Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Till Steffen, Hanna Steinmüller, Lukas Benner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des sozialen Mietrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Faire Mieten jetzt – Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
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Zusammenfassung
Hanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten. Sie berichtet von einem konkreten Fall, in dem nach einer erfolgreichen Mietpreisbremse eine Eigenbedarfskündigung folgte. Deshalb legt ihre Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, damit Betroffene ihre Rechte kennen und fünf Jahre vor Rachekündigungen geschützt sind. Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit gelten. Kritisiert wird, dass nur wenige Mietverträge im zulässigen Bereich liegen. Die Rednerin wirbt bei SPD und Union um Zustimmung, indem sie auf die Bedeutung des Rechtsstaats verweist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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- Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller von den Grünen fordert in ihrer Rede einen besseren Schutz für Mieterinnen und Mieter, weil viele aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen auf ihr Recht verzichten. Sie berichtet von einem konkreten Fall, in dem nach einer erfolgreichen Mietpreisbremse eine Eigenbedarfskündigung folgte. Deshalb legt ihre Fraktion einen Gesetzentwurf und einen Antrag vor, damit Betroffene ihre Rechte kennen und fünf Jahre vor Rachekündigungen geschützt sind. Zudem soll die Mietpreisbremse entfristet und bundesweit gelten. Kritisiert wird, dass nur wenige Mietverträge im zulässigen Bereich liegen. Die Rednerin wirbt bei SPD und Union um Zustimmung, indem sie auf die Bedeutung des Rechtsstaats verweist.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit privater Vermieter gefährden würden. Zwar seien gestiegene Mieten ein Problem, doch eine zu starke Regulierung verhindere Investitionen, Modernisierung und Neubau, da viele Eigentümer ihre Wohnungen lieber leer stehen ließen. Insbesondere die Verkürzung der Neubaufrist bei der Mietpreisbremse und die Ausweitung der Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen lehnt sie ab. Stattdessen fordert die Rednerin praxistaugliche Regelungen, die Mieter schützen, ohne den Wohnungsmarkt zu schädigen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf und Antrag der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts, weil diese Vermieter unter Generalverdacht stellten und eine sozialistische Wohnraumbewirtschaftung einführten. Er argumentiert, dass Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Einschränkung der Vertragsfreiheit Investoren abschreckten, wodurch kein neuer Wohnraum entstehe und der Altbestand verfalle. Als Ursachen für den angespannten Mietmarkt nennt er den Rückgang des sozialen Wohnungsbaus, hohe Baukosten durch Umweltauflagen und CO2-Bepreisung sowie den Zustrom nach Deutschland seit 2015. Deshalb lehnt er die Vorschläge ab und erwartet die verfassungsrechtliche Bewertung im Ausschuss mit Spannung.
- Hakan DemirSPDHakan Demir kritisiert in seiner Rede, dass die AfD die Wut der Menschen über gestiegene Lebensmittelpreise und Mieten für Hetze gegen Migranten nutzt, weshalb er Liebe, Mitgefühl und Solidarität als Gegenkräfte in der Demokratie beschwört. Der Beitrag verweist auf die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Umwandlungsverbots als kleine Erfolge, räumt aber ein, dass die Ampel dies nicht geschafft habe. Deshalb fordert der Redner mit dem zweiten Mietenpaket weitere Regulierungen von Indexmieten, Kurzzeitvermietungen und möbliertem Wohnen sowie eine Reform des kommunalen Vorkaufsrechts, damit Mieter besser geschützt werden.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die alarmierende Lage auf dem Wohnungsmarkt, weil Angebots- und Wiedervermietungsmieten steigen, während Einkommen sinken und Eigentümer hohe Renditen erzielen. Sie fordert einen Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, damit Profite begrenzt und Mieten sinken. Zudem prangert sie an, dass steigende Mieten die Sozialkassen belasten, da trotz weniger Bedarfsgemeinschaften die Kosten für Unterkunft und Heizung deutlich gestiegen sind. Der Beitrag begründet, dass Wohngeldkürzungen Obdachlosigkeit riskieren und Altersarmut zunehmen. Deshalb verlangt sie einen Mietenstopp, gefolgt von einem Mietendeckel, sowie ein Verbot von Indexmietverträgen und strengere Regeln für Eigenbedarfskündigungen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner kritisiert die mietrechtlichen Vorlagen der Grünen und die klassenkämpferischen Vorschläge der Linken, weil Mietendeckel und Enteignungen das Wohnungsproblem nicht lösen, sondern das Angebot an Mietwohnungen verknappen. Er argumentiert, dass nur mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen sowie starke soziale Leitplanken den Mangel beheben können. Zudem warnt er davor, die Modernisierungsausnahme der Mietpreisbremse abzuschaffen, da dies Klimaschutzinvestitionen verhindere und die Klimaziele gefährde. Die Ausweitung des Vergleichsmietzeitraums auf 20 Jahre lehnt er ab, weil sie das Transparenzinstrument zerstöre und das Vertrauen der Menschen abnutze. Deshalb werden die Vorlagen abgelehnt.- Otto StraußAfDDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe der Grünen zur Stärkung des sozialen Mietrechts und den Antrag für faire Mieten, weil sie Vermieter mit Bußgeldern, Sperrfristen und Mietpreisbremse überzögen und dadurch ein Klima des Generalverdachts schafften. Er argumentiert, dass dies Investitionen und Neubau verhindere, da Renditen unmöglich gemacht würden. Stattdessen fordert er schnellere Bauverfahren, weniger Normen und steuerliche Anreize, um die Wohnungsnot zu lösen. Der Beitrag lehnt die Vorlagen als sozialistisch ab.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete behandelt die steigenden Mieten und die Notwendigkeit, Mieterinnen und Mieter zu schützen, weil die Mieten schneller steigen als die Löhne. Er begründet, dass rechtliche Bremsen allein nicht ausreichen, weshalb die Koalition das Wohnungsangebot durch Bauturbo, Gebäudetyp E und Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau ausweiten will. Zudem kritisiert er missbräuchliche Praktiken wie möblierte Wohnungen und Kurzzeitverträge, die das Mietrecht umgehen. Die Grünen-Anträge lehnt er ab, da zentrale Punkte bereits im Gesetzentwurf enthalten seien. Er fordert Respekt auf dem Wohnungsmarkt und Verantwortung der Vermieter, damit Mieter nicht überfordert werden.- Martin PlumCDUDer CDU-Abgeordnete Plum kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen zur Stärkung des Mietrechts als altbekannt und wenig zukunftsweisend, weil sie erneut allein auf mehr Regulierung setzen. Er verweist auf 1,4 Millionen fehlende Wohnungen und steigende Mieten, betont aber, dass verschärfte Mietpreisbremse, Mietenstopp und Indexmietendeckel langfristig als Investitionsbremse wirken und den Neubau verhindern. Stattdessen fordert er mehr Bauland, schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten und weniger Regulierung, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht. Zudem mahnt er einen fairen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern an, da private Eigentümer nicht abgeschreckt werden dürfen.
Pascal MeiserLinkeIn seiner Kurzintervention kritisiert der Linken-Abgeordnete Pascal Meiser die mangelhafte Durchsetzung der Mietpreisbremse, weil es vor allem an Sanktionen fehle. Deshalb verweist er auf die Forderung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nach empfindlichen Strafen bei Verstößen, die er als richtig bewertet. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit wirksamer Bußgelder, damit schwarze Schafe im Mietrecht konsequent geahndet werden. Zugleich wirft er der CDU/CSU vor, entsprechende Maßnahmen bislang blockiert zu haben, und fragt, ob sie die Position des Berliner Bürgermeisters teilt oder ob es sich nur um einen Wahlkampfgag handelt.- Martin PlumCDUIn der ersten Beratung zum Gesetz zur Stärkung des sozialen Mietrechts, zum Antrag für faire Mieten und zum Mietenbericht 2024 spricht Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion. Er betont, die Union sei eine Volkspartei mit unterschiedlichen Meinungen, weshalb der Regierende Bürgermeister von Berlin seine Position äußern dürfe. Die Fraktion halte die bestehenden Sanktionen bei der Mietpreisbremse für ausreichend, deshalb habe die Koalition keine Änderungen vorgenommen. Damit vertritt er die Haltung der aktuellen Bundesregierung insgesamt, nicht nur seiner Fraktion, und beendet seine Ausführungen mit diesem Standpunkt, weil er keine weiteren Änderungen für nötig hält.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDie Rednerin kritisiert die wohnungspolitischen Anträge der AfD als leer und ungerecht, weil deren Versprechen nicht eingehalten würden und die Vorschläge nur Reichen und Großkonzernen nützten. Sie belegt dies mit Widersprüchen bei Sozialwohnungen, Spekulationssteuern und Grundsteuer, wodurch Mieter und Kommunen belastet würden. Deshalb fordert sie dauerhafte Mietpreisbremse, begrenzte Mieterhöhungen, Wohnheimplätze, Starthilfe für Kautionen und langfristig gebundene Sozialwohnungen, damit bezahlbares Wohnen für Mieter, Azubis und Familien möglich wird.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Endlich raus aus dem Elternhaus – Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Studium und Lehre für die Zukunft weiterentwickeln – Individuell, lebensbegleitend und innovativ c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anja Reinalter, Misbah Khan, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von der Werkhalle bis zur Pflegestation – Die berufliche Bildung als Rückgrat unserer Gesellschaft stärkenDie Rede thematisiert die Wohnungsnot junger Menschen zu Beginn von Ausbildung und Studium. Weil viele keine bezahlbare Unterkunft finden und Studierende sowie Azubis einen Großteil ihres Einkommens für Miete aufwenden müssen, fordert die Rednerin eine Wohnheimoffensive, zweckgebundene Gelder für junges Wohnen, eintausend Euro Starthilfe für Auszubildende und ein an realen Mieten orientiertes BAföG. Kritisiert wird die Bundesregierung, die junge Menschen nicht ausreichend unterstütze. Der Beitrag begründet Chancengerechtigkeit mit bezahlbarem Wohnraum, damit Lehrjahre keine Hungerjahre werden und Selbstständigkeit gelingt.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenHanna Steinmüller von den Grünen kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken für ein Immobilientransparenzregister und gegen Spekulation mit Wohnraum die Ungerechtigkeiten des Wohnungsmarktes. Sie bemängelt, dass die Mietpreisbremse durch Schlupflöcher wirkungslos sei und Mieter aus Angst vor Eigenbedarfskündigungen keine Rechte durchsetzten. Zudem fordert sie Transparenz über Eigentumsverhältnisse, um Spekulation und Steuervermeidung zu bekämpfen, weil Share Deals und die Spekulationsfrist Milliardenverluste verursachten. Der Beitrag begründet, dass gleiche Steuerregeln und eine neue Wohngemeinnützigkeit nötig seien, damit bezahlbarer Wohnraum Realität werde.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenHanna Steinmüller kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen als reine Status-quo-Verwaltung, weil er drängende Probleme wie Wohngeldstreichung, fehlenden Hitzeschutz und steigende Mieten ignoriert. Am Beispiel eines Hauses in Berlin-Mitte zeigt die Rednerin, dass eine Rentnerin, eine belastete Familie und eine Physiotherapiepraxis unter fehlendem bezahlbarem Wohnraum und steigenden Gewerbemieten leiden. Deshalb fordert der Beitrag Investitionszuschüsse für neue Wohngemeinnützigkeit, eine Umbauprämie, kommunalen Erfahrungsaustausch und ein faires Gewerbemietrecht, damit bezahlbarer Wohnraum und lebendige Nachbarschaften erhalten bleiben.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungHanna Steinmüller thematisiert die zunehmende Hitze in Wohnungen, die besonders für ältere Menschen gefährlich ist. Da Vermieter bislang nicht verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, und Mieter selbst bei eigenständigem Einbau von außenliegendem Sonnenschutz die Zustimmung des Vermieters benötigen, fragt sie die Justizministerin, ob § 554 BGB geändert wird. Ziel ist ein Recht für Mieter, ihre Wohnung selbstständig zu kühlen, damit sie sich vor Hitze schützen können. Die Rede fordert eine gesetzliche Anpassung, um diese Hürde zu beseitigen, weil ohne Zustimmung keine eigenständige Kühlung möglich ist.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernDie Rednerin kritisiert, dass trotz Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau die Zahl der Sozialwohnungen sinkt, wofür sie insbesondere das CSU-regierte Bayern verantwortlich macht. Deshalb fragt sie den Kollegen Kießling, ob die geplanten Kürzungen beim Wohngeld vor diesem Hintergrund sinnvoll seien. Stattdessen fordert sie, die im Koalitionsvertrag angekündigten Investitionen in eine neue Wohngemeinnützigkeit umzusetzen, weil dadurch dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht. Indem sie die Wirksamkeit der bisherigen Wohnungspolitik infrage stellt, plädiert sie für eine andere Förderstrategie, damit bezahlbarer Wohnraum langfristig gesichert wird.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichernIn der Debatte über die Anträge der Linken und der Grünen zum Erhalt des Wohngelds kritisiert Hanna Steinmüller die fehlende Evaluation des Wohngeld-Plus-Gesetzes, das in der letzten Wahlperiode mit Vereinfachungen, höheren Leistungen und einem größeren Berechtigtenkreis beschlossen wurde. Weil die für 2025 vorgesehene Evaluation noch aussteht, fragt sie, ob die Gegenseite wissenschaftliche Erkenntnisse einbezieht oder faktenfrei nach Kassenlage entscheidet. Damit begründet die Rednerin ihre Skepsis gegenüber den Kürzungsplänen und fordert eine zielgerichtete, evidenzbasierte Weiterentwicklung der Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf, weil er aus ideologischen Gründen Mieterinnen und Mieter belaste, die keinen Einfluss auf Heizungsinvestitionen hätten. Steinmüller bemängelt, dass Kosten für Biogas, CO2-Preis und Netzentgelte letztlich auf Mieter abgewälzt würden, während die Regierung keine belastbaren Angaben zur Verfügbarkeit und Finanzierung mache. Auch die geplante Evaluation nach fünf Jahren wird als unrealistisch verworfen, da bei verfehlten Klimazielen ein erneuter Heizungstausch drohe. Statt eines Bürokratiemonsters fordert sie, das bestehende Gesetz mit seinen Erfüllungsoptionen beizubehalten und das Verfahren zu stoppen.