Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Till Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher. Er verweist auf stark steigende Neuvertragsmieten und eine hohe Belastung von Millionen Mietern, weil die Mieten die Inflation treiben. Deshalb fordert er klare Grenzen für den Wohnungsmarkt und unterstützt den Vorschlag, zumindest die extremsten Fälle von Mietwucher wirksam zu ahnden. Kritisiert wird, dass der Bundestag Details überreguliert und Kommunen dadurch überfordert, sodass viele Mieter benachteiligt bleiben. Wer den Entwurf ablehne, kümmere sich nur um Miethaie, nicht um die breite Mieterschaft, so der Redner.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert, dass überhöhte Mieten trotz bestehender Verbote kaum verfolgt werden, weil Kommunen durch eine alte Gerichtsentscheidung und Personalmangel blockiert sind. Deshalb fordert Die Linke einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, der auf einer Bundesratsinitiative basiert und klarere Regelungen sowie höhere Bußgelder vorsieht, damit Großvermieter nicht länger systematisch Mietbetrug begehen können. Die Rednerin verweist auf eine Mietwucher-App, die zwei Drittel illegaler Mieten aufdeckte, und appelliert an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Thema in eine Kommission verschiebt und so auf Zeit spielt.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Redner kritisiert, dass Mietwucher trotz drastischer Fälle selten bestraft wird, weil die Gesetze die Ahndung erschweren und viele Behörden am Limit arbeiten. Deshalb fordert er spürbare Sanktionen für Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, und verlangt zusätzlich Konsequenzen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Während eine Expertengruppe an Lösungen arbeitet, kündigt er Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen und Indexmieten an, damit bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Redner lehnt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil er die Ursachen hoher Mieten nicht bei Vermietern, sondern in falscher Politik sieht. Kritisiert wird, dass Milliarden ins Ausland fließen, Bürokratie und Auflagen das Bauen verteuern und ungeregelte Zuwanderung den Wohnraum verknappen, wodurch Mieten weiter steigen. Die geplante Streichung des subjektiven Elements des Ausnutzens sei verfassungsrechtlich bedenklich und gefährde Kleinvermieter, deshalb werde der Entwurf zusammen mit SPD und Union abgelehnt. Stattdessen fordert der Beitrag, das Übel an der Wurzel zu packen und fraktionsübergreifend für mehr Wohnraum zusammenzuarbeiten.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten. Luczak hält dem entgegen, dass kein Mangel des geltenden Rechts bestehe, sondern ein Vollzugsdefizit, weil Behörden das bestehende Instrumentarium nicht konsequent anwenden. Deshalb lehnt er die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens ab, da sonst Vermieter allein wegen objektiv überhöhter Mieten bestraft würden, ohne vorwerfbares Handeln. Kritisiert wird zudem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete oft schwer feststellbar sei und Kleinvermieter überfordert würden. Statt weiterer Regulierung fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, damit das Angebot wächst und Mieten bezahlbar bleiben.- Till SteffenGrüneTill Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher. Er verweist auf stark steigende Neuvertragsmieten und eine hohe Belastung von Millionen Mietern, weil die Mieten die Inflation treiben. Deshalb fordert er klare Grenzen für den Wohnungsmarkt und unterstützt den Vorschlag, zumindest die extremsten Fälle von Mietwucher wirksam zu ahnden. Kritisiert wird, dass der Bundestag Details überreguliert und Kommunen dadurch überfordert, sodass viele Mieter benachteiligt bleiben. Wer den Entwurf ablehne, kümmere sich nur um Miethaie, nicht um die breite Mieterschaft, so der Redner.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Glöckner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Linke-Entwurfs eines Mietwuchergesetzes. Sie betont, dass Mietwucher bereits verboten ist, und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Beweiserleichterung, weil dieser vom Mieterbund stammt. Allerdings kritisiert sie, dass eine reine Verschärfung nicht ausreicht, da die Ursache im zu knappen Wohnraum liegt. Deshalb fordert sie ein umfassendes Maßnahmenpaket mit schnellerem Bauen, dem Bauturbo und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem verweist sie auf die laufende Expertenkommission.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zum Mietwuchergesetz der Linken scharf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er zieht eine Linie von der nationalsozialistischen Preisstoppverordnung über die DDR bis zur heutigen Linken, um zu zeigen, dass es sich um eine rot-braune Politiktradition handelt. Deshalb lehnt er das Gesetz und ähnliche Vorlagen wie Mietenstopp oder Enteignungsforderungen entschieden ab. Brandner wirft den Linken Klassenkampf und Hetze gegen Vermieter vor und fordert stattdessen Freiheit auf dem Mietenmarkt. Seine Rede endet mit einem klaren Nein zu dem Gesetzentwurf.- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser neue Verbote und höhere Strafen vorsieht, ohne den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Stattdessen müsse mehr gebaut und privates Investment ermöglicht werden, damit genügend Wohnraum entsteht. Besonders problematisch sei die geplante Verschärfung des Mietwuchers, die ohne subjektiven Nachweis des Ausnutzens auskomme und private Kleinstvermieter kriminalisiere. Dadurch würden sich diese zurückziehen, während große Immobilienkonzerne profitierten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und verweist auf eine noch einzusetzende Kommission, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe. Kritisiert wird, dass die Streichung des Vorsatzerfordernisses bei Mietwucher rechtsstaatlich problematisch sei und Investitionen abschrecke, wodurch weniger Wohnraum entstehe und Mieten stiegen. Der Beitrag begründet, dass die Union eine Balance zwischen Mietern und Vermietern anstrebe, mehr Eigentumsbildung und Wohnungsbau fördere sowie Transparenz auf dem Mietmarkt schaffe, indem sie auf Anreize statt Strafe setze. Der Redner wirft der Linken vor, Misstrauen zu säen und Spaltung zu wollen, da sie Eigentum geringschätze.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.