Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
Zusammenfassung
Caren Lay weist in ihrer Rede den Vorwurf der Grünen-Abgeordneten Rietenberg zurück, SPD und Linke seien für die Privatisierung von über 60 000 GSW-Wohnungen in Berlin verantwortlich. Sie stellt richtig, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Ihre Partei habe den Verkauf nur kritisiert, weil er ihr nicht weit genug ging, und sei zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gezogen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine sachliche Richtigstellung, weil der erhobene Vorwurf falsch ist und die tatsächliche Verantwortung bei den Grünen liegt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Katalin GennburgLinkeDie Linke fordert, dass Wohnen keine Ware sein darf und das Grundrecht auf Wohnen gestärkt wird, weil Immobilieneigentum dem Gebrauchswert dienen soll. Deshalb verlangt Katalin Gennburg die vollumfängliche Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Städte Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten sichern und rekommunalisieren können, wie es bis 2021 möglich war. Zudem brauche es längere Vorkaufsfristen, mehr Geld für Kommunen sowie das Schließen von Schlupflöchern bei Share Deals und Zwangsversteigerungen, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation zu schützen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz und verlangt, Kommunen zu befähigen, Wohnraum zu sichern.
Michael KießlingCDUDer Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Umsetzung der Initiative HouseEurope, die Erhalt, Renovierung und Umbau statt Abriss fordert. Michael Kießling lehnt ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht und Enteignungen ab, weil diese keinen fairen Preis böten und Investitionen in den Neubau verhinderten. Stattdessen fordert er Rechtssicherheit, niedrigere Baukosten, steuerliche Anreize und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit sich Bauen und Vermieten wieder rechnen. Nur so könne dringend benötigter Wohnraum entstehen, indem Hemmnisse abgebaut und privates Kapital mobilisiert werden.- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt die Anträge der Initiative HouseEurope ab, weil sie den Abriss von Gebäuden unter staatlichen Vorbehalt stellen und Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht samt Kaufpreiskorrektur einräumen. Kritisiert wird dies als massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und als Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Der Redner begründet den Wohnungsmangel mit übermäßiger Regulierung, explodierenden Baukosten und Bürokratie statt mit zu wenig Markt. Deshalb fordert er weniger Staat, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit, damit Investoren wieder Vertrauen fassen und Neubau stattfindet.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann begründet die Novelle zum Baugesetzbuch, die das kommunale Vorkaufsrecht stärkt, weil Städte so handlungsfähiger werden. Er nennt vier Schwerpunkte: Problemimmobilien mit Enteignung als Ultima Ratio, Schließung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals, Milieuschutz gegen Verdrängung und Rechtsstaatlichkeit bei verfassungsfeindlichen Erwerbern. Bollmann betont, viele Forderungen der Linken seien bereits enthalten, doch eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehne man ab, da der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liege. Damit will er Kommunen, Nachbarschaften und Fairness auf dem Immobilienmarkt schützen.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den früheren Verkauf von 66.000 kommunalen Wohnungen in Berlin an einen US-Investor als wohnungspolitische Sünde und begrüßt, dass Die Linke nun Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte fordert. Rietenberg verweist auf Studien zur preisdämpfenden Wirkung hoher kommunaler Bestände und darauf, dass die Grünen bereits im Januar einen Antrag zur Stärkung der Vorkaufsrechte einbrachten. Der Referentenentwurf des Ministeriums stärke diese teilweise, und in Nordrhein-Westfalen gebe es ein Faires-Wohnen-Gesetz. Sie fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, standhaft für kommunale Vorkaufsrechte zu bleiben, damit Kommunen ihren Wohnungsbestand ausbauen können.
- Caren LayLinkeCaren Lay weist in ihrer Rede den Vorwurf der Grünen-Abgeordneten Rietenberg zurück, SPD und Linke seien für die Privatisierung von über 60 000 GSW-Wohnungen in Berlin verantwortlich. Sie stellt richtig, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Ihre Partei habe den Verkauf nur kritisiert, weil er ihr nicht weit genug ging, und sei zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gezogen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine sachliche Richtigstellung, weil der erhobene Vorwurf falsch ist und die tatsächliche Verantwortung bei den Grünen liegt.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Aussprache befasst sich mit den Forderungen der Initiative HouseEurope, die auf den Erhalt, die Renovierung und den Umbau von Gebäuden abzielen, damit unnötiger Abriss beendet wird. In ihrem Beitrag kritisiert die Rednerin eine vorherige Äußerung als unwahr und stützt sich dabei auf Presseberichte sowie auf Aussagen von Kolleginnen und Kollegen, die damals beteiligt waren. Weil die Darstellungen nun gegeneinander stehen, hält sie eine weitere Diskussion für wenig sinnvoll. Deshalb fordert sie, Fehler einzugestehen und seriös zu benennen, damit die Angelegenheit geklärt und die Debatte sachlich fortgesetzt werden kann.
Lars RohwerCDUDer Redner lehnt die Anträge der Linksfraktion ab, die Abrisse erschweren und Wohnungen rekommunalisieren wollen, weil dadurch der dringend benötigte Wohnungsbau behindert würde. Stattdessen fordert er schnellere, einfachere und günstigere Bauweisen sowie den Gebäudetyp E, damit mehr Wohnraum entsteht. Die BauGB-Novelle soll das Vorkaufsrecht moderat korrigieren und Neubau Vorrang geben, indem Verfahren effizienter gestaltet werden. Zudem wirbt er für steuerliche Anreize für Sanierungen, damit sich der Erhalt lohnt. Die Rhetorik vom real existierenden Kapitalismus kritisiert er als geschichtsvergessen, da sie die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleichsetze.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenCaren Lay kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mietrechtsänderung als unzureichend, weil er die Mietenexplosion nicht stoppe. Zwar würden möbliertes Wohnen und Zeitmietverträge reguliert, doch blieben Schlupflöcher und Grauzonen, sodass Investoren weiter profitieren könnten. Die Rednerin bemängelt fehlende Begrenzungen von Eigenbedarfskündigungen, keine Mietspiegelreform und keine Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, weshalb illegale Mieten weiter möglich seien. Zudem stünden Verbesserungen massiven Einschränkungen bei Grundsicherung, Wohngeld und Heizungsgesetz gegenüber. Daher diene die Politik der Regierung Konzernen und Aktionären, nicht den Mieterinnen und Mietern.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- 22. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützenCaren Lay kritisiert die Geschäftsmodelle großer börsennotierter Immobilienkonzerne wie Vonovia, weil diese Mieterinnen und Mieter mit Mängeln wie Schimmel, defekten Heizungen und Ratten im Stich lassen, während sie gleichzeitig hohe Dividenden ausschütten und Vorstandsgehälter steigern. Deshalb fordert die Rednerin, dass Wohnungen nicht an die Börse gehören und Spekulation mit Wohnraum beendet wird. Solche Unternehmen sollen vom Wohnungsmarkt verschwinden, damit bezahlbares Wohnen möglich bleibt. Stattdessen sollen Fördergelder in kommunale und gemeinnützige Wohnungsunternehmen fließen. Zudem verlangt sie einen bundesweiten Mietendeckel, um Mieterinnen und Mieter zu schützen und Spekulation unattraktiv zu machen.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenCaren Lay kritisiert in ihrer Rede, dass bei der Heizkostenverteilung die Mieterinnen und Mieter die Mehrkosten für Öl und Gas tragen, weil Vermietende über die Heizungsart entscheiden und günstigere fossile Investitionen wählen. Zwar gebe es eine hälftige Aufteilung der Netzentgelte, Biotreppe und CO2-Preise, doch der Großteil der Rohstoffkosten bleibe bei den Mietenden. Deshalb fordert sie einen sofortigen Heizkostendeckel und den Gasausstieg, damit Klima und Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit der Entscheidungsmacht der Vermietenden und den finanziellen Folgen für die Mietenden, sodass die derzeitige Regelung aus Sicht der Rednerin ein fauler Kompromiss bleibt.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert die geplante milliardenschwere Dividendenzahlung des Wohnungskonzerns Vonovia an seine Aktionäre, weil diese auf systematischen und teils unzulässigen Mieterhöhungen sowie Tricksereien bei Heizkosten- und Betriebskostenabrechnungen beruht. Deshalb müssten Vonovia-Haushalte monatlich fast 170 Euro nur für die Dividende aufbringen, während sie im Gegenzug oft kalte Wohnungen, Schimmel und schlechten Service erhielten. Weil das Geschäftsmodell auf Ausbeutung basiere, fragt die Abgeordnete die Bundesregierung, welche Vorschläge sie hat, um Mieterinnen und Mieter besser vor der Abzocke der Wohnungsriesen zu schützen und dieses Modell endlich einzuschränken.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungCaren Lay kritisiert, dass Vonovia in den vergangenen Jahren fast eine Milliarde Euro an Zuschüssen und Förderkrediten erhalten hat, obwohl das Unternehmen durch seine Geschäftspraktiken auffällt. Deshalb fordert die Rednerin, die gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft stärker zu unterstützen, anstatt profitorientierte Konzerne weiter zu subventionieren. Sie bemängelt zudem, dass der versprochene Investitionszuschuss für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen bislang nicht umgesetzt wurde. Damit stellt der Beitrag die Förderpolitik der Bundesregierung infrage und verlangt eine Neuausrichtung der Subventionen zugunsten gemeinnütziger Akteure, weil soziale Wohnungsversorgung Vorrang vor Konzerngewinnen haben sollte.