Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen. Er unterscheidet technische, grün-blaue und soziale Infrastruktur und begründet damit die Notwendigkeit von Investitionen. Kießling verweist auf finanzielle Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, die Verdopplung der Städtebauförderung und das Infrastrukturfinanzierungsgesetz, damit Kommunen trotz angespannter Haushalte handlungsfähig bleiben. Zudem fordert er schnellere Planungen und eine Baugesetzbuchnovelle, indem er Baukultur als verantwortungsvolles Handeln für kommende Generationen definiert.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Sören BartolSPDDer Redner begrüßt den sechsten Baukulturbericht, der erstmals Infrastruktur in den Fokus rückt, weil Brücken, Schulen, Schwimmbäder und Digitalisierung dringend erneuert werden müssen. Deshalb verweist er auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, die Sportmilliarde und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, um gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Empfehlungen umzusetzen. Der Beitrag begründet schnellere Planung und Genehmigung durch Bauturbo und Infrastruktur-Zukunftsgesetz, befürwortet Serienelemente und Digitalisierung, damit Städte schöne Orte bleiben. Er dankt der Bundesstiftung Baukultur für Impulse und sieht in starker Baukultur eine Voraussetzung für lebenswerte, nachhaltige Städte und gesellschaftlichen Zusammenhalt.- Carolin BachmannAfDCarolin Bachmann kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25 die aus ihrer Sicht ideologisierte Politik der vergangenen Jahrzehnte, die zu maroder Infrastruktur und dem Einsturz der Carolabrücke in Dresden geführt habe. Der Bericht belege einen massiven Investitionsstau bei Brücken und kommunaler Infrastruktur, doch statt Sanierung und Kostensenkung würden Sondervermögen und Schulden genutzt. Bachmann verweist auf Umfragen, wonach Bürger Großprojekten misstrauen und die kommunale Wärmeplanung kaum für machbar halten. Sie begründet damit den Vertrauensverlust in die Politik und kündigt an, als AfD in Regierungsverantwortung Baukosten zu senken und Bauen effizienter zu machen.
Lars RohwerCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur, der Infrastrukturen in den Mittelpunkt stellt, und dankt der Stiftung für ihre Impulse. Er begründet einen Entschließungsantrag der Koalition, der neben technischen auch soziale Infrastrukturen wie Kultur-, Bildungs- und Naherholungseinrichtungen als Grundlage der Demokratie hervorhebt, weil diese gerade in strukturschwachen Gebieten erhalten bleiben müssten. Zudem fordert der Beitrag den Erhalt kulturhistorisch wertvoller Kirchen und Friedhöfe, da sie Stadt- und Dorfbilder prägen. Schließlich wirbt er für digitale Werkzeuge wie digitale Zwillinge und Building Information Modeling, damit Planungs- und Bauprozesse beschleunigt und Ressourcen gezielter eingesetzt werden.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung dem Leitgedanken Umbau vor Neubau nicht folgt, weil sie weiter auf Neubau und Straßeninfrastruktur setzt. Sie fordert, Bestandspotenziale durch Umbau, Aufstockung und Umnutzung leerstehender Büroflächen zu nutzen, um klimafreundlich und kostengünstig Wohnraum zu schaffen. Zudem brauche es kleinere, altersgerechte Wohnungen und Flächeneinsparung. Die Rednerin bemängelt, dass die Koalition Autobahnneubau priorisiert und Umweltprüfungen abschwächt, was Klimazielen widerspricht. Stattdessen seien Investitionen in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr nötig, um Baukultur und Daseinsvorsorge umzusetzen.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede zum Baukulturbericht 2024/25, dass die Bundesregierung die Bürgerbeteiligung beim Bauen aushöhlt, weil sie alles nur auf Beschleunigung ausrichtet. Baukultur sei Demokratie, deshalb müssten die Menschen über den Raum entscheiden. Der Beitrag bemängelt, dass leerstehende und verfallende Infrastrukturen im Bericht zu wenig thematisiert werden, obwohl Umbau und Sanierung für lebendige Städte nötig sind. Der Verfall und großflächiger Leerstand in Ostdeutschland, etwa in Marzahn-Hellersdorf, sind Folgen von Privatisierung und Spekulation und Teil einer Demokratiekrise, weil den Kommunen das Geld für Investitionen fehlt. Kritisiert wird, dass soziale Infrastrukturen verschwinden und Neubau bevorzugt wird.
Philipp RottwilmSPDDer Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur befasst sich mit Infrastruktur als Rückgrat des Landes, weil diese für Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar ist. Philipp Rottwilm betont, dass mangelnde Investitionen teurer werden, wie das Beispiel der Rahmedetalbrücke zeigt, und begründet damit die geplanten 500 Milliarden Euro. Der Beitrag fordert, Infrastruktur nicht nur funktional, sondern auch als öffentlichen Raum mit baukultureller Qualität zu begreifen, damit sie langlebiger und akzeptierter ist. Die Koalition greift Empfehlungen auf, indem sie effizientere Verfahren, baukulturelle Qualität und soziale Infrastruktur im ländlichen Raum stärken will.- Carolin BachmannAfDDie AfD-Abgeordnete Bachmann kritisiert in ihrer Rede den Investitionsrückstand bei der Infrastruktur und wirft der SPD vor, diese in 30 Jahren Regierungsbeteiligung heruntergewirtschaftet zu haben. Anlass ist der Baukulturbericht 2024/25, zu dem die Rednerin eine Frage an den SPD-Kollegen Rottwilm richtet. Sie hinterfragt, warum die SPD nicht längst aus dem Kernhaushalt elementare Infrastruktur aufgebaut hat, statt nun 500 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit begründet sie ihre Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung und kritisiert die späte Richtungsweisung der Regierung.
- Philipp RottwilmSPDIn der Debatte zum Baukulturbericht 2024/25 begründet der SPD-Abgeordnete Philipp Rottwilm die Investitionsoffensive der Koalition von 500 Milliarden Euro damit, dass Schulen, Kitas, Straßen und Brücken dringend modernisiert werden müssen, um die Infrastruktur des Landes wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er verweist darauf, dass diese Entscheidung mit breiter Mehrheit des Hauses getroffen wurde, und wertet sie als großen Erfolg. Kritik an dem Vorhaben nimmt er zur Kenntnis, hält aber an der Notwendigkeit fest. Der Beitrag fordert, die Mittel konsequent einzusetzen, damit die Zukunft des Landes gesichert wird, und zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition dies umsetzen wird.
- Olaf HilmerAfDDer AfD-Abgeordnete Hilmer befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25, der unter dem Titel Infrastrukturen steht. Er begruendet die hohe Wohnraumnachfrage in Ballungsraeumen mit Migration und Zuwanderung und verlangt, Ursachen offen zu benennen, weil sonst Appelle wirkungslos blieben. Kritisiert wird der Investitionsstau kommunaler Infrastruktur von rund 190 Milliarden Euro, der sich bis 2030 deutlich erhoehe. Deshalb fordert der Beitrag verlaessliche Rahmenbedingungen, weniger Buerokratie, schnellere Verfahren, mehr Sanierung und Bestandserhalt sowie echte Buergerbeteiligung, damit Baukultur Funktionalitaet, Dauerhaftigkeit und Schoenheit sichtbar macht und der Buerger den Mehrwert unmittelbar erkennt.
- Michael KießlingCDUDer Redner befasst sich mit dem Baukulturbericht 2024/25 und betont, dass Infrastruktur keine abstrakte Größe ist, sondern das tägliche Leben konkret prägt, weil Kanalausfälle oder Stromausfälle wie in Berlin die Bedeutung zeigen. Er unterscheidet technische, grün-blaue und soziale Infrastruktur und begründet damit die Notwendigkeit von Investitionen. Kießling verweist auf finanzielle Maßnahmen wie Sonderabschreibungen, die Verdopplung der Städtebauförderung und das Infrastrukturfinanzierungsgesetz, damit Kommunen trotz angespannter Haushalte handlungsfähig bleiben. Zudem fordert er schnellere Planungen und eine Baugesetzbuchnovelle, indem er Baukultur als verantwortungsvolles Handeln für kommende Generationen definiert.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner der CDU/CSU-Fraktion nimmt Stellung zu den Anträgen der Linken und der Grünen, die Kürzungen beim Wohngeld verhindern wollen. Er betont, dass der Staat allein die fehlende Million Wohnungen nicht bereitstellen kann, weshalb privates Kapital notwendig ist. Damit Investitionen in den Wohnungsbau fließen, müssen Renditen erzielt werden, weil das Geld sonst an der Börse angelegt wird. Neben dem sozialen Wohnungsbau seien auch Kleinstvermieter wichtig, deren Einsatz sich rechnen müsse. So begründet er, warum marktwirtschaftliche Anreize notwendig sind, um Wohnraum zu schaffen.
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