Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Zusammenfassung
Susanne Hierl kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit privater Vermieter gefährden würden. Zwar seien gestiegene Mieten ein Problem, doch eine zu starke Regulierung verhindere Investitionen, Modernisierung und Neubau, da viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen ließen. Insbesondere die Verkürzung der Neubaufrist bei der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen lehnt sie ab. Stattdessen fordert die Rednerin praxistaugliche Regelungen, die Mieter schützen, ohne den Wohnungsmarkt zu schädigen.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten. Sie berichtet von einem konkreten Fall, in dem nach einer erfolgreichen Mietpreisbremse eine Eigenbedarfskündigung folgte. Deshalb legt ihre Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, damit Betroffene ihre Rechte kennen und fünf Jahre vor Rachekündigungen geschützt sind. Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit gelten. Kritisiert wird, dass nur wenige Mietverträge im zulässigen Bereich liegen. Die Rednerin wirbt bei SPD und Union um Zustimmung, indem sie auf die Bedeutung des Rechtsstaats verweist.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit privater Vermieter gefährden würden. Zwar seien gestiegene Mieten ein Problem, doch eine zu starke Regulierung verhindere Investitionen, Modernisierung und Neubau, da viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen ließen. Insbesondere die Verkürzung der Neubaufrist bei der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen lehnt sie ab. Stattdessen fordert die Rednerin praxistaugliche Regelungen, die Mieter schützen, ohne den Wohnungsmarkt zu schädigen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese Vermieter unter Generalverdacht stellten und eine sozialistische Wohnraumbewirtschaftung einführten. Er argumentiert, dass Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Einschränkung der Vertragsfreiheit Investoren abschreckten, wodurch kein neuer Wohnraum entstehe und der Altbestand verfalle. Als Ursachen für den angespannten Mietmarkt nennt er den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, hohe Baukosten durch Umweltauflagen und CO2-Bepreisung sowie den Zustrom nach Deutschland seit 2015. Deshalb lehnt er die Vorschläge ab und erwartet die verfassungsrechtliche Bewertung im Ausschuss mit Spannung.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Wut der Menschen über gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten für Hetze gegen Migranten nutzt, weshalb er Liebe, Mitgefühl und Solidarität als Gegenkräfte in der Demokratie beschwört. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsverbots als kleine Erfolge, räumt aber ein, dass die Ampel dies nicht geschafft habe. Deshalb fordert der Redner mit dem zweiten Mietenpaket weitere Regulierungen von Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen sowie eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Mieter besser geschützt werden.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die alarmierende Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil Angebots- und Wiedervermietungsmieten steigen, während Einkommen sinken und Eigentümer hohe Renditen erzielen. Sie fordert einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, damit Profite begrenzt und Mieten sinken. Zudem prangert sie an, dass steigende Mieten die Sozialkassen belasten, da trotz weniger Bedarfsgemeinschaften die Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gestiegen sind. Der Beitrag begründet, dass Wohngeldkürzungen Obdachlosigkeit riskieren und Altersarmut zunehmen. Deshalb verlangt sie einen Mietenstopp, gefolgt von einem Mietendeckel, sowie ein Verbot von Indexmietverträgen und strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die mietrechtlichen Vorlagen der Grünen und die klassenkämpferischen Vorschläge der Linken, weil Mietendeckel und Enteignungen das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern das Angebot an Mietwohnungen verknappen. Er argumentiert, dass nur mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen sowie starke soziale Leitplanken den Mangel beheben können. Zudem warnt er davor, die Modernisierungsausnahme der Mietpreisbremse abzuschaffen, da dies Klimaschutzinvestitionen verhindere und die Klimaziele gefährde. Die Ausweitung des Vergleichsmietzeitraums auf 20 Jahre lehnt er ab, weil sie das Transparenzinstrument zerstöre und das Vertrauen der Menschen abnutze. Deshalb werden die Vorlagen abgelehnt.- Otto StraußAfDDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts und den Antrag für faire Mieten, weil sie Vermieter mit Bußgeldern, Sperrfristen und Mietpreisbremse überzögen und dadurch ein Klima des Generalverdachts schafften. Er argumentiert, dass dies Investitionen und Neubau verhindere, da Renditen unmöglich gemacht würden. Stattdessen fordert er schnellere Bauverfahren, weniger Normen und steuerliche Anreize, um die Wohnungsnot zu lösen. Der Beitrag lehnt die Vorlagen als sozialistisch ab.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete behandelt die steigenden Mieten und die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne. Er begründet, dass rechtliche Bremsen allein nicht ausreichen, weshalb die Koalition das Wohnungsangebot durch Bauturbo, Gebäudetyp E und Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau ausweiten will. Zudem kritisiert er missbräuchliche Praktiken wie möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge, die das Mietrecht umgehen. Die Grünen-Anträge lehnt er ab, da zentrale Punkte bereits im Gesetzentwurf enthalten seien. Er fordert Respekt auf dem Wohnungsmarkt und Verantwortung der Vermieter, damit Mieter nicht überfordert werden.- Martin PlumCDUDer CDU-Abgeordnete Plum kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen zur Stärkung des Mietrechts als altbekannt und wenig zukunftsweisend, weil sie erneut allein auf mehr Regulierung setzen. Er verweist auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen und steigende Mieten, betont aber, dass verschärfte Mietpreisbremse, Mietenstopp und Indexmietendeckel langfristig als Investitionsbremse wirken und den Neubau verhindern. Stattdessen fordert er mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und weniger Regulierung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem mahnt er einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern an, da private Eigentümer nicht abgeschreckt werden dürfen.
Pascal MeiserLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle. Deshalb verweist er auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach empfindlichen Strafen bei Verstößen, die er als richtig bewertet. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit wirksamer Bußgelder, damit schwarze Schafe im Mietrecht konsequent geahndet werden. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, entsprechende Maßnahmen bislang blockiert zu haben, und fragt, ob sie die Position des Berliner Bürgermeisters teilt oder ob es sich nur um einen Wahlkampfgag handelt.- Martin PlumCDUIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts, zum Antrag für faire Mieten und zum Mietenbericht 2024 spricht Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion. Er betont, die Union sei eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen, weshalb der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Position äußern dürfe. Die Fraktion halte die bestehenden Sanktionen bei der Mietpreisbremse für ausreichend, deshalb habe die Koalition keine Änderungen vorgenommen. Damit vertritt er die Haltung der aktuellen Bundesregierung insgesamt, nicht nur seiner Fraktion, und beendet seine Ausführungen mit diesem Standpunkt, weil er keine weiteren Änderungen für nötig hält.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenSusanne Hierl betont anlässlich des Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen trotz freiheitlicher Grundwerte allgegenwärtig bleibt, weil Besitzdenken, Abwertung und Kontrolle ihr den Boden bereiten. Die Rednerin fordert deshalb, nicht wegzusehen und schon dort zu widersprechen, wo Frauen herabgewürdigt werden, da Gewalt auch in Familien, am Arbeitsplatz und im digitalen Raum wirkt und Opfer oft ein Leben lang prägt. Der Beitrag begründet, dass neben Strafgesetzen eine Kultur des Hinsehens nötig ist, damit Betroffene Schutz und Selbstbestimmung erfahren. Zudem wertet sie die Nominierung von Ilse Aigner als Zeichen weiblicher Verantwortung an der Staatsspitze.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede die Änderung des Strafgesetzbuches zum besseren Schutz vor K.-o.-Tropfen. Sie kritisiert zunächst den polemischen Einstieg des Vorredners und betont dann die Bedeutung des Gesetzes für die Opfer. Bisher werden Täter, die ihre Opfer mit K.-o.-Tropfen wehrlos machen und dann vergewaltigen, mit einer Mindeststrafe von nur drei Jahren bestraft, während bei Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs mindestens fünf Jahre drohen. Der Bundesgerichtshof hat K.-o.-Tropfen nicht als gefährliches Werkzeug eingestuft. Deshalb soll die Strafandrohung künftig die besondere Gefährlichkeit solcher Substanzen widerspiegeln. Der Entwurf verwendet den Begriff des gefährlichen Mittels, um auch künftige Stoffe zu erfassen, und verzichtet auf zusätzliche subjektive Voraussetzungen, damit die Anwendung erleichtert wird. Die Rednerin bittet um Zustimmung.
- 25. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeSusanne Hierl begründet die Reform der Verwaltungsgerichtsordnung damit, dass Hauptsacheverfahren 2024 durchschnittlich 14 Monate dauerten und Bürger sowie Unternehmen zeitnahe Entscheidungen benötigen. Deshalb soll der Widerspruch per E-Mail möglich werden, die Rechtsbehelfsbelehrung verständlicher gestaltet und Verfahren stärker auf Einzelrichter übertragen werden, damit Gerichte entlastet werden. Kritik an eingeschränktem Rechtsschutz weist die Rednerin zurück, weil so mehr Verfahren bearbeitet werden können. Der Amtsermittlungsgrundsatz werde lediglich kodifiziert, sodass Beteiligte Tatsachen vortragen müssen. Rechtsschutz müsse rechtzeitig wirken, damit die Reform im Alltag funktioniert.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenSusanne Hierl fordert in ihrer Rede eine Verschärfung des Strafrechts, weil der Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung und Raub nach Ansicht des BGH kein gefährliches Werkzeug darstellt und deshalb nicht zu höheren Strafen führt. Die Rednerin begründet dies mit einem Urteil des Landgerichts Münster und dem besonderen Unrecht, das in der gezielten Betäubung liege, da das Opfer wehrlos gemacht werde. Der Gesetzentwurf soll die Betäubung in der Strafzumessung angemessen berücksichtigen, damit Täter härter bestraft werden und die Unbeschwertheit junger Menschen geschützt wird.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 damit, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat gute Ausstattung, klare Verfahren und gesellschaftliche Unterstützung braucht. Deshalb lobt sie den Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder mit 450 Millionen Euro unterstützt, und fordert schnellere Verfahrensordnungen sowie digitale Ermittlungsbefugnisse, damit Gerichte und Staatsanwaltschaften zuverlässig arbeiten können. Auch Verbraucherschutz und Elementarschadenabsicherung sollen gestärkt werden. Indem sie die Stiftung Forum Recht und das Anne Frank Zentrum fördert, wirbt sie für demokratische Resilienz. Der kleine Etat sei entscheidend, damit Bürgerinnen und Bürger eine erreichbare, moderne Justiz erfahren.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts, dass bezahlbares Wohnen sowohl Mieterschutz als auch Investitionsanreize erfordere, weil reine Regulierung keinen zusätzlichen Wohnraum schaffe. Der Entwurf soll möblierte Wohnungen transparenter machen, Kurzzeitvermietungen klarer regeln und Indexmieten in angespannten Märkten begrenzen. Hierl betont die Bedeutung privater Kleinvermieter, die über 60 Prozent ausmachen, und warnt vor Investitionszurückhaltung aufgrund gestiegener Kosten und regulatorischer Unsicherheit. Sie begrüßt Nachbesserungen wie die Möblierungspauschale, fordert aber Flexibilität bei Kurzzeitmietverträgen und eine ausgewogene Schonfristzahlung, damit Mieter in Notlagen geschützt werden, ohne Vermieterinteressen zu verletzen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesSusanne Hierl begründet die Reform der Haftungsregeln für E-Scooter damit, dass die gestiegenen Unfallzahlen und die Praxis, dass Fahrer nach Unfällen oft unbekannt bleiben, eine Gesetzeslücke offenbaren. Weil E-Scooter bislang unter das Haftungsprivileg des § 8 StVG fallen, müssen Geschädigte den Fahrer und dessen Verschulden nachweisen, was meist scheitert. Deshalb soll die Halterhaftung eingeführt werden, damit Betroffene Ansprüche direkt gegen den Halter geltend machen können und der Fahrer sein fehlendes Verschulden beweisen muss. Die Rednerin betont, dass motorisierte Krankenfahrstühle und langsam fahrende Nutzfahrzeuge weiter privilegiert bleiben, da sie kein vergleichbares Gefährdungspotenzial aufweisen.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenSusanne Hierl begrüßt für die Union den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil Zwangsprostitution als Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung eingeordnet, der Menschenhandelstatbestand auf Zwangsheirat, illegale Adoption und missbräuchliche Leihmutterschaft erweitert und die Nachfrageseite bestraft wird. Damit Ermittlungsbehörden professionelle Strukturen aufdecken können, sollen weitere Ausbeutungsformen in die Telefonüberwachung aufgenommen werden. Kritisiert wird, dass niedrigere Mindeststrafen und Verjährungsregelungen noch geprüft werden müssen, damit Opfer wirksam geschützt und Täter konsequent verfolgt werden; zudem fordert sie mehr Aufmerksamkeit für die Loverboy-Methode.