Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet die Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, indem er deren neue Aufgaben im Sprengstoff- und Gefahrgutrecht erläutert. Weil Marktüberwachung Ländersache ist, bündelt die Zentralstelle übergreifende Berichtspflichten und vertritt Deutschland gegenüber der EU. Künftig übernimmt sie die Anerkennung und Überwachung von Prüfstellen für Tanks gefährlicher Güter, wodurch der Markt geöffnet und Regelungen harmonisiert werden. Der Beitrag betont, dass dies die Institution stärkt und der Wortlaut redaktionell angepasst wird. Die Rede fordert die Zustimmung, damit die Zentralstelle ihre erweiterten Aufgaben wahrnehmen kann.
Kernaussagen
- Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
- Marktüberwachung
- Sprengstoffrecht
- Gefahrgutrecht
- Prüfstellen für Tanks
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.