Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Zusammenfassung
Hakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Wut der Menschen über gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten für Hetze gegen Migranten nutzt, weshalb er Liebe, Mitgefühl und Solidarität als Gegenkräfte in der Demokratie beschwört. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsverbots als kleine Erfolge, räumt aber ein, dass die Ampel dies nicht geschafft habe. Deshalb fordert der Redner mit dem zweiten Mietenpaket weitere Regulierungen von Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen sowie eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Mieter besser geschützt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten. Sie berichtet von einem konkreten Fall, in dem nach einer erfolgreichen Mietpreisbremse eine Eigenbedarfskündigung folgte. Deshalb legt ihre Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, damit Betroffene ihre Rechte kennen und fünf Jahre vor Rachekündigungen geschützt sind. Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit gelten. Kritisiert wird, dass nur wenige Mietverträge im zulässigen Bereich liegen. Die Rednerin wirbt bei SPD und Union um Zustimmung, indem sie auf die Bedeutung des Rechtsstaats verweist.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit privater Vermieter gefährden würden. Zwar seien gestiegene Mieten ein Problem, doch eine zu starke Regulierung verhindere Investitionen, Modernisierung und Neubau, da viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen ließen. Insbesondere die Verkürzung der Neubaufrist bei der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen lehnt sie ab. Stattdessen fordert die Rednerin praxistaugliche Regelungen, die Mieter schützen, ohne den Wohnungsmarkt zu schädigen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese Vermieter unter Generalverdacht stellten und eine sozialistische Wohnraumbewirtschaftung einführten. Er argumentiert, dass Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Einschränkung der Vertragsfreiheit Investoren abschreckten, wodurch kein neuer Wohnraum entstehe und der Altbestand verfalle. Als Ursachen für den angespannten Mietmarkt nennt er den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, hohe Baukosten durch Umweltauflagen und CO2-Bepreisung sowie den Zustrom nach Deutschland seit 2015. Deshalb lehnt er die Vorschläge ab und erwartet die verfassungsrechtliche Bewertung im Ausschuss mit Spannung.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Wut der Menschen über gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten für Hetze gegen Migranten nutzt, weshalb er Liebe, Mitgefühl und Solidarität als Gegenkräfte in der Demokratie beschwört. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsverbots als kleine Erfolge, räumt aber ein, dass die Ampel dies nicht geschafft habe. Deshalb fordert der Redner mit dem zweiten Mietenpaket weitere Regulierungen von Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen sowie eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Mieter besser geschützt werden.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die alarmierende Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil Angebots- und Wiedervermietungsmieten steigen, während Einkommen sinken und Eigentümer hohe Renditen erzielen. Sie fordert einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, damit Profite begrenzt und Mieten sinken. Zudem prangert sie an, dass steigende Mieten die Sozialkassen belasten, da trotz weniger Bedarfsgemeinschaften die Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gestiegen sind. Der Beitrag begründet, dass Wohngeldkürzungen Obdachlosigkeit riskieren und Altersarmut zunehmen. Deshalb verlangt sie einen Mietenstopp, gefolgt von einem Mietendeckel, sowie ein Verbot von Indexmietverträgen und strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die mietrechtlichen Vorlagen der Grünen und die klassenkämpferischen Vorschläge der Linken, weil Mietendeckel und Enteignungen das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern das Angebot an Mietwohnungen verknappen. Er argumentiert, dass nur mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen sowie starke soziale Leitplanken den Mangel beheben können. Zudem warnt er davor, die Modernisierungsausnahme der Mietpreisbremse abzuschaffen, da dies Klimaschutzinvestitionen verhindere und die Klimaziele gefährde. Die Ausweitung des Vergleichsmietzeitraums auf 20 Jahre lehnt er ab, weil sie das Transparenzinstrument zerstöre und das Vertrauen der Menschen abnutze. Deshalb werden die Vorlagen abgelehnt.- Otto StraußAfDDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts und den Antrag für faire Mieten, weil sie Vermieter mit Bußgeldern, Sperrfristen und Mietpreisbremse überzögen und dadurch ein Klima des Generalverdachts schafften. Er argumentiert, dass dies Investitionen und Neubau verhindere, da Renditen unmöglich gemacht würden. Stattdessen fordert er schnellere Bauverfahren, weniger Normen und steuerliche Anreize, um die Wohnungsnot zu lösen. Der Beitrag lehnt die Vorlagen als sozialistisch ab.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete behandelt die steigenden Mieten und die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne. Er begründet, dass rechtliche Bremsen allein nicht ausreichen, weshalb die Koalition das Wohnungsangebot durch Bauturbo, Gebäudetyp E und Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau ausweiten will. Zudem kritisiert er missbräuchliche Praktiken wie möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge, die das Mietrecht umgehen. Die Grünen-Anträge lehnt er ab, da zentrale Punkte bereits im Gesetzentwurf enthalten seien. Er fordert Respekt auf dem Wohnungsmarkt und Verantwortung der Vermieter, damit Mieter nicht überfordert werden.- Martin PlumCDUDer CDU-Abgeordnete Plum kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen zur Stärkung des Mietrechts als altbekannt und wenig zukunftsweisend, weil sie erneut allein auf mehr Regulierung setzen. Er verweist auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen und steigende Mieten, betont aber, dass verschärfte Mietpreisbremse, Mietenstopp und Indexmietendeckel langfristig als Investitionsbremse wirken und den Neubau verhindern. Stattdessen fordert er mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und weniger Regulierung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem mahnt er einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern an, da private Eigentümer nicht abgeschreckt werden dürfen.
Pascal MeiserLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle. Deshalb verweist er auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach empfindlichen Strafen bei Verstößen, die er als richtig bewertet. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit wirksamer Bußgelder, damit schwarze Schafe im Mietrecht konsequent geahndet werden. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, entsprechende Maßnahmen bislang blockiert zu haben, und fragt, ob sie die Position des Berliner Bürgermeisters teilt oder ob es sich nur um einen Wahlkampfgag handelt.- Martin PlumCDUIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts, zum Antrag für faire Mieten und zum Mietenbericht 2024 spricht Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion. Er betont, die Union sei eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen, weshalb der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Position äußern dürfe. Die Fraktion halte die bestehenden Sanktionen bei der Mietpreisbremse für ausreichend, deshalb habe die Koalition keine Änderungen vorgenommen. Damit vertritt er die Haltung der aktuellen Bundesregierung insgesamt, nicht nur seiner Fraktion, und beendet seine Ausführungen mit diesem Standpunkt, weil er keine weiteren Änderungen für nötig hält.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zum 15. Jahrestag der Selbstenttarnung des NSU und fordert eine konsequente Aufklärung der rechtsextremen Mordserie. Kritisiert wird die AfD, weil sie Rechtsextremismus verharmlose und Linksextremismus dagegen aufrechne. Der Redner erinnert an die zehn Opfer und das jahrelange staatliche Versagen, das das Vertrauen der Hinterbliebenen zerstört habe. Deshalb verlangt er einen Härtefallfonds für die NSU-Opferfamilien, damit die bestehenden Entschädigungsregeln sie nicht länger ausschließen und ihre Leiden nicht immer neu bewiesen werden müssen. Zudem mahnt der Beitrag, die Betroffenen bei Unterstützungsleistungen weniger bürokratisch und retraumatisierend zu behandeln.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU – Den Terror von gestern aufklären – Den Terror von morgen verhindernDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir befasst sich mit der Aufarbeitung des NSU-Terrors 15 Jahre nach der Selbstenttarnung. Er betont, dass seine Fraktion den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag vorangebracht und gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz ein Papier mit 89 Maßnahmen entwickelt habe, um erste Konsequenzen zu ziehen. Zudem arbeitet die SPD derzeit mit der CDU/CSU an einem NSU-Stiftungsgesetz zur Errichtung eines Dokumentationszentrums, damit eine Gedenk- und Aufarbeitungskultur entsteht, die nichts verschweigt. Diesen Weg bezeichnet der Redner als richtig und schlägt ihn heute ein, weil er die Aufklärung des Terrors von gestern und die Verhinderung des Terrors von morgen ermöglicht.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenHakan Demir begründet in seiner Rede die Notwendigkeit einer wirksamen Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung damit, dass in den nächsten 15 Jahren rund 13 Millionen Menschen in Rente gehen und schon heute 21 Millionen Rentner 45 Millionen Beschäftigten gegenüberstehen. Der Beitrag fordert schnellere Visaverfahren und Abschlussanerkennung, weil die bisherigen Regelungen trotz Chancenkarte und Rekordzahlen internationaler Studierender den Bedarf nicht decken. Zudem wirbt der Redner für ein Bleiberecht für langjährig Geduldete, da Bleibefreiheit eine Frage der Gerechtigkeit sei. Die Rede schließt mit Hoffnung auf Verbinden statt Hetze.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil dieser auf Remigration und die Beendigung von Vielfalt ziele. Er betont, dass 12 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Mangelberufen arbeiten und Deutschland ohne sie nicht funktionieren würde. Deshalb fordert Demir eine Respektwende und lehnt rechtsextreme Abschiebephantasien ab. Zudem plädiert er für Sprachkurse, schnellere Qualifikationsanerkennung und gute Bleiberechtsregelungen, damit Menschen heimisch werden können. Schließlich wirbt er für eine engere Zusammenarbeit von SPD und CDU/CSU gegen die rechtsextreme AfD.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeIn der Aussprache zum AfD-Antrag für eine Migrationswende kritisiert der SPD-Abgeordnete Hakan Demir die AfD scharf, indem er den Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, zitiert, der Rüstungsgüter für Abschiebungen und Remigration nutzen wolle, was Demir als rechtsextrem wertet. Er betont, das Programm der AfD richte sich nicht nur gegen Geflüchtete, sondern auch gegen syrische Ärztinnen und Ärzte, die als fremd bezeichnet würden. Deren Weggang würde dem Gesundheitssystem schwer schaden, weshalb die AfD rechtsextrem sei. Anschließend wird die Aussprache mit Lea Reisner von der Linken fortgesetzt.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer SPD-Abgeordnete Demir befasst sich mit den AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur, wobei er jede Form von Extremismus verurteilt und auf Ermittlungserfolge gegen die Hammerbande verweist, weil der Rechtsextremismus eine anhaltende Gefahr bleibt. Mit Blick auf die Berliner Abgeordnetenhauswahl fordert er, dass die Linke sich klar mit Antisemitismus auseinandersetzt, verteidigt aber Sondierungen, indem er sie von der rechtsextremen AfD abgrenzt. Der Beitrag kritisiert scharf, dass die AfD alle anderen Parteien als linksextrem diffamiert und den Nationalsozialismus als links darstellt, damit sie sich selbst entlastet und regieren kann.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf der Grünen zur Stärkung der Bundeszentrale für politische Bildung, weil diese seit 1952 die Demokratie fördere und heute gegen Desinformation und Extremismus wirke. Er fordert eine gesetzliche Grundlage und verlässliche Finanzierung, damit die Bundeszentrale ihre Bildungsarbeit in Schulen und Jugendzentren ausbauen kann. Kritisiert werden kurzfristige Etatkürzungen, da politische Bildung Geld koste, aber fehlende Investitionen teurer seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, die Demokratie mit Wissen und Medienkompetenz zu verteidigen, und warnt vor der AfD.
- 25. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Bundeszentrale für politische Bildung. Hakan Demir betont, dass alle Extremismusformen bekämpft werden müssten, weshalb die Bundeszentrale gestärkt werden solle, damit sie die Demokratie vor Ort verteidigen könne. Kritisiert wird, dass in der Debatte Vorwürfe gegen das gesamte Haus erhoben wurden, einige Gruppen seien linksextremistisch. Der Redner nennt dies unparlamentarisch und verweist auf den früheren Präsidenten der Bundeszentrale, der sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt und mehr geleistet habe als die AfD. Deshalb müsse dies gemeinsam anerkannt werden.