Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist. Philipp Rottwilm betont, dass mangelnde Investitionen teurer werden, wie das Beispiel der Rahmedetalbrücke zeigt, und begründet damit die geplanten 500 Milliarden Euro. Der Beitrag fordert, Infrastruktur nicht nur funktional, sondern auch als öffentlichen Raum mit baukultureller Qualität zu begreifen, damit sie langlebiger und akzeptierter ist. Die Koalition greift Empfehlungen auf, indem sie effizientere Verfahren, baukulturelle Qualität und soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken will.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann kritisiert in ihrer Rede den Investitionsrückstand bei der Infrastruktur und wirft der SPD vor, diese in 30 Jahren Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet zu haben. Anlass ist der Baukulturbericht 2024/25, zu dem die Rednerin eine Frage an den SPD-Kollegen Rottwilm richtet. Sie hinterfragt, warum die SPD nicht längst aus dem Kernhaushalt elementare Infrastruktur aufgebaut hat, statt nun 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung und kritisiert die späte Richtungsweisung der Regierung.
- Philipp RottwilmSPDIn der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er verweist darauf, dass diese Entscheidung mit breiter Mehrheit des Hauses getroffen wurde, und wertet sie als großen Erfolg. Kritik an dem Vorhaben nimmt er zur Kenntnis, hält aber an der Notwendigkeit fest. Der Beitrag fordert, die Mittel konsequent einzusetzen, damit die Zukunft des Landes gesichert wird, und zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition dies umsetzen wird.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht. Er begruendet die hohe Wohnraumnachfrage in Ballungsraeumen mit Migration und Zuwanderung und verlangt, Ursachen offen zu benennen, weil sonst Appelle wirkungslos blieben. Kritisiert wird der Investitionsstau kommunaler Infrastruktur von rund 190 Milliarden Euro, der sich bis 2030 deutlich erhoehe. Deshalb fordert der Beitrag verlaessliche Rahmenbedingungen, weniger Buerokratie, schnellere Verfahren, mehr Sanierung und Bestandserhalt sowie echte Buergerbeteiligung, damit Baukultur Funktionalitaet, Dauerhaftigkeit und Schoenheit sichtbar macht und der Buerger den Mehrwert unmittelbar erkennt.
Michael KießlingCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen. Er unterscheidet technische, grün-blaue und soziale Infrastruktur und begründet damit die Notwendigkeit von Investitionen. Kießling verweist auf finanzielle Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, die Verdopplung der Städtebauförderung und das Infrastrukturfinanzierungsgesetz, damit Kommunen trotz angespannter Haushalte handlungsfähig bleiben. Zudem fordert er schnellere Planungen und eine Baugesetzbuchnovelle, indem er Baukultur als verantwortungsvolles Handeln für kommende Generationen definiert.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
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- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
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