Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 99. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Ausbau der Windenergie auf See
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 99. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
- Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete behandelt den Bericht der Ostbeauftragten und plädiert dafür, Ost und West nicht länger als getrennte Kategorien zu betrachten, weil viele Unterschiede verschwunden seien und junge Ostdeutsche sich selbst nicht so sähen. Er verweist auf wirtschaftliche Stärken wie Chip- und Autoindustrie in Sachsen, damit der Osten als Transformationsstandort statt als Aufholfall gilt. Kritisiert wird linker Antisemitismus in der SED-Nachfolgepartei, weshalb SPD und Grüne ihre Koalitionspartner prüfen sollten. Der Beitrag begründet so die Forderung nach gesamtdeutscher Zusammenarbeit bei Fachkräften, Energie und Netzen, wodurch die innere Einheit gestärkt werden soll.
Enrico KomningAfDIn der Bundestagsdebatte zum Ostdeutschland-Bericht 2026 kritisiert der AfD-Abgeordnete Komning, dass westdeutsche Politiker den Ostdeutschen Demokratie erklären wollten, obwohl diese 1989 die Freiheit selbst errungen hätten. Der Bericht unterschätze die mittelständische Wirtschaftsstruktur des Ostens, die unter Bürokratie, hoher Staatsquote und Fachkräftemangel leide, weil der Staat mit besseren Gehältern Personal abwerbe und für neue Abgaben zusätzliche Stellen schaffe. Deshalb fordert er weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und mehr unternehmerische Freiheit, damit der Mittelstand wieder Werte schaffen kann, statt eines wachsenden Staates.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser stellt den Bericht der Ostbeauftragten 2026 vor, der untersucht, wie aufstiegsorientiert Deutschland ist. Die SPD-Politikerin betont, dass Leistung und Fleiß nach Wahrnehmung der Menschen seltener über Aufstieg entscheiden als Vermögen, Beziehungen und Herkunft, weshalb sie gezielte Investitionen in Innovation und Tarifbindung fordert, damit auch Erbenlose Chancen haben. Zudem kritisiert sie die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West und verlangt eine gerechtere Erbschaftsteuer, die mit dem Finanzausgleich abgestimmt werden muss, damit die Länder nicht weiter auseinandergehen. Ihr Anspruch ist, dass Herkunft und Wohnort nicht über Chancen entscheiden.
Katrin Göring-EckardtGrüneDie Rede befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und der Lage in Ostdeutschland, insbesondere nach der Wahl eines rechtsextremen Parlamentspräsidenten in Magdeburg. Göring-Eckardt kritisiert, dass demokratische Stimmen dies ermöglichten, und warnt vor einer tieferen Spaltung zwischen Verfechtern von Einigkeit und Recht und Freiheit und jenen, die ein nie existierendes Land zurückwollen. Weil diese Entwicklung nicht normal sei, fordert sie, Parlament und Institutionen zu stärken, Schutz für Bedrängte zu bieten und im Herbst für Zusammenhalt einzutreten, damit die Demokratie siegt.- Mandy EißingLinkeMandy Eißing kritisiert in ihrer Rede zum Ostdeutschland-Bericht, dass zwischen Ost und West weiterhin Unterschiede bei Löhnen, Vermögen, Renten und Infrastruktur bestehen, weshalb die Einheit nicht vollendet sei. Sie bemängelt, dass 1990 die Chance auf einen gemeinsamen Verfassungsprozess nach Artikel 146 vertan wurde, weshalb Anerkennung und handlungsfähige Kommunen nötig seien. Deshalb fordert die Linke eine Altschuldenlösung, bedarfsgerechte Mittelverteilung, verlässliche Mobilität, Polikliniken, kostenfreie Kitas und ein Demokratiefördergesetz, damit junge Menschen bleiben und Betriebe nicht trotz schwarzer Zahlen schließen.
Saskia LudwigCDUSaskia Ludwig nutzt den Bericht der Ostbeauftragten, um die anhaltende Vermögenslücke zwischen Ost und West zu thematisieren, die sie auf vierzig Jahre Sozialismus zurückführt. Sie kritisiert, dass die Beauftragte statt Leistungsanreizen auf Umverteilung großer Vermögen und Erbschaften setzt, was Ostdeutschen nicht helfe. Deshalb fordert die Rednerin, dass Leistung, Fleiß und Bildung wieder den Aufstieg bestimmen und Eigentumsbildung möglich wird, weil die freiheitliche Ordnung auf Neutralität, Eigentum und Wettbewerb beruht. Zudem warnt sie vor der Aushöhlung des Beutelsbacher Konsens und staatlicher Einflussnahme auf Meinungen, damit die Freiheit erhalten bleibt.
Stephan BrandnerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser spricht zum Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass 36 Jahre deutsche Einheit eine beeindruckende Entwicklung zeigen. Weil sich Wirtschaft und Technologien schnell verändern, fordert sie, Ostdeutschland und Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu stärken, damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Die Rednerin begründet dies mit der Neptun Werft in Rostock, wo Aufträge für Konverterplattformen neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Der Beitrag verbindet maritime Politik mit Industriepolitik und Zukunftspolitik, indem sie Offshore-Energieausbau und das WindSeeG als Instrumente nennt. Kritisiert wird zudem die AfD, die keine vergleichbare Leistung vorzuweisen habe.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDer CDU/CSU-Abgeordnete begründet die EEG-Novelle damit, dass die erneuerbaren Energien besser in den Markt integriert und nur noch bedarfsgerecht gefördert werden müssten, um Kosteneffizienz, Bezahlbarkeit und Systemdienlichkeit zu erreichen. Deshalb setze man auf Ausschreibungen, ungeförderten Ausbau, Speicherförderung und eine Stärkung der Bioenergie als Grundlast. Der Beitrag betont, dass das 80-Prozent-Ziel bis 2030 unverändert bleibe und die regionale Steuerung mit dem Netzanschlusspaket verzahnt werde, um den Zubau netzdienlich zu lenken. Kritisiert wird, dass die Grünen mit ihren Anträgen die Energiewende ausbremsen und die Bioenergie vernachlässigen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenDer CDU/CSU-Abgeordnete Lars Rohwer spricht zum Gesetzentwurf für den Ausbau der Offshore-Windenergie. Er begründet die Notwendigkeit einer Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes damit, dass die Ampel-Regierung durch unattraktive Flächenzuschnitte und Fehler im Auktionsdesign einen Fadenriss verursacht habe. Deshalb stünden 16 Gigawatt bezuschlagter Flächen infrage, obwohl Bürgerinnen und Bürger über die Offshore-Netzumlage bereits hohe Kosten tragen. Rohwer fordert, die Fehler zu korrigieren, damit die kofinanzierten Netze tatsächlich Windparks erhalten. Zudem verweist er auf ungeförderte Projekte über PPAs und das große Potenzial marktlicher Gewinnung erneuerbarer Energien in Nord- und Ostsee.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungLars Rohwer von der CDU/CSU spricht die schwierige Lage der Industriearbeitsplätze in der chemischen Industrie an, weil es dort zu erheblichen Werksschließungen kommt. Er nennt die Entscheidung von Dow im Chemiedreieck Leipzig, die Schließungen bei Evonik und zuletzt die komplette Schließung des Serumwerks von GlaxoSmithKline in Dresden. Deshalb fragt er die Bundesministerin, welche Maßnahmen ihr Haus ergreifen kann, und bittet um eine Botschaft der Wirtschaftsministerin für seine Heimatstadt. Der Redner begründet seine Sorge mit den konkreten Standortschließungen und deren Folgen für die Beschäftigten. Kritisiert wird die Untätigkeit angesichts der Krise, weshalb er konkrete Hilfen einfordert.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLars Rohwer begründet für die CDU/CSU die Novellierung des Energieeffizienzgesetzes damit, dass kleine und mittlere Betriebe entlastet, unnötige Bürokratie abgebaut und nationale Übererfüllungen von EU-Recht vermieden werden sollen. Der Beitrag kritisiert die staatliche Bevormundung durch das bisherige Gesetz, weil Unternehmen bei hohen Strompreisen ohnehin Energie einsparen. Deshalb sollen Berichtspflichten und Managementsysteme auf das europarechtlich gebotene Maß zurückgeführt werden. Die Rede fordert, den deutschen Sonderweg zu beenden, indem Schwellenwerte angehoben werden. Dadurch sollen Einsparungen von rund 760 Millionen Euro jährlich erzielt und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu Reformen für den Wirtschaftsstandort, den Lars Rohwer als unernst und unseriös zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD milliardenschwere Steuersenkungen ohne Finanzierungskonzept fordere und systematisch das Land schlecht rede, weil sie aus der Angst der Menschen politisches Kapital schlagen wolle. Der Redner betont, seine Fraktion verfolge ein anderes Grundverständnis und setze auf ernsthafte Reformen, damit der Standort Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehe. Er verweist auf das Koalitionsprogramm mit 34 Einzelmaßnahmen, das schrittweise Verbesserungen bei Rente, Steuern, Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Bürokratie bringe. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenLars Rohwer begründet mit der Abstimmung ein Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und das Ende der bisherigen Heizungspolitik, weil dadurch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung erheblich entlastet werden. Der Redner verweist auf Nachbesserungen bei Biomasse, Wärmerückgewinnung und Stromdirektheizung sowie auf mietrechtliche Übergangs- und Härtefallregelungen, damit der Heizungstausch nicht zurückgehalten wird und klare Regeln entstehen. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel nationale Spielräume verengt, weshalb er für eigenständige Entscheidungen und gegen überkomplexe Vorgaben wirbt, damit Neubau und Sanierungen nicht abgewürgt werden.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationLars Rohwer blickt zum Abschluss der Debatte auf die Chancen des Automobilstandorts Deutschland, besonders Sachsens, zurück und verweist auf dessen lange Transformationstradition seit dem ersten Horch-Wagen 1904. Weil die Zulieferindustrie mit über 800 Betrieben und 80 Prozent der Beschäftigten ein großer Standortvorteil ist, fordert der Redner, den Wandel aktiv zu gestalten, statt zu resignieren. Nötig seien eine flächendeckende Stromsteuersenkung, der Erhalt von Förderprogrammen, weniger Bürokratie sowie Versorgungssicherheit und niedrige Energiepreise, damit Neuansiedlungen gelingen und Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation gestärkt werden.