Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Redner kritisiert, dass Mietwucher trotz drastischer Fälle selten bestraft wird, weil die Gesetze die Ahndung erschweren und viele Behörden am Limit arbeiten. Deshalb fordert er spürbare Sanktionen für Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, und verlangt zusätzlich Konsequenzen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Während eine Expertengruppe an Lösungen arbeitet, kündigt er Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen und Indexmieten an, damit bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert, dass überhöhte Mieten trotz bestehender Verbote kaum verfolgt werden, weil Kommunen durch eine alte Gerichtsentscheidung und Personalmangel blockiert sind. Deshalb fordert Die Linke einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, der auf einer Bundesratsinitiative basiert und klarere Regelungen sowie höhere Bußgelder vorsieht, damit Großvermieter nicht länger systematisch Mietbetrug begehen können. Die Rednerin verweist auf eine Mietwucher-App, die zwei Drittel illegaler Mieten aufdeckte, und appelliert an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Thema in eine Kommission verschiebt und so auf Zeit spielt.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Redner kritisiert, dass Mietwucher trotz drastischer Fälle selten bestraft wird, weil die Gesetze die Ahndung erschweren und viele Behörden am Limit arbeiten. Deshalb fordert er spürbare Sanktionen für Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, und verlangt zusätzlich Konsequenzen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Während eine Expertengruppe an Lösungen arbeitet, kündigt er Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen und Indexmieten an, damit bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Redner lehnt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil er die Ursachen hoher Mieten nicht bei Vermietern, sondern in falscher Politik sieht. Kritisiert wird, dass Milliarden ins Ausland fließen, Bürokratie und Auflagen das Bauen verteuern und ungeregelte Zuwanderung den Wohnraum verknappen, wodurch Mieten weiter steigen. Die geplante Streichung des subjektiven Elements des Ausnutzens sei verfassungsrechtlich bedenklich und gefährde Kleinvermieter, deshalb werde der Entwurf zusammen mit SPD und Union abgelehnt. Stattdessen fordert der Beitrag, das Übel an der Wurzel zu packen und fraktionsübergreifend für mehr Wohnraum zusammenzuarbeiten.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten. Luczak hält dem entgegen, dass kein Mangel des geltenden Rechts bestehe, sondern ein Vollzugsdefizit, weil Behörden das bestehende Instrumentarium nicht konsequent anwenden. Deshalb lehnt er die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens ab, da sonst Vermieter allein wegen objektiv überhöhter Mieten bestraft würden, ohne vorwerfbares Handeln. Kritisiert wird zudem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete oft schwer feststellbar sei und Kleinvermieter überfordert würden. Statt weiterer Regulierung fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, damit das Angebot wächst und Mieten bezahlbar bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher. Er verweist auf stark steigende Neuvertragsmieten und eine hohe Belastung von Millionen Mietern, weil die Mieten die Inflation treiben. Deshalb fordert er klare Grenzen für den Wohnungsmarkt und unterstützt den Vorschlag, zumindest die extremsten Fälle von Mietwucher wirksam zu ahnden. Kritisiert wird, dass der Bundestag Details überreguliert und Kommunen dadurch überfordert, sodass viele Mieter benachteiligt bleiben. Wer den Entwurf ablehne, kümmere sich nur um Miethaie, nicht um die breite Mieterschaft, so der Redner.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Glöckner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Linke-Entwurfs eines Mietwuchergesetzes. Sie betont, dass Mietwucher bereits verboten ist, und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Beweiserleichterung, weil dieser vom Mieterbund stammt. Allerdings kritisiert sie, dass eine reine Verschärfung nicht ausreicht, da die Ursache im zu knappen Wohnraum liegt. Deshalb fordert sie ein umfassendes Maßnahmenpaket mit schnellerem Bauen, dem Bauturbo und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem verweist sie auf die laufende Expertenkommission.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zum Mietwuchergesetz der Linken scharf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er zieht eine Linie von der nationalsozialistischen Preisstoppverordnung über die DDR bis zur heutigen Linken, um zu zeigen, dass es sich um eine rot-braune Politiktradition handelt. Deshalb lehnt er das Gesetz und ähnliche Vorlagen wie Mietenstopp oder Enteignungsforderungen entschieden ab. Brandner wirft den Linken Klassenkampf und Hetze gegen Vermieter vor und fordert stattdessen Freiheit auf dem Mietenmarkt. Seine Rede endet mit einem klaren Nein zu dem Gesetzentwurf.- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser neue Verbote und höhere Strafen vorsieht, ohne den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Stattdessen müsse mehr gebaut und privates Investment ermöglicht werden, damit genügend Wohnraum entsteht. Besonders problematisch sei die geplante Verschärfung des Mietwuchers, die ohne subjektiven Nachweis des Ausnutzens auskomme und private Kleinstvermieter kriminalisiere. Dadurch würden sich diese zurückziehen, während große Immobilienkonzerne profitierten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und verweist auf eine noch einzusetzende Kommission, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe. Kritisiert wird, dass die Streichung des Vorsatzerfordernisses bei Mietwucher rechtsstaatlich problematisch sei und Investitionen abschrecke, wodurch weniger Wohnraum entstehe und Mieten stiegen. Der Beitrag begründet, dass die Union eine Balance zwischen Mietern und Vermietern anstrebe, mehr Eigentumsbildung und Wohnungsbau fördere sowie Transparenz auf dem Mietmarkt schaffe, indem sie auf Anreize statt Strafe setze. Der Redner wirft der Linken vor, Misstrauen zu säen und Spaltung zu wollen, da sie Eigentum geringschätze.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
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- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.