Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Caren Lay kritisiert, dass überhöhte Mieten trotz bestehender Verbote kaum verfolgt werden, weil Kommunen durch eine alte Gerichtsentscheidung und Personalmangel blockiert sind. Deshalb fordert Die Linke einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, der auf einer Bundesratsinitiative basiert und klarere Regelungen sowie höhere Bußgelder vorsieht, damit Großvermieter nicht länger systematisch Mietbetrug begehen können. Die Rednerin verweist auf eine Mietwucher-App, die zwei Drittel illegaler Mieten aufdeckte, und appelliert an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Thema in eine Kommission verschiebt und so auf Zeit spielt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert, dass überhöhte Mieten trotz bestehender Verbote kaum verfolgt werden, weil Kommunen durch eine alte Gerichtsentscheidung und Personalmangel blockiert sind. Deshalb fordert Die Linke einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, der auf einer Bundesratsinitiative basiert und klarere Regelungen sowie höhere Bußgelder vorsieht, damit Großvermieter nicht länger systematisch Mietbetrug begehen können. Die Rednerin verweist auf eine Mietwucher-App, die zwei Drittel illegaler Mieten aufdeckte, und appelliert an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Thema in eine Kommission verschiebt und so auf Zeit spielt.
- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Redner kritisiert, dass Mietwucher trotz drastischer Fälle selten bestraft wird, weil die Gesetze die Ahndung erschweren und viele Behörden am Limit arbeiten. Deshalb fordert er spürbare Sanktionen für Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, und verlangt zusätzlich Konsequenzen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Während eine Expertengruppe an Lösungen arbeitet, kündigt er Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen und Indexmieten an, damit bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Redner lehnt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil er die Ursachen hoher Mieten nicht bei Vermietern, sondern in falscher Politik sieht. Kritisiert wird, dass Milliarden ins Ausland fließen, Bürokratie und Auflagen das Bauen verteuern und ungeregelte Zuwanderung den Wohnraum verknappen, wodurch Mieten weiter steigen. Die geplante Streichung des subjektiven Elements des Ausnutzens sei verfassungsrechtlich bedenklich und gefährde Kleinvermieter, deshalb werde der Entwurf zusammen mit SPD und Union abgelehnt. Stattdessen fordert der Beitrag, das Übel an der Wurzel zu packen und fraktionsübergreifend für mehr Wohnraum zusammenzuarbeiten.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten. Luczak hält dem entgegen, dass kein Mangel des geltenden Rechts bestehe, sondern ein Vollzugsdefizit, weil Behörden das bestehende Instrumentarium nicht konsequent anwenden. Deshalb lehnt er die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens ab, da sonst Vermieter allein wegen objektiv überhöhter Mieten bestraft würden, ohne vorwerfbares Handeln. Kritisiert wird zudem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete oft schwer feststellbar sei und Kleinvermieter überfordert würden. Statt weiterer Regulierung fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, damit das Angebot wächst und Mieten bezahlbar bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher. Er verweist auf stark steigende Neuvertragsmieten und eine hohe Belastung von Millionen Mietern, weil die Mieten die Inflation treiben. Deshalb fordert er klare Grenzen für den Wohnungsmarkt und unterstützt den Vorschlag, zumindest die extremsten Fälle von Mietwucher wirksam zu ahnden. Kritisiert wird, dass der Bundestag Details überreguliert und Kommunen dadurch überfordert, sodass viele Mieter benachteiligt bleiben. Wer den Entwurf ablehne, kümmere sich nur um Miethaie, nicht um die breite Mieterschaft, so der Redner.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Glöckner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Linke-Entwurfs eines Mietwuchergesetzes. Sie betont, dass Mietwucher bereits verboten ist, und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Beweiserleichterung, weil dieser vom Mieterbund stammt. Allerdings kritisiert sie, dass eine reine Verschärfung nicht ausreicht, da die Ursache im zu knappen Wohnraum liegt. Deshalb fordert sie ein umfassendes Maßnahmenpaket mit schnellerem Bauen, dem Bauturbo und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem verweist sie auf die laufende Expertenkommission.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zum Mietwuchergesetz der Linken scharf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er zieht eine Linie von der nationalsozialistischen Preisstoppverordnung über die DDR bis zur heutigen Linken, um zu zeigen, dass es sich um eine rot-braune Politiktradition handelt. Deshalb lehnt er das Gesetz und ähnliche Vorlagen wie Mietenstopp oder Enteignungsforderungen entschieden ab. Brandner wirft den Linken Klassenkampf und Hetze gegen Vermieter vor und fordert stattdessen Freiheit auf dem Mietenmarkt. Seine Rede endet mit einem klaren Nein zu dem Gesetzentwurf.- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser neue Verbote und höhere Strafen vorsieht, ohne den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Stattdessen müsse mehr gebaut und privates Investment ermöglicht werden, damit genügend Wohnraum entsteht. Besonders problematisch sei die geplante Verschärfung des Mietwuchers, die ohne subjektiven Nachweis des Ausnutzens auskomme und private Kleinstvermieter kriminalisiere. Dadurch würden sich diese zurückziehen, während große Immobilienkonzerne profitierten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und verweist auf eine noch einzusetzende Kommission, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe. Kritisiert wird, dass die Streichung des Vorsatzerfordernisses bei Mietwucher rechtsstaatlich problematisch sei und Investitionen abschrecke, wodurch weniger Wohnraum entstehe und Mieten stiegen. Der Beitrag begründet, dass die Union eine Balance zwischen Mietern und Vermietern anstrebe, mehr Eigentumsbildung und Wohnungsbau fördere sowie Transparenz auf dem Mietmarkt schaffe, indem sie auf Anreize statt Strafe setze. Der Redner wirft der Linken vor, Misstrauen zu säen und Spaltung zu wollen, da sie Eigentum geringschätze.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.