Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, indem er deren neue Aufgaben im Sprengstoff- und Gefahrgutrecht erläutert. Weil Marktüberwachung Ländersache ist, bündelt die Zentralstelle übergreifende Berichtspflichten und vertritt Deutschland gegenüber der EU. Künftig übernimmt sie die Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen für Tanks gefährlicher Güter, wodurch der Markt geöffnet und Regelungen harmonisiert werden. Der Beitrag betont, dass dies die Institution stärkt und der Wortlaut redaktionell angepasst wird. Die Rede fordert die Zustimmung, damit die Zentralstelle ihre erweiterten Aufgaben wahrnehmen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.