Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Konrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe. Kritisiert wird, dass die Streichung des Vorsatzerfordernisses bei Mietwucher rechtsstaatlich problematisch sei und Investitionen abschrecke, wodurch weniger Wohnraum entstehe und Mieten stiegen. Der Beitrag begründet, dass die Union eine Balance zwischen Mietern und Vermietern anstrebe, mehr Eigentumsbildung und Wohnungsbau fördere sowie Transparenz auf dem Mietmarkt schaffe, indem sie auf Anreize statt Strafe setze. Der Redner wirft der Linken vor, Misstrauen zu säen und Spaltung zu wollen, da sie Eigentum geringschätze.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert, dass überhöhte Mieten trotz bestehender Verbote kaum verfolgt werden, weil Kommunen durch eine alte Gerichtsentscheidung und Personalmangel blockiert sind. Deshalb fordert Die Linke einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, der auf einer Bundesratsinitiative basiert und klarere Regelungen sowie höhere Bußgelder vorsieht, damit Großvermieter nicht länger systematisch Mietbetrug begehen können. Die Rednerin verweist auf eine Mietwucher-App, die zwei Drittel illegaler Mieten aufdeckte, und appelliert an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Thema in eine Kommission verschiebt und so auf Zeit spielt.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Redner kritisiert, dass Mietwucher trotz drastischer Fälle selten bestraft wird, weil die Gesetze die Ahndung erschweren und viele Behörden am Limit arbeiten. Deshalb fordert er spürbare Sanktionen für Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, und verlangt zusätzlich Konsequenzen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Während eine Expertengruppe an Lösungen arbeitet, kündigt er Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen und Indexmieten an, damit bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Redner lehnt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil er die Ursachen hoher Mieten nicht bei Vermietern, sondern in falscher Politik sieht. Kritisiert wird, dass Milliarden ins Ausland fließen, Bürokratie und Auflagen das Bauen verteuern und ungeregelte Zuwanderung den Wohnraum verknappen, wodurch Mieten weiter steigen. Die geplante Streichung des subjektiven Elements des Ausnutzens sei verfassungsrechtlich bedenklich und gefährde Kleinvermieter, deshalb werde der Entwurf zusammen mit SPD und Union abgelehnt. Stattdessen fordert der Beitrag, das Übel an der Wurzel zu packen und fraktionsübergreifend für mehr Wohnraum zusammenzuarbeiten.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten. Luczak hält dem entgegen, dass kein Mangel des geltenden Rechts bestehe, sondern ein Vollzugsdefizit, weil Behörden das bestehende Instrumentarium nicht konsequent anwenden. Deshalb lehnt er die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens ab, da sonst Vermieter allein wegen objektiv überhöhter Mieten bestraft würden, ohne vorwerfbares Handeln. Kritisiert wird zudem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete oft schwer feststellbar sei und Kleinvermieter überfordert würden. Statt weiterer Regulierung fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, damit das Angebot wächst und Mieten bezahlbar bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher. Er verweist auf stark steigende Neuvertragsmieten und eine hohe Belastung von Millionen Mietern, weil die Mieten die Inflation treiben. Deshalb fordert er klare Grenzen für den Wohnungsmarkt und unterstützt den Vorschlag, zumindest die extremsten Fälle von Mietwucher wirksam zu ahnden. Kritisiert wird, dass der Bundestag Details überreguliert und Kommunen dadurch überfordert, sodass viele Mieter benachteiligt bleiben. Wer den Entwurf ablehne, kümmere sich nur um Miethaie, nicht um die breite Mieterschaft, so der Redner.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Glöckner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Linke-Entwurfs eines Mietwuchergesetzes. Sie betont, dass Mietwucher bereits verboten ist, und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Beweiserleichterung, weil dieser vom Mieterbund stammt. Allerdings kritisiert sie, dass eine reine Verschärfung nicht ausreicht, da die Ursache im zu knappen Wohnraum liegt. Deshalb fordert sie ein umfassendes Maßnahmenpaket mit schnellerem Bauen, dem Bauturbo und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem verweist sie auf die laufende Expertenkommission.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zum Mietwuchergesetz der Linken scharf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er zieht eine Linie von der nationalsozialistischen Preisstoppverordnung über die DDR bis zur heutigen Linken, um zu zeigen, dass es sich um eine rot-braune Politiktradition handelt. Deshalb lehnt er das Gesetz und ähnliche Vorlagen wie Mietenstopp oder Enteignungsforderungen entschieden ab. Brandner wirft den Linken Klassenkampf und Hetze gegen Vermieter vor und fordert stattdessen Freiheit auf dem Mietenmarkt. Seine Rede endet mit einem klaren Nein zu dem Gesetzentwurf.- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser neue Verbote und höhere Strafen vorsieht, ohne den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Stattdessen müsse mehr gebaut und privates Investment ermöglicht werden, damit genügend Wohnraum entsteht. Besonders problematisch sei die geplante Verschärfung des Mietwuchers, die ohne subjektiven Nachweis des Ausnutzens auskomme und private Kleinstvermieter kriminalisiere. Dadurch würden sich diese zurückziehen, während große Immobilienkonzerne profitierten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und verweist auf eine noch einzusetzende Kommission, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe. Kritisiert wird, dass die Streichung des Vorsatzerfordernisses bei Mietwucher rechtsstaatlich problematisch sei und Investitionen abschrecke, wodurch weniger Wohnraum entstehe und Mieten stiegen. Der Beitrag begründet, dass die Union eine Balance zwischen Mietern und Vermietern anstrebe, mehr Eigentumsbildung und Wohnungsbau fördere sowie Transparenz auf dem Mietmarkt schaffe, indem sie auf Anreize statt Strafe setze. Der Redner wirft der Linken vor, Misstrauen zu säen und Spaltung zu wollen, da sie Eigentum geringschätze.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz – DIdG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Ebenberger, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Identität und Geldbörse durch die EU – Mit nationaler Lösung echte Staatsmodernisierung vorantreibenDer Redner verteidigt das Digitale Identitätengesetz, das die rechtlichen Grundlagen für eine europäische Brieftasche für digitale Identität schafft, weil Bürger damit online auf Verwaltungsleistungen zugreifen und selbst über ihre Daten entscheiden können. Er kritisiert die AfD und die Linke für deren Angstmache, da die Wallet kein Register sei, sondern Daten im sicheren Bereich des Smartphones speichere. Der Beitrag begründet, dass Datenminimierung gelte und private Anbieter überflüssig würden, indem der Bürger die Hoheit über seine Daten erhalte. Der Start ist für Januar 2027 geplant.