Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle scharf. Er wirft ihm vor, ein Frontalangriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit zu sein, weil er möblierte Wohnungen reglementieren, Kurzzeitmieten faktisch verbieten, Indexmieten abschaffen und Eigenbedarf erschweren wolle. Dadurch entstehe Planwirtschaft mit Mietvertrag, die den Wohnungsmangel verschärfe, private Vermieter abschrecke und Wohnungen vom Markt treibe. Zudem bemängelt der Redner, dass der Antrag keine Lösungen für explodierende Baukosten, jahrelange Genehmigungsverfahren und ideologische Bauverbote biete. Indem die Linke Symptome reguliere, trockne der Wohnungsmarkt weiter aus. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Mietennotstand in deutschen Städten, weil die Preise in neuen Mietverträgen drastisch gestiegen sind und immer mehr Menschen geräumt werden. Sie wirft der Bundesregierung vor, versprochene soziale Mietrechtsreformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb die Linke nun eigene Vorschläge einbringt. Um möblierte Wohnungen und Indexmietverträge einzudämmen, fordert sie Regulierung und Abschaffung, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem verlangt sie einen stärkeren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel, indem sie betont, dass warme Worte keine Miete zahlen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner der Unionsfraktion lehnt den Antrag der Linken auf einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil Überregulierung das Angebot an Mietwohnungen verknappt, wie das Berliner Beispiel zeige. Stattdessen verweist er auf die bereits verlängerte Mietpreisbremse, geplante Regelungen zum möblierten Wohnen und Maßnahmen für schnelleres, günstigeres Bauen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird populistische Zuspitzung, während soziale Leitplanken und maßvolle Regulierung für Mieter und Vermieter gefordert werden. Auch Schonfristzahlung und Indexmieten sollen praxistauglich angepasst werden, damit beide Seiten profitieren und Härtefälle vermieden werden.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch lehnt den Linken-Antrag zum Mieterschutz ab, weil scharfe Mietpreisbremse, Mietenstopp und Einschränkungen von Indexmieten aus seiner Sicht freiheitsfeindlich sind und Investitionen hemmen. Seiner Ansicht nach führen mehr Regulierung und Enteignungsfantasien zu weniger Wohnraum, schlechterem Bestand und steigenden Mietnebenkosten. Kritisiert wird zudem die Migrationspolitik, die die Nachfrage erhöhe. Der Beitrag begründet, dass nur ein großer Neustart mit der AfD die Wohnungsmisere lösen könne, indem Marktkräfte gestärkt und Eigentümer nicht abgeschreckt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle und kritisiert die AfD, weil sie sich gegen Mietpreisbremse und Indexmietenreform gestellt habe. Der SPD-Politiker begründet den Handlungsbedarf mit gestiegenen Miet- und Lebenshaltungskosten infolge der Inflation 2022, die besonders Mieterhaushalte belasten und bei vielen Existenzängste auslösen. Er verweist auf die bereits verlängerte Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot, die aber nicht ausreichten. Deshalb fordert der Beitrag, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen zurückzudrängen, Indexmieten zu kappen sowie Bauen günstiger und schneller zu machen, damit Wohnen für über 40 Millionen Mieter bezahlbar bleibt.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle als lebensfremd und bürokratisch, weil die vorgeschriebene Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen samt detaillierter Möbelabschreibungen die ohnehin belasteten Kommunen überfordere und deshalb nicht umsetzbar sei. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem, dass ein pauschales Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter ab 70 Jahren diese Gruppe sogar schutzlos stelle, da Vermieter sie dann gar nicht erst einziehen ließen. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der Bundesregierung, die der zentralen sozialen Frage zu wenig Bedeutung beimesse. Steffen fordert wirksameren Mieterschutz durch funktionierende Regelungen, wie sie sein eigener Gesetzentwurf vorsehe.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur ersten Mietrechtsnovelle als untauglich, weil dafür ein Gesetzentwurf nötig sei, den die Linke nicht vorlege. Stattdessen arbeite die Bundesregierung bereits an der Novelle, während die Linke nur rede. Sein Beitrag begründet, dass der Antrag auf mehr Verbote, Bürokratie und Misstrauen setze, wodurch keine neuen bezahlbaren Wohnungen entstünden. Zudem würden Kommunen ohne finanziellen Ausgleich belastet und Vermieter mit Pflichten überzogen, sodass Vermieten unattraktiver werde. Deshalb lehne die Koalition diesen Weg ab und setze stattdessen auf mehr Angebot und Investitionen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle scharf. Er wirft ihm vor, ein Frontalangriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit zu sein, weil er möblierte Wohnungen reglementieren, Kurzzeitmieten faktisch verbieten, Indexmieten abschaffen und Eigenbedarf erschweren wolle. Dadurch entstehe Planwirtschaft mit Mietvertrag, die den Wohnungsmangel verschärfe, private Vermieter abschrecke und Wohnungen vom Markt treibe. Zudem bemängelt der Redner, dass der Antrag keine Lösungen für explodierende Baukosten, jahrelange Genehmigungsverfahren und ideologische Bauverbote biete. Indem die Linke Symptome reguliere, trockne der Wohnungsmarkt weiter aus. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner betont in ihrer Rede, dass die Mietpreisbremse nach dem Regierungswechsel schnell verlängert wurde, weil in angespannten Wohnungslagen die Mieten zu stark steigen. Deshalb fordert sie, bestehende Schlupflöcher zu schließen: Indexmieten sollen gedeckelt, Möblierungszuschläge nach sechs Monaten beendet und Kurzzeitvermietungen eingedämmt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Beispiel steigender Mieten und der Angst der Mieter vor häufigen Umzügen. Zwar wird der Linke-Antrag inhaltlich als richtig bezeichnet, doch die Rednerin lehnt eine pauschale Haltung gegen Vermieter ab, damit Lösungen schnell erreicht werden.- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Mieterschutz scharf, weil dieser durch Genehmigungspflichten für möblierte und Zeitmietwohnungen, Einschränkungen des Eigenbedarfs und ein Indexmietenverbot das Wohnungsangebot verringern würde. Er argumentiert, dass mehr Bürokratie und Verbote keine neuen Wohnungen schaffen, sondern private Kleinvermieter, die 64 Prozent der Mietwohnungen stellen, überfordern und Investitionen abwürgen. Stattdessen fordert er, Schlupflöcher zu schließen, ohne die Großmutter zu treffen, und wirbt für mehr Eigentum sowie eine Politik, die Mieter und Vermieter als Partner sieht.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Otto Strauß die Argumentation von Herrn Özdemir scharf und wirft ihm Diffamierung vor, weil die AfD laut Umfragen stärkste Partei sei. Er betont seinen Stolz auf die deutsche Staatsangehörigkeit und die von ihm gezeigten Flaggen, wobei er sich gegen die Behauptung wehrt, Migranten oder Gastarbeiter hätten das Land aufgebaut. Stattdessen hebt er hervor, dass Kinder, Frauen und Kriegsversehrte den Wiederaufbau geleistet hätten, während Gastarbeiter aus wirtschaftlichen Gründen gekommen seien, um ein besseres Leben zu finden. Abschließend stellt er die Demokratie infrage, indem er sie als Scheindemokratie bezeichnet und eine provokative Frage stellt.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert die Anträge der Grünen zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Krankenversicherung, weil diese unter grüner Mitverantwortung entstandene Missstände nur mit neuen Arbeitsgruppen und Berichten beantworten würden. Er verweist auf hohe Wohnungslosenzahlen und einen hohen Ausländeranteil, weshalb eine Migrationsdebatte nötig sei. Zudem bemängelt er Sozialleistungsmissbrauch und fordert Zuwanderungsbegrenzung, Abschiebungen und Leistungskontrollen. Die wohnungspolitischen Vorschläge der Grünen lehnt er als investitionsfeindlich ab, weshalb die AfD die Anträge insgesamt ablehnt.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zielgerichtete Wohngeldförderung unverändert beibehalten und Anpassung zum 1. Januar 2027 umsetzenOtto Strauß von der AfD kritisiert in seiner Rede die geplante Kürzung des Wohngeldes, weil sie Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit kleinen Einkommen treffe, die trotz Arbeit kaum über die Runden kämen. Deshalb fordert er, die gesetzliche Anpassung zum 1. Januar 2027 vollständig umzusetzen, damit sich Arbeit mehr lohnt als der Wechsel in den Leistungsbezug und Jobcenter nicht zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten langfristig nur durch günstigeres Bauen zu senken seien, weshalb CO2-Belastung, Gebäudeenergiegesetz und überzogene Bauvorschriften zurückgenommen werden müssten. Der Redner verweist auf die gestiegene Zahl der Wohngeldhaushalte und wirbt für den AfD-Antrag.
- 26. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Bundestag berät über den Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung, der biometrische Daten aus Pässen und Ausweisen nutzbar machen soll, damit Abläufe beschleunigt und Flughäfen entlastet werden. Otto Strauß kritisiert fehlende unabhängige Audits, die unklare Freiwilligkeit und die willkürliche Löschfrist von drei Stunden nach Abflug, die besser an die tatsächliche Landung geknüpft wäre. Zudem mahnt er fehlende EU-Abstimmung an. Trotz dieser Bedenken stimmt seine Fraktion zu, weil die Vorteile überwiegen, und fordert stattdessen die Abschaffung der Luftverkehrsteuer.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts sowie den Antrag der Linksfraktion zur kooperativen Stadtentwicklung. Beide Vorlagen führten zu mehr Steuern, Vorgaben und zentraler Lenkung, weil neue Vorkaufsrechte, Abwägungsvorschriften und Beteiligungspflichten den Wohnungsbau verzögerten und Rechtsunsicherheit schürten. Statt Entbürokratisierung und kommunaler Freiheit würden Investitionen erschwert und demokratisch legitimierte Gremien durch unklare Beteiligungsforen geschwächt. Deshalb lehnt er beide Vorlagen ab und greift die Linke scharf an, indem er sie als Mauermörderpartei bezeichnet.
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