Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten. Luczak hält dem entgegen, dass kein Mangel des geltenden Rechts bestehe, sondern ein Vollzugsdefizit, weil Behörden das bestehende Instrumentarium nicht konsequent anwenden. Deshalb lehnt er die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens ab, da sonst Vermieter allein wegen objektiv überhöhter Mieten bestraft würden, ohne vorwerfbares Handeln. Kritisiert wird zudem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete oft schwer feststellbar sei und Kleinvermieter überfordert würden. Statt weiterer Regulierung fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, damit das Angebot wächst und Mieten bezahlbar bleiben.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay kritisiert, dass überhöhte Mieten trotz bestehender Verbote kaum verfolgt werden, weil Kommunen durch eine alte Gerichtsentscheidung und Personalmangel blockiert sind. Deshalb fordert Die Linke einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher, der auf einer Bundesratsinitiative basiert und klarere Regelungen sowie höhere Bußgelder vorsieht, damit Großvermieter nicht länger systematisch Mietbetrug begehen können. Die Rednerin verweist auf eine Mietwucher-App, die zwei Drittel illegaler Mieten aufdeckte, und appelliert an die Union, dem Vorhaben zuzustimmen. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung das Thema in eine Kommission verschiebt und so auf Zeit spielt.- Hakan DemirSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Redner kritisiert, dass Mietwucher trotz drastischer Fälle selten bestraft wird, weil die Gesetze die Ahndung erschweren und viele Behörden am Limit arbeiten. Deshalb fordert er spürbare Sanktionen für Vermieter, die aus Wohnungsnot Profit schlagen, und verlangt zusätzlich Konsequenzen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Während eine Expertengruppe an Lösungen arbeitet, kündigt er Maßnahmen gegen Kurzzeitvermietungen, möbliertes Wohnen und Indexmieten an, damit bezahlbares Wohnen für alle gesichert wird.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Redner lehnt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil er die Ursachen hoher Mieten nicht bei Vermietern, sondern in falscher Politik sieht. Kritisiert wird, dass Milliarden ins Ausland fließen, Bürokratie und Auflagen das Bauen verteuern und ungeregelte Zuwanderung den Wohnraum verknappen, wodurch Mieten weiter steigen. Die geplante Streichung des subjektiven Elements des Ausnutzens sei verfassungsrechtlich bedenklich und gefährde Kleinvermieter, deshalb werde der Entwurf zusammen mit SPD und Union abgelehnt. Stattdessen fordert der Beitrag, das Übel an der Wurzel zu packen und fraktionsübergreifend für mehr Wohnraum zusammenzuarbeiten.
- Jan-Marco LuczakCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten. Luczak hält dem entgegen, dass kein Mangel des geltenden Rechts bestehe, sondern ein Vollzugsdefizit, weil Behörden das bestehende Instrumentarium nicht konsequent anwenden. Deshalb lehnt er die Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals des Ausnutzens ab, da sonst Vermieter allein wegen objektiv überhöhter Mieten bestraft würden, ohne vorwerfbares Handeln. Kritisiert wird zudem, dass die ortsübliche Vergleichsmiete oft schwer feststellbar sei und Kleinvermieter überfordert würden. Statt weiterer Regulierung fordert er mehr und schnelleren Wohnungsbau, damit das Angebot wächst und Mieten bezahlbar bleiben.
Till SteffenGrüneTill Steffen von den Grünen spricht zur zweiten und dritten Beratung des Linken-Gesetzentwurfs gegen Mietwucher. Er verweist auf stark steigende Neuvertragsmieten und eine hohe Belastung von Millionen Mietern, weil die Mieten die Inflation treiben. Deshalb fordert er klare Grenzen für den Wohnungsmarkt und unterstützt den Vorschlag, zumindest die extremsten Fälle von Mietwucher wirksam zu ahnden. Kritisiert wird, dass der Bundestag Details überreguliert und Kommunen dadurch überfordert, sodass viele Mieter benachteiligt bleiben. Wer den Entwurf ablehne, kümmere sich nur um Miethaie, nicht um die breite Mieterschaft, so der Redner.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Glöckner äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Linke-Entwurfs eines Mietwuchergesetzes. Sie betont, dass Mietwucher bereits verboten ist, und begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zur Beweiserleichterung, weil dieser vom Mieterbund stammt. Allerdings kritisiert sie, dass eine reine Verschärfung nicht ausreicht, da die Ursache im zu knappen Wohnraum liegt. Deshalb fordert sie ein umfassendes Maßnahmenpaket mit schnellerem Bauen, dem Bauturbo und Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem verweist sie auf die laufende Expertenkommission.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert in seiner Rede zum Mietwuchergesetz der Linken scharf die vorgeschlagenen Maßnahmen. Er zieht eine Linie von der nationalsozialistischen Preisstoppverordnung über die DDR bis zur heutigen Linken, um zu zeigen, dass es sich um eine rot-braune Politiktradition handelt. Deshalb lehnt er das Gesetz und ähnliche Vorlagen wie Mietenstopp oder Enteignungsforderungen entschieden ab. Brandner wirft den Linken Klassenkampf und Hetze gegen Vermieter vor und fordert stattdessen Freiheit auf dem Mietenmarkt. Seine Rede endet mit einem klaren Nein zu dem Gesetzentwurf.- David PreisendanzCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser neue Verbote und höhere Strafen vorsieht, ohne den Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Stattdessen müsse mehr gebaut und privates Investment ermöglicht werden, damit genügend Wohnraum entsteht. Besonders problematisch sei die geplante Verschärfung des Mietwuchers, die ohne subjektiven Nachweis des Ausnutzens auskomme und private Kleinstvermieter kriminalisiere. Dadurch würden sich diese zurückziehen, während große Immobilienkonzerne profitierten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab und verweist auf eine noch einzusetzende Kommission, deren Ergebnisse abgewartet werden sollen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten ab, weil dieser das Strafrecht nutze, um Mieten zu senken und Wohnungen zu schaffen, was jedoch keine neuen Wohnungen hervorbringe. Kritisiert wird, dass die Streichung des Vorsatzerfordernisses bei Mietwucher rechtsstaatlich problematisch sei und Investitionen abschrecke, wodurch weniger Wohnraum entstehe und Mieten stiegen. Der Beitrag begründet, dass die Union eine Balance zwischen Mietern und Vermietern anstrebe, mehr Eigentumsbildung und Wohnungsbau fördere sowie Transparenz auf dem Mietmarkt schaffe, indem sie auf Anreize statt Strafe setze. Der Redner wirft der Linken vor, Misstrauen zu säen und Spaltung zu wollen, da sie Eigentum geringschätze.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die Befragung der Bundesregierung auf und verweist auf den Bauturbo, der nach einem Jahr von zwei Dritteln der Kommunen genutzt wird und das Bauen beschleunigen soll. Er betont, dass Deutschland beim Bauen zu teuer ist, weshalb viele Projekte nicht realisierbar sind, weil die nötigen Mieten zur Refinanzierung kaum noch bezahlbar wären. Deshalb wird der Gebäudetyp E diskutiert, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll. Die Verbände- und Länderanhörung endete am Montag, und er fragt die Ministerin nach ihrer Einschätzung der Rückmeldungen zu einem neuen gesetzlichen Basisstandard, der das neue Normal werden soll.
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- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts und dem Linke-Antrag. Er begründet, dass ein klares Signal gegen Vergesellschaftung nötig sei, weil Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sonst ausblieben. Deshalb fordert er soziale Leitplanken, warnt aber vor überzogenen Regulierungen. Bei Indexmieten plädiert er für Baukosten als Anknüpfung, damit das Instrument erhalten bleibt. Die Schonfristregelung soll auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Kurzzeitvermietung will er flexibler am Bedarf ausrichten, statt starre Fristen zu setzen, damit dieser Bedarf nicht wegreguliert wird.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass langwierige Genehmigungsverfahren Baukosten erhöhen und dringend benötigter Wohnraum fehlt. Deshalb sollen Bauleitverfahren digitalisiert, Umweltprüfungen gestrafft und Fristen verkürzt werden, damit schnelleres und günstigeres Bauen möglich wird. Zudem fordert er ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau, Erleichterungen für altersgerechten Umbau und energetische Modernisierung sowie Instrumente gegen Schrottimmobilien. Selbstnutzende Eigentümer in Milieuschutzgebieten sollen entlastet werden, weil sie sonst ungerechtfertigt wie Mietwohnungen behandelt würden. Kritisiert wird, dass die bisherigen Regelungen zu starr und bürokratisch seien, weshalb im parlamentarischen Verfahren nachgebessert werden müsse.
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- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Luczak verteidigt den von der Koalition beschlossenen Bauturbo, mit dem Kommunen schneller planen und bauen können, indem das Baugesetzbuch entlastet wird. Er widerspricht der AfD-Kritik, die Experten hätten das Instrument zerrissen, und verweist auf positive Rückmeldungen aus Kommunen und Unternehmen, die den Bauturbo dankbar nutzten. Deshalb fragt er die Ministerin nach ihrer Einschätzung und danach, was sie aus dem Land zurückgespiegelt bekomme. Der Beitrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, starke Kommunen und mutige Bürgermeister zu unterstützen, weil jede Wohnung zähle und weil das zeitaufwendige, kostentreibende Korsett des Baugesetzbuchs aufgegeben werden solle.