Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovierung und Umbau umsetzen und unnötigen Abriss beenden
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Umsetzung der Initiative HouseEurope, die Erhalt, Renovierung und Umbau statt Abriss fordert. Michael Kießling lehnt ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht und Enteignungen ab, weil diese keinen fairen Preis böten und Investitionen in den Neubau verhinderten. Stattdessen fordert er Rechtssicherheit, niedrigere Baukosten, steuerliche Anreize und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit sich Bauen und Vermieten wieder rechnen. Nur so könne dringend benötigter Wohnraum entstehen, indem Hemmnisse abgebaut und privates Kapital mobilisiert werden.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Katalin GennburgLinkeDie Linke fordert, dass Wohnen keine Ware sein darf und das Grundrecht auf Wohnen gestärkt wird, weil Immobilieneigentum dem Gebrauchswert dienen soll. Deshalb verlangt Katalin Gennburg die vollumfängliche Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Städte Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten sichern und rekommunalisieren können, wie es bis 2021 möglich war. Zudem brauche es längere Vorkaufsfristen, mehr Geld für Kommunen sowie das Schließen von Schlupflöchern bei Share Deals und Zwangsversteigerungen, um Mieterinnen und Mieter vor Spekulation zu schützen. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundgesetz und verlangt, Kommunen zu befähigen, Wohnraum zu sichern.- Michael KießlingCDUDer Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Umsetzung der Initiative HouseEurope, die Erhalt, Renovierung und Umbau statt Abriss fordert. Michael Kießling lehnt ein uneingeschränktes Vorkaufsrecht und Enteignungen ab, weil diese keinen fairen Preis böten und Investitionen in den Neubau verhinderten. Stattdessen fordert er Rechtssicherheit, niedrigere Baukosten, steuerliche Anreize und mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, damit sich Bauen und Vermieten wieder rechnen. Nur so könne dringend benötigter Wohnraum entstehen, indem Hemmnisse abgebaut und privates Kapital mobilisiert werden.
- Otto StraußAfDOtto Strauß (AfD) lehnt die Anträge der Initiative HouseEurope ab, weil sie den Abriss von Gebäuden unter staatlichen Vorbehalt stellen und Kommunen ein umfassendes Vorkaufsrecht samt Kaufpreiskorrektur einräumen. Kritisiert wird dies als massiver Eingriff in das Eigentumsrecht und als Einstieg in eine staatlich gelenkte Immobilienwirtschaft. Der Redner begründet den Wohnungsmangel mit übermäßiger Regulierung, explodierenden Baukosten und Bürokratie statt mit zu wenig Markt. Deshalb fordert er weniger Staat, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit, damit Investoren wieder Vertrauen fassen und Neubau stattfindet.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Bollmann begründet die Novelle zum Baugesetzbuch, die das kommunale Vorkaufsrecht stärkt, weil Städte so handlungsfähiger werden. Er nennt vier Schwerpunkte: Problemimmobilien mit Enteignung als Ultima Ratio, Schließung von Steuerschlupflöchern bei Share Deals, Milieuschutz gegen Verdrängung und Rechtsstaatlichkeit bei verfassungsfeindlichen Erwerbern. Bollmann betont, viele Forderungen der Linken seien bereits enthalten, doch eine Ausweitung auf Gewerbeflächen lehne man ab, da der Fokus auf bezahlbarem Wohnraum liege. Damit will er Kommunen, Nachbarschaften und Fairness auf dem Immobilienmarkt schützen.- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede kritisiert den früheren Verkauf von 66.000 kommunalen Wohnungen in Berlin an einen US-Investor als wohnungspolitische Sünde und begrüßt, dass Die Linke nun Rekommunalisierung durch kommunale Vorkaufsrechte fordert. Rietenberg verweist auf Studien zur preisdämpfenden Wirkung hoher kommunaler Bestände und darauf, dass die Grünen bereits im Januar einen Antrag zur Stärkung der Vorkaufsrechte einbrachten. Der Referentenentwurf des Ministeriums stärke diese teilweise, und in Nordrhein-Westfalen gebe es ein Faires-Wohnen-Gesetz. Sie fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, standhaft für kommunale Vorkaufsrechte zu bleiben, damit Kommunen ihren Wohnungsbestand ausbauen können.
Caren LayLinkeCaren Lay weist in ihrer Rede den Vorwurf der Grünen-Abgeordneten Rietenberg zurück, SPD und Linke seien für die Privatisierung von über 60 000 GSW-Wohnungen in Berlin verantwortlich. Sie stellt richtig, dass Bündnis 90/Die Grünen und die SPD den Verkauf in einer kurzen Regierungszeit ausgeschrieben haben. Ihre Partei habe den Verkauf nur kritisiert, weil er ihr nicht weit genug ging, und sei zusammen mit der CDU vor das Verfassungsgericht gezogen. Deshalb fordert die Linke-Politikerin eine sachliche Richtigstellung, weil der erhobene Vorwurf falsch ist und die tatsächliche Verantwortung bei den Grünen liegt.- Sylvia RietenbergGrüneDie Aussprache befasst sich mit den Forderungen der Initiative HouseEurope, die auf den Erhalt, die Renovierung und den Umbau von Gebäuden abzielen, damit unnötiger Abriss beendet wird. In ihrem Beitrag kritisiert die Rednerin eine vorherige Äußerung als unwahr und stützt sich dabei auf Presseberichte sowie auf Aussagen von Kolleginnen und Kollegen, die damals beteiligt waren. Weil die Darstellungen nun gegeneinander stehen, hält sie eine weitere Diskussion für wenig sinnvoll. Deshalb fordert sie, Fehler einzugestehen und seriös zu benennen, damit die Angelegenheit geklärt und die Debatte sachlich fortgesetzt werden kann.
Lars RohwerCDUDer Redner lehnt die Anträge der Linksfraktion ab, die Abrisse erschweren und Wohnungen rekommunalisieren wollen, weil dadurch der dringend benötigte Wohnungsbau behindert würde. Stattdessen fordert er schnellere, einfachere und günstigere Bauweisen sowie den Gebäudetyp E, damit mehr Wohnraum entsteht. Die BauGB-Novelle soll das Vorkaufsrecht moderat korrigieren und Neubau Vorrang geben, indem Verfahren effizienter gestaltet werden. Zudem wirbt er für steuerliche Anreize für Sanierungen, damit sich der Erhalt lohnt. Die Rhetorik vom real existierenden Kapitalismus kritisiert er als geschichtsvergessen, da sie die Bundesrepublik mit kommunistischen Diktaturen gleichsetze.
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- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Michael Kießling befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu bezahlbarem Wohneigentum und der Vergabe lokalen Baulands an Einheimische. Er hält beide für überflüssig, weil das Einheimischenmodell nach § 11 Baugesetzbuch längst existiere und Kommunen sowie Länder es umsetzen könnten. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Grundsteuer, da sie Infrastruktur und Schulen finanziere und die vorgeschlagene Einkommensteuer-Hebesatz-Lösung neue Bürokratie schaffe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition Baukosten durch Beschleunigung, Bauturbo und KfW-Programme senke und 5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau vorsehe, damit sich Bauen und Mieten wieder lohne.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltMichael Kießling kritisiert in der ersten Beratung zum Gesetzentwurf über entwaldungsfreie Produkte und den strafrechtlichen Umweltschutz die Oppositionsforderungen als unrealistisch, weil sie keine Gegenfinanzierung böten. Der CDU-Politiker begründet die Reform mit dem Prinzip sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft, um den Haushalt strukturell zu konsolidieren und 2027 rund 1,15 Milliarden Euro sowie 2028 fast 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Dadurch würden Heizkostenkomponente, Wohngeldformel und Bürokratieabbau angepasst, sodass besonders niedrige Einkommen geschont und Ämter durch Pauschbeträge entlastet werden. Der Beitrag fordert schnellere, unkompliziertere Auszahlungen und verteidigt die Kontozahlung als digitale Normalität.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Redner begründet den Haushalt 2027 des Bauministeriums damit, dass bezahlbarer Wohnraum und klimafeste Städte dringend nötig sind. Weil der Etat mit 7,5 Milliarden Euro stabil bleibt und der soziale Wohnungsbau auf knapp 5 Milliarden Euro steigt, sieht er die Investitionen in Wohnraum und kommunale Infrastruktur gesichert. Zusätzlich sollen Gebäudetyp E, Bauturbo und Baugesetzbuch einfacheres und schnelleres Bauen ermöglichen, damit Familien und Beschäftigte Wohnungen finden. Die Städtebauförderung wird auf 1,2 Milliarden Euro erhöht, damit Ortskerne belebt und klimaresilient werden. Der Beitrag betont, dass sich Bauen und Vermieten rechnen müssen, da die öffentliche Hand den Bedarf allein nicht decken kann.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieMichael Kießling hebt in seiner Rede die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus hervor, der vier Prozent der Bruttowertschöpfung direkt und elf Prozent indirekt beisteuert und Millionen Arbeitsplätze sichert. Er dankt dem Ministerium für den Einsatz und verweist auf Rekordzahlen bei Gästeübernachtungen sowie die Nationale Tourismusstrategie. Damit der Standort wettbewerbsfähig bleibt, fordert der Redner weitere Entlastungen: Senkung der Luftverkehrsteuer, Flexibilisierung der Arbeitszeit von täglicher auf wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie Bürokratieabbau. Der Beitrag begründet dies mit hohen Standortkosten und dem Ziel, die internationale Anbindung und Vermarktung zu stärken, weil Tourismus regionale Wertschöpfung schafft.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenDer Redner begründet die Baugesetzbuchnovelle damit, dass schnelleres und einfacheres Baurecht nötig sei, damit Wohnungen entstehen können, indem Verfahren digitalisiert, Öffentlichkeitsbeteiligungen flexibilisiert und Umweltprüfungen reduziert werden. Er betont, dass Wohnungsbau Vorfahrt erhalte und erneuerbare Energien sowie Rettungswachen im Außenbereich privilegiert würden. Kommunen erhielten mehr Handlungsspielraum, etwa durch Vorkaufsrechte für Schrottimmobilien. Den Linke-Antrag zur kooperativen Stadtentwicklung lehnt er ab, weil gewählte Kommunalvertreter demokratisch legitimiert seien und selbst über Beteiligung entscheiden sollten, weshalb er auf Selbstverwaltung setzt.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Redner kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zum Wohngeld, weil sie fälschlich eine bereits beschlossene Kürzung unterstellten und damit Panikmache betrieben. Angesichts der angespannten Haushaltslage und des strukturellen Drucks auf den Sozialstaat müsse über Einsparungen und Prioritäten diskutiert werden, damit dieser zukunftsfest bleibe. Zwar sei das Wohngeld mit 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, doch eine Finanzierung der Forderungen fehle. Statt Mietendeckel und Renditekritik brauche es mehr Wohnraum durch schnelleres und effizienteres Bauen sowie Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, weshalb er beide Anträge ablehnt.
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- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDer Beitrag des Abgeordneten befasst sich mit dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau, wobei er die bayerischen Anstrengungen hervorhebt: Die bereitgestellten Gelder seien abgerufen und verbaut worden, weshalb Bayern auf einem guten Weg sei, während andere Länder noch nachziehen müssten. Um sozialen Wohnraum zu schaffen, brauche es Baugenehmigungen, einen Bauturbo und ein angepasstes Baugesetzbuch. Kritisiert wird, dass Bauen nur funktioniere, wenn Genehmigungen und Baukosten stimmen und sich die Investition rechne. Der Redner fordert daher, das Bauen zu ermöglichen, damit die Wohnungsversorgung gelingt.