Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die alarmierende Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil Angebots- und Wiedervermietungsmieten steigen, während Einkommen sinken und Eigentümer hohe Renditen erzielen. Sie fordert einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, damit Profite begrenzt und Mieten sinken. Zudem prangert sie an, dass steigende Mieten die Sozialkassen belasten, da trotz weniger Bedarfsgemeinschaften die Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gestiegen sind. Der Beitrag begründet, dass Wohngeldkürzungen Obdachlosigkeit riskieren und Altersarmut zunehmen. Deshalb verlangt sie einen Mietenstopp, gefolgt von einem Mietendeckel, sowie ein Verbot von Indexmietverträgen und strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten. Sie berichtet von einem konkreten Fall, in dem nach einer erfolgreichen Mietpreisbremse eine Eigenbedarfskündigung folgte. Deshalb legt ihre Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, damit Betroffene ihre Rechte kennen und fünf Jahre vor Rachekündigungen geschützt sind. Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit gelten. Kritisiert wird, dass nur wenige Mietverträge im zulässigen Bereich liegen. Die Rednerin wirbt bei SPD und Union um Zustimmung, indem sie auf die Bedeutung des Rechtsstaats verweist.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit privater Vermieter gefährden würden. Zwar seien gestiegene Mieten ein Problem, doch eine zu starke Regulierung verhindere Investitionen, Modernisierung und Neubau, da viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen ließen. Insbesondere die Verkürzung der Neubaufrist bei der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen lehnt sie ab. Stattdessen fordert die Rednerin praxistaugliche Regelungen, die Mieter schützen, ohne den Wohnungsmarkt zu schädigen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese Vermieter unter Generalverdacht stellten und eine sozialistische Wohnraumbewirtschaftung einführten. Er argumentiert, dass Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Einschränkung der Vertragsfreiheit Investoren abschreckten, wodurch kein neuer Wohnraum entstehe und der Altbestand verfalle. Als Ursachen für den angespannten Mietmarkt nennt er den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, hohe Baukosten durch Umweltauflagen und CO2-Bepreisung sowie den Zustrom nach Deutschland seit 2015. Deshalb lehnt er die Vorschläge ab und erwartet die verfassungsrechtliche Bewertung im Ausschuss mit Spannung.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Wut der Menschen über gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten für Hetze gegen Migranten nutzt, weshalb er Liebe, Mitgefühl und Solidarität als Gegenkräfte in der Demokratie beschwört. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsverbots als kleine Erfolge, räumt aber ein, dass die Ampel dies nicht geschafft habe. Deshalb fordert der Redner mit dem zweiten Mietenpaket weitere Regulierungen von Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen sowie eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Mieter besser geschützt werden.
- Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die alarmierende Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil Angebots- und Wiedervermietungsmieten steigen, während Einkommen sinken und Eigentümer hohe Renditen erzielen. Sie fordert einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, damit Profite begrenzt und Mieten sinken. Zudem prangert sie an, dass steigende Mieten die Sozialkassen belasten, da trotz weniger Bedarfsgemeinschaften die Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gestiegen sind. Der Beitrag begründet, dass Wohngeldkürzungen Obdachlosigkeit riskieren und Altersarmut zunehmen. Deshalb verlangt sie einen Mietenstopp, gefolgt von einem Mietendeckel, sowie ein Verbot von Indexmietverträgen und strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die mietrechtlichen Vorlagen der Grünen und die klassenkämpferischen Vorschläge der Linken, weil Mietendeckel und Enteignungen das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern das Angebot an Mietwohnungen verknappen. Er argumentiert, dass nur mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen sowie starke soziale Leitplanken den Mangel beheben können. Zudem warnt er davor, die Modernisierungsausnahme der Mietpreisbremse abzuschaffen, da dies Klimaschutzinvestitionen verhindere und die Klimaziele gefährde. Die Ausweitung des Vergleichsmietzeitraums auf 20 Jahre lehnt er ab, weil sie das Transparenzinstrument zerstöre und das Vertrauen der Menschen abnutze. Deshalb werden die Vorlagen abgelehnt.- Otto StraußAfDDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts und den Antrag für faire Mieten, weil sie Vermieter mit Bußgeldern, Sperrfristen und Mietpreisbremse überzögen und dadurch ein Klima des Generalverdachts schafften. Er argumentiert, dass dies Investitionen und Neubau verhindere, da Renditen unmöglich gemacht würden. Stattdessen fordert er schnellere Bauverfahren, weniger Normen und steuerliche Anreize, um die Wohnungsnot zu lösen. Der Beitrag lehnt die Vorlagen als sozialistisch ab.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete behandelt die steigenden Mieten und die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne. Er begründet, dass rechtliche Bremsen allein nicht ausreichen, weshalb die Koalition das Wohnungsangebot durch Bauturbo, Gebäudetyp E und Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau ausweiten will. Zudem kritisiert er missbräuchliche Praktiken wie möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge, die das Mietrecht umgehen. Die Grünen-Anträge lehnt er ab, da zentrale Punkte bereits im Gesetzentwurf enthalten seien. Er fordert Respekt auf dem Wohnungsmarkt und Verantwortung der Vermieter, damit Mieter nicht überfordert werden.- Martin PlumCDUDer CDU-Abgeordnete Plum kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen zur Stärkung des Mietrechts als altbekannt und wenig zukunftsweisend, weil sie erneut allein auf mehr Regulierung setzen. Er verweist auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen und steigende Mieten, betont aber, dass verschärfte Mietpreisbremse, Mietenstopp und Indexmietendeckel langfristig als Investitionsbremse wirken und den Neubau verhindern. Stattdessen fordert er mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und weniger Regulierung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem mahnt er einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern an, da private Eigentümer nicht abgeschreckt werden dürfen.
Pascal MeiserLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle. Deshalb verweist er auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach empfindlichen Strafen bei Verstößen, die er als richtig bewertet. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit wirksamer Bußgelder, damit schwarze Schafe im Mietrecht konsequent geahndet werden. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, entsprechende Maßnahmen bislang blockiert zu haben, und fragt, ob sie die Position des Berliner Bürgermeisters teilt oder ob es sich nur um einen Wahlkampfgag handelt.- Martin PlumCDUIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts, zum Antrag für faire Mieten und zum Mietenbericht 2024 spricht Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion. Er betont, die Union sei eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen, weshalb der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Position äußern dürfe. Die Fraktion halte die bestehenden Sanktionen bei der Mietpreisbremse für ausreichend, deshalb habe die Koalition keine Änderungen vorgenommen. Damit vertritt er die Haltung der aktuellen Bundesregierung insgesamt, nicht nur seiner Fraktion, und beendet seine Ausführungen mit diesem Standpunkt, weil er keine weiteren Änderungen für nötig hält.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Wohnraum, weil selbst die AfD den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden habe, was auf mangelndes Problembewusstsein hindeute. Deshalb fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob es akzeptabel sei, dass Vonovia 40 Cent jedes Miet-Euros an Aktionäre ausschütte. Daraus leitet sie die Forderung ab, dass Wohnungen dem Wohnen dienen und nicht als Spekulationsobjekt für Aktionäre missbraucht werden dürfen. Damit begründet sie die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, die den Profit nicht über das Wohnbedürfnis stellt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, weil es Immobilienspekulanten Häuser entzieht und Mieten bezahlbar hält. Sie erinnert an das Koalitionsversprechen und fragt nach dem Stand des Baugesetzbuch-Upgrades. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz vollmundiger Ankündigung das Instrument noch nicht wieder eingeführt hat, weshalb Spekulation weiter möglich bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der bundesweiten Bedeutung für bezahlbares Wohnen und verlangt konkrete Umsetzung statt bloßer Ankündigungen, damit Kommunen Häuser der Spekulation entziehen können. Zudem wird die Vergesellschaftung als Ziel genannt.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zu Sparmaßnahmen bei Neubaumaßnahmen des Bundestages als unterkomplex, weil er lediglich Mittel streicht, statt die Ursachen der Kostensteigerungen aufzuarbeiten. Als Mitglied der Bau- und Raumkommission bemängelt sie die Kostenexplosion beim Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf 420 Millionen Euro sowie das gescheiterte Bürgerforum, weshalb sie eine transparente Aufarbeitung der Fehlentwicklungen fordert. Zudem verlangt sie eine stadtverträgliche Planung auf Augenhöhe, damit sich das Regierungsviertel in Berlin einfügt und die Kosten deutlich sinken. Pauschale Einsparungen lehnt sie ab, da sie die Probleme nicht lösen.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenKatalin Gennburg kritisiert den AfD-Antrag zum Einheimischenmodell scharf, weil dieser aus ihrer Sicht diskriminierende Kriterien einführt und den Faschismus verharmlost. Sie verknüpft die Wohnungspolitik mit der Geschichte der Shoah, indem sie die Wohnraumarisierung als Grundlage der Vertreibung von Jüdinnen und Juden benennt. Deshalb fordert die Rednerin einen Mietendeckel, Vergesellschaftung und einen Bodenpreisdeckel, damit bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Unmenschlichkeit profitgetriebener Vermietung und bezeichnet die Initiative als schamlos. Damit positioniert sich die Linke klar gegen die AfD und für eine soziale Wohnraumversorgungspolitik.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungKatalin Gennburg von der Linken fragt die Bundesregierung, ob ein Mietendeckel den Menschen mehr Geld für Reisen lassen würde und ob die Förderung alternativer Reiseformen das Reisen insgesamt günstiger machen könnte. Die Abgeordnete begründet ihre Nachfrage damit, dass ausreichend Geld nötig sei, um sich Reisen leisten zu können, und kritisiert, dass viele Menschen in Deutschland derzeit nicht verreisen können. Der Beitrag verknüpft damit bezahlbares Wohnen mit der Ermöglichung von Urlaub, weil niedrigere Mieten finanzielle Spielräume schaffen. Zudem fordert sie staatliche Maßnahmen, damit nachhaltige Mobilität gefördert wird und Reisen für alle bezahlbar bleibt.
- 25. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Sahra Mirow, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stadt gemeinsam gestalten und demokratische Beteiligung stärken – Kooperative Stadtentwicklung in das Baugesetzbuch aufnehmenKatalin Gennburg kritisiert die Baugesetzbuch-Novelle, weil die Bundesregierung auf immer mehr Neubau setze, statt Mieten zu regulieren und Leerstand zu aktivieren. Deshalb fordert sie einen bundesweiten Mietendeckel, ein Sicher-Wohnen-Gesetz, ein starkes Vorkaufsrecht mit Abwendungsvereinbarungen sowie verbindliche Bürgerbeteiligung, damit Verdrängung gestoppt und bezahlbarer Wohnraum gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit der Klimakrise, der Wohnungsnot und der Verdrängung, weshalb kooperative Stadtentwicklung und öffentliche Planung nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen wegen fehlender Vermögensteuer kein Geld für Rekommunalisierung hätten, sodass das Vorkaufsrecht praktisch wirkungslos bleibe.
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- 11. Juni 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationale TourismusstrategieKatalin Gennburg kritisiert die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung als bloßes Sammelsurium von Maßnahmen, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit über alles stelle. Da schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne im Tourismussektor nicht thematisiert würden, fordert die Rednerin eine angemessene Entlohnung der Beschäftigten. Zudem fehlten Maßnahmen zur Regulierung digitaler Plattformen wie Airbnb und Booking, wodurch lokale Anbieter finanziell belastet und Übernutzung gefördert würden. Während kleine Unternehmen ums Überleben kämpften, feiere die Regierung den Wettbewerb. Deshalb verlangt Die Linke eine Tourismuspolitik, die Reisen für alle ermöglicht und regionale Wertschöpfung mit guter Arbeit verbindet.