Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mieterinnen und Mieter besser schützen – Erste Mietrechtsnovelle sofort umsetzen
Zusammenfassung
Till Steffen kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle als lebensfremd und bürokratisch, weil die vorgeschriebene Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen samt detaillierter Möbelabschreibungen die ohnehin belasteten Kommunen überfordere und deshalb nicht umsetzbar sei. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem, dass ein pauschales Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter ab 70 Jahren diese Gruppe sogar schutzlos stelle, da Vermieter sie dann gar nicht erst einziehen ließen. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der Bundesregierung, die der zentralen sozialen Frage zu wenig Bedeutung beimesse. Steffen fordert wirksameren Mieterschutz durch funktionierende Regelungen, wie sie sein eigener Gesetzentwurf vorsehe.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert den Mietennotstand in deutschen Städten, weil die Preise in neuen Mietverträgen drastisch gestiegen sind und immer mehr Menschen geräumt werden. Sie wirft der Bundesregierung vor, versprochene soziale Mietrechtsreformen nicht umgesetzt zu haben, weshalb die Linke nun eigene Vorschläge einbringt. Um möblierte Wohnungen und Indexmietverträge einzudämmen, fordert sie Regulierung und Abschaffung, damit Mieterinnen und Mieter nicht länger ausgebeutet werden. Zudem verlangt sie einen stärkeren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel, indem sie betont, dass warme Worte keine Miete zahlen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner der Unionsfraktion lehnt den Antrag der Linken auf einen bundesweiten Mietendeckel ab, weil Überregulierung das Angebot an Mietwohnungen verknappt, wie das Berliner Beispiel zeige. Stattdessen verweist er auf die bereits verlängerte Mietpreisbremse, geplante Regelungen zum möblierten Wohnen und Maßnahmen für schnelleres, günstigeres Bauen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Kritisiert wird populistische Zuspitzung, während soziale Leitplanken und maßvolle Regulierung für Mieter und Vermieter gefordert werden. Auch Schonfristzahlung und Indexmieten sollen praxistauglich angepasst werden, damit beide Seiten profitieren und Härtefälle vermieden werden.- Thomas FetschAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch lehnt den Linken-Antrag zum Mieterschutz ab, weil scharfe Mietpreisbremse, Mietenstopp und Einschränkungen von Indexmieten aus seiner Sicht freiheitsfeindlich sind und Investitionen hemmen. Seiner Ansicht nach führen mehr Regulierung und Enteignungsfantasien zu weniger Wohnraum, schlechterem Bestand und steigenden Mietnebenkosten. Kritisiert wird zudem die Migrationspolitik, die die Nachfrage erhöhe. Der Beitrag begründet, dass nur ein großer Neustart mit der AfD die Wohnungsmisere lösen könne, indem Marktkräfte gestärkt und Eigentümer nicht abgeschreckt werden.
- Hakan DemirSPDHakan Demir verteidigt den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle und kritisiert die AfD, weil sie sich gegen Mietpreisbremse und Indexmietenreform gestellt habe. Der SPD-Politiker begründet den Handlungsbedarf mit gestiegenen Miet- und Lebenshaltungskosten infolge der Inflation 2022, die besonders Mieterhaushalte belasten und bei vielen Existenzängste auslösen. Er verweist auf die bereits verlängerte Mietpreisbremse und das Umwandlungsverbot, die aber nicht ausreichten. Deshalb fordert der Beitrag, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen zurückzudrängen, Indexmieten zu kappen sowie Bauen günstiger und schneller zu machen, damit Wohnen für über 40 Millionen Mieter bezahlbar bleibt.
- Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle als lebensfremd und bürokratisch, weil die vorgeschriebene Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen samt detaillierter Möbelabschreibungen die ohnehin belasteten Kommunen überfordere und deshalb nicht umsetzbar sei. Der Grünen-Politiker bemängelt zudem, dass ein pauschales Verbot von Eigenbedarfskündigungen für Mieter ab 70 Jahren diese Gruppe sogar schutzlos stelle, da Vermieter sie dann gar nicht erst einziehen ließen. Kritisiert wird auch die Untätigkeit der Bundesregierung, die der zentralen sozialen Frage zu wenig Bedeutung beimesse. Steffen fordert wirksameren Mieterschutz durch funktionierende Regelungen, wie sie sein eigener Gesetzentwurf vorsehe.
- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur ersten Mietrechtsnovelle als untauglich, weil dafür ein Gesetzentwurf nötig sei, den die Linke nicht vorlege. Stattdessen arbeite die Bundesregierung bereits an der Novelle, während die Linke nur rede. Sein Beitrag begründet, dass der Antrag auf mehr Verbote, Bürokratie und Misstrauen setze, wodurch keine neuen bezahlbaren Wohnungen entstünden. Zudem würden Kommunen ohne finanziellen Ausgleich belastet und Vermieter mit Pflichten überzogen, sodass Vermieten unattraktiver werde. Deshalb lehne die Koalition diesen Weg ab und setze stattdessen auf mehr Angebot und Investitionen, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.
- Otto StraußAfDDer AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den Antrag der Linken zur Mietrechtsnovelle scharf. Er wirft ihm vor, ein Frontalangriff auf Eigentum und Vertragsfreiheit zu sein, weil er möblierte Wohnungen reglementieren, Kurzzeitmieten faktisch verbieten, Indexmieten abschaffen und Eigenbedarf erschweren wolle. Dadurch entstehe Planwirtschaft mit Mietvertrag, die den Wohnungsmangel verschärfe, private Vermieter abschrecke und Wohnungen vom Markt treibe. Zudem bemängelt der Redner, dass der Antrag keine Lösungen für explodierende Baukosten, jahrelange Genehmigungsverfahren und ideologische Bauverbote biete. Indem die Linke Symptome reguliere, trockne der Wohnungsmarkt weiter aus. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner betont in ihrer Rede, dass die Mietpreisbremse nach dem Regierungswechsel schnell verlängert wurde, weil in angespannten Wohnungslagen die Mieten zu stark steigen. Deshalb fordert sie, bestehende Schlupflöcher zu schließen: Indexmieten sollen gedeckelt, Möblierungszuschläge nach sechs Monaten beendet und Kurzzeitvermietungen eingedämmt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem konkreten Beispiel steigender Mieten und der Angst der Mieter vor häufigen Umzügen. Zwar wird der Linke-Antrag inhaltlich als richtig bezeichnet, doch die Rednerin lehnt eine pauschale Haltung gegen Vermieter ab, damit Lösungen schnell erreicht werden.- Konrad KörnerCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zum Mieterschutz scharf, weil dieser durch Genehmigungspflichten für möblierte und Zeitmietwohnungen, Einschränkungen des Eigenbedarfs und ein Indexmietenverbot das Wohnungsangebot verringern würde. Er argumentiert, dass mehr Bürokratie und Verbote keine neuen Wohnungen schaffen, sondern private Kleinvermieter, die 64 Prozent der Mietwohnungen stellen, überfordern und Investitionen abwürgen. Stattdessen fordert er, Schlupflöcher zu schließen, ohne die Großmutter zu treffen, und wirbt für mehr Eigentum sowie eine Politik, die Mieter und Vermieter als Partner sieht.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
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