Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
Zusammenfassung
Caren Lay kritisiert den Mietennotstand in deutschen Städten, weil die Preise in neuen Mietverträgen drastisch gestiegen sind und immer mehr Menschen geräumt werden. Sie wirft der Bundesregierung vor, versprochene soziale Mietrechtsreformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb die Linke nun eigene Vorschläge einbringt. Um möblierte Wohnungen und Indexmietverträge einzudämmen, fordert sie Regulierung und Abschaffung, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem verlangt sie einen stärkeren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel, indem sie betont, dass warme Worte keine Miete zahlen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Mietennotstand in deutschen Städten, weil die Preise in neuen Mietverträgen drastisch gestiegen sind und immer mehr Menschen geräumt werden. Sie wirft der Bundesregierung vor, versprochene soziale Mietrechtsreformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb die Linke nun eigene Vorschläge einbringt. Um möblierte Wohnungen und Indexmietverträge einzudämmen, fordert sie Regulierung und Abschaffung, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem verlangt sie einen stärkeren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel, indem sie betont, dass warme Worte keine Miete zahlen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner der Unionsfraktion lehnt den Antrag der Linken auf einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil Überregulierung das Angebot an Mietwohnungen verknappt, wie das Berliner Beispiel zeige. Stattdessen verweist er auf die bereits verlängerte Mietpreisbremse, geplante Regelungen zum möblierten Wohnen und Maßnahmen für schnelleres, günstigeres Bauen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird populistische Zuspitzung, während soziale Leitplanken und maßvolle Regulierung für Mieter und Vermieter gefordert werden. Auch Schonfristzahlung und Indexmieten sollen praxistauglich angepasst werden, damit beide Seiten profitieren und Härtefälle vermieden werden.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch lehnt den Linken-Antrag zum Mieterschutz ab, weil scharfe Mietpreisbremse, Mietenstopp und Einschränkungen von Indexmieten aus seiner Sicht freiheitsfeindlich sind und Investitionen hemmen. Seiner Ansicht nach führen mehr Regulierung und Enteignungsfantasien zu weniger Wohnraum, schlechterem Bestand und steigenden Mietnebenkosten. Kritisiert wird zudem die Migrationspolitik, die die Nachfrage erhöhe. Der Beitrag begründet, dass nur ein großer Neustart mit der AfD die Wohnungsmisere lösen könne, indem Marktkräfte gestärkt und Eigentümer nicht abgeschreckt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle und kritisiert die AfD, weil sie sich gegen Mietpreisbremse und Indexmietenreform gestellt habe. Der SPD-Politiker begründet den Handlungsbedarf mit gestiegenen Miet- und Lebenshaltungskosten infolge der Inflation 2022, die besonders Mieterhaushalte belasten und bei vielen Existenzängste auslösen. Er verweist auf die bereits verlängerte Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot, die aber nicht ausreichten. Deshalb fordert der Beitrag, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen zurückzudrängen, Indexmieten zu kappen sowie Bauen günstiger und schneller zu machen, damit Wohnen für über 40 Millionen Mieter bezahlbar bleibt.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle als lebensfremd und bürokratisch, weil die vorgeschriebene Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen samt detaillierter Möbelabschreibungen die ohnehin belasteten Kommunen überfordere und deshalb nicht umsetzbar sei. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem, dass ein pauschales Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter ab 70 Jahren diese Gruppe sogar schutzlos stelle, da Vermieter sie dann gar nicht erst einziehen ließen. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der Bundesregierung, die der zentralen sozialen Frage zu wenig Bedeutung beimesse. Steffen fordert wirksameren Mieterschutz durch funktionierende Regelungen, wie sie sein eigener Gesetzentwurf vorsehe.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur ersten Mietrechtsnovelle als untauglich, weil dafür ein Gesetzentwurf nötig sei, den die Linke nicht vorlege. Stattdessen arbeite die Bundesregierung bereits an der Novelle, während die Linke nur rede. Sein Beitrag begründet, dass der Antrag auf mehr Verbote, Bürokratie und Misstrauen setze, wodurch keine neuen bezahlbaren Wohnungen entstünden. Zudem würden Kommunen ohne finanziellen Ausgleich belastet und Vermieter mit Pflichten überzogen, sodass Vermieten unattraktiver werde. Deshalb lehne die Koalition diesen Weg ab und setze stattdessen auf mehr Angebot und Investitionen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle scharf. Er wirft ihm vor, ein Frontalangriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit zu sein, weil er möblierte Wohnungen reglementieren, Kurzzeitmieten faktisch verbieten, Indexmieten abschaffen und Eigenbedarf erschweren wolle. Dadurch entstehe Planwirtschaft mit Mietvertrag, die den Wohnungsmangel verschärfe, private Vermieter abschrecke und Wohnungen vom Markt treibe. Zudem bemängelt der Redner, dass der Antrag keine Lösungen für explodierende Baukosten, jahrelange Genehmigungsverfahren und ideologische Bauverbote biete. Indem die Linke Symptome reguliere, trockne der Wohnungsmarkt weiter aus. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner betont in ihrer Rede, dass die Mietpreisbremse nach dem Regierungswechsel schnell verlängert wurde, weil in angespannten Wohnungslagen die Mieten zu stark steigen. Deshalb fordert sie, bestehende Schlupflöcher zu schließen: Indexmieten sollen gedeckelt, Möblierungszuschläge nach sechs Monaten beendet und Kurzzeitvermietungen eingedämmt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Beispiel steigender Mieten und der Angst der Mieter vor häufigen Umzügen. Zwar wird der Linke-Antrag inhaltlich als richtig bezeichnet, doch die Rednerin lehnt eine pauschale Haltung gegen Vermieter ab, damit Lösungen schnell erreicht werden.- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Mieterschutz scharf, weil dieser durch Genehmigungspflichten für möblierte und Zeitmietwohnungen, Einschränkungen des Eigenbedarfs und ein Indexmietenverbot das Wohnungsangebot verringern würde. Er argumentiert, dass mehr Bürokratie und Verbote keine neuen Wohnungen schaffen, sondern private Kleinvermieter, die 64 Prozent der Mietwohnungen stellen, überfordern und Investitionen abwürgen. Stattdessen fordert er, Schlupflöcher zu schließen, ohne die Großmutter zu treffen, und wirbt für mehr Eigentum sowie eine Politik, die Mieter und Vermieter als Partner sieht.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.