Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Zusammenfassung
In seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle. Deshalb verweist er auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach empfindlichen Strafen bei Verstößen, die er als richtig bewertet. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit wirksamer Bußgelder, damit schwarze Schafe im Mietrecht konsequent geahndet werden. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, entsprechende Maßnahmen bislang blockiert zu haben, und fragt, ob sie die Position des Berliner Bürgermeisters teilt oder ob es sich nur um einen Wahlkampfgag handelt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten. Sie berichtet von einem konkreten Fall, in dem nach einer erfolgreichen Mietpreisbremse eine Eigenbedarfskündigung folgte. Deshalb legt ihre Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, damit Betroffene ihre Rechte kennen und fünf Jahre vor Rachekündigungen geschützt sind. Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit gelten. Kritisiert wird, dass nur wenige Mietverträge im zulässigen Bereich liegen. Die Rednerin wirbt bei SPD und Union um Zustimmung, indem sie auf die Bedeutung des Rechtsstaats verweist.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit privater Vermieter gefährden würden. Zwar seien gestiegene Mieten ein Problem, doch eine zu starke Regulierung verhindere Investitionen, Modernisierung und Neubau, da viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen ließen. Insbesondere die Verkürzung der Neubaufrist bei der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen lehnt sie ab. Stattdessen fordert die Rednerin praxistaugliche Regelungen, die Mieter schützen, ohne den Wohnungsmarkt zu schädigen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese Vermieter unter Generalverdacht stellten und eine sozialistische Wohnraumbewirtschaftung einführten. Er argumentiert, dass Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Einschränkung der Vertragsfreiheit Investoren abschreckten, wodurch kein neuer Wohnraum entstehe und der Altbestand verfalle. Als Ursachen für den angespannten Mietmarkt nennt er den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, hohe Baukosten durch Umweltauflagen und CO2-Bepreisung sowie den Zustrom nach Deutschland seit 2015. Deshalb lehnt er die Vorschläge ab und erwartet die verfassungsrechtliche Bewertung im Ausschuss mit Spannung.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Wut der Menschen über gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten für Hetze gegen Migranten nutzt, weshalb er Liebe, Mitgefühl und Solidarität als Gegenkräfte in der Demokratie beschwört. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsverbots als kleine Erfolge, räumt aber ein, dass die Ampel dies nicht geschafft habe. Deshalb fordert der Redner mit dem zweiten Mietenpaket weitere Regulierungen von Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen sowie eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Mieter besser geschützt werden.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die alarmierende Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil Angebots- und Wiedervermietungsmieten steigen, während Einkommen sinken und Eigentümer hohe Renditen erzielen. Sie fordert einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, damit Profite begrenzt und Mieten sinken. Zudem prangert sie an, dass steigende Mieten die Sozialkassen belasten, da trotz weniger Bedarfsgemeinschaften die Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gestiegen sind. Der Beitrag begründet, dass Wohngeldkürzungen Obdachlosigkeit riskieren und Altersarmut zunehmen. Deshalb verlangt sie einen Mietenstopp, gefolgt von einem Mietendeckel, sowie ein Verbot von Indexmietverträgen und strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die mietrechtlichen Vorlagen der Grünen und die klassenkämpferischen Vorschläge der Linken, weil Mietendeckel und Enteignungen das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern das Angebot an Mietwohnungen verknappen. Er argumentiert, dass nur mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen sowie starke soziale Leitplanken den Mangel beheben können. Zudem warnt er davor, die Modernisierungsausnahme der Mietpreisbremse abzuschaffen, da dies Klimaschutzinvestitionen verhindere und die Klimaziele gefährde. Die Ausweitung des Vergleichsmietzeitraums auf 20 Jahre lehnt er ab, weil sie das Transparenzinstrument zerstöre und das Vertrauen der Menschen abnutze. Deshalb werden die Vorlagen abgelehnt.- Otto StraußAfDDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts und den Antrag für faire Mieten, weil sie Vermieter mit Bußgeldern, Sperrfristen und Mietpreisbremse überzögen und dadurch ein Klima des Generalverdachts schafften. Er argumentiert, dass dies Investitionen und Neubau verhindere, da Renditen unmöglich gemacht würden. Stattdessen fordert er schnellere Bauverfahren, weniger Normen und steuerliche Anreize, um die Wohnungsnot zu lösen. Der Beitrag lehnt die Vorlagen als sozialistisch ab.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete behandelt die steigenden Mieten und die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne. Er begründet, dass rechtliche Bremsen allein nicht ausreichen, weshalb die Koalition das Wohnungsangebot durch Bauturbo, Gebäudetyp E und Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau ausweiten will. Zudem kritisiert er missbräuchliche Praktiken wie möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge, die das Mietrecht umgehen. Die Grünen-Anträge lehnt er ab, da zentrale Punkte bereits im Gesetzentwurf enthalten seien. Er fordert Respekt auf dem Wohnungsmarkt und Verantwortung der Vermieter, damit Mieter nicht überfordert werden.- Martin PlumCDUDer CDU-Abgeordnete Plum kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen zur Stärkung des Mietrechts als altbekannt und wenig zukunftsweisend, weil sie erneut allein auf mehr Regulierung setzen. Er verweist auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen und steigende Mieten, betont aber, dass verschärfte Mietpreisbremse, Mietenstopp und Indexmietendeckel langfristig als Investitionsbremse wirken und den Neubau verhindern. Stattdessen fordert er mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und weniger Regulierung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem mahnt er einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern an, da private Eigentümer nicht abgeschreckt werden dürfen.
- Pascal MeiserLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle. Deshalb verweist er auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach empfindlichen Strafen bei Verstößen, die er als richtig bewertet. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit wirksamer Bußgelder, damit schwarze Schafe im Mietrecht konsequent geahndet werden. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, entsprechende Maßnahmen bislang blockiert zu haben, und fragt, ob sie die Position des Berliner Bürgermeisters teilt oder ob es sich nur um einen Wahlkampfgag handelt.
- Martin PlumCDUIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts, zum Antrag für faire Mieten und zum Mietenbericht 2024 spricht Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion. Er betont, die Union sei eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen, weshalb der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Position äußern dürfe. Die Fraktion halte die bestehenden Sanktionen bei der Mietpreisbremse für ausreichend, deshalb habe die Koalition keine Änderungen vorgenommen. Damit vertritt er die Haltung der aktuellen Bundesregierung insgesamt, nicht nur seiner Fraktion, und beendet seine Ausführungen mit diesem Standpunkt, weil er keine weiteren Änderungen für nötig hält.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten. Er kritisiert, dass der Minister zwar behauptet, niemand werde aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt, ihm aber Fälle junger Russen bekannt sind, die abgeschoben werden sollen. Deshalb verlangt der Abgeordnete, dass sich die Regierung dafür einsetzt, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem Betroffenen Schutz gewährt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28. Regime, das durch ein europäisches Verhandlungsmandat vorangetrieben wird. Im Fokus steht die Sorge, dass dieses Reformprojekt die deutsche Unternehmensmitbestimmung beschränken könnte, weshalb erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die Zusicherung, dass sie einem solchen Vorhaben nur zustimmt, wenn garantiert ist, dass keine Einschränkungen der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften damit einhergehen. Damit verknüpft er die Zustimmung ausdrücklich mit dem Schutz der hiesigen Mitbestimmungsrechte, weil andernfalls die Beteiligung der Arbeitnehmer gefährdet wäre.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde. Deshalb fordert er, dass Unternehmen, die von der Regelung profitieren, tarifgebunden sein müssen, damit Beschäftigte nicht als Lohndrücker ausgebeutet werden und die Sozialsysteme gestärkt werden. Zudem verlangt er mehr Vor-Ort-Kontrollen, schärfere Sanktionen, bessere Beratung und mehr Rechte für befristet Beschäftigte, um Arbeitsausbeutung zu verhindern und den Respekt für harte Arbeit zu stärken.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.
- 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Pascal Meiser begründet in der Debatte zum 17. Juni 1953 den Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung nach 1945 damit, dass das Großkapital den Faschismus ermöglicht habe. Er verweist auf das Ahlener Programm, weil diese Überzeugung bis in christlich-soziale Kreise reichte. In der DDR habe sich gezeigt, dass demokratischer Sozialismus mit Stalinismus unvereinbar ist. Der Aufstand der Arbeiter belege, dass der Arbeiter- und Bauernstaat kein Arbeiterstaat war, weshalb die gewaltsame Niederschlagung eine Tragödie sei. Daraus folgert der Redner, dass soziale Rechte die Legitimation sichern und jeder künftige Versuch der Kapitalismusüberwindung demokratisch sein muss.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser von der Linken befragt die Sozialministerin Bas zu einem möglichen Widerspruch zwischen dem SPD-Wahlprogramm und ihrer aktuellen Haltung zur Regelaltersgrenze. Im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Bas ist, wird eine Anhebung über die Rente mit 67 hinaus abgelehnt. Meiser möchte wissen, ob diese Aussage für Bas als Sozialministerin weiterhin gilt oder ob sie eine Erhöhung nicht mehr ausschließen kann. Er fordert eine klare Antwort, damit die Öffentlichkeit weiß, ob die SPD bzw. die Ministerin eine solche Erhöhung gegebenenfalls mittragen würde oder nicht. Der Fragesteller kritisiert die Unklarheit, weil die Ministerin sich nicht eindeutig positioniert.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die zunehmende Anwerbung von Drittstaatsangehörigen durch private Vermittlungsagenturen, die oft zu unwürdigen und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen führen, wie ein aktueller Fall in der Fleischindustrie zeigt. Der Abgeordnete fragt die Bundesministerin, welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Vermittler besser zu regulieren, damit ausbeuterische Praktiken wie eine Schuldknechtschaft von 15 000 Euro künftig verhindert werden. Kritisiert wird, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, weshalb eine strengere Kontrolle und Regulierung notwendig sei, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.