Redebeitrag

Benjamin Rauer
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Benjamin Rauer von den Grünen kritisiert den FDP-Antrag zur Wahl von Beisitzern im Landeswahlausschuss, weil er die besonderen Schutzbedarfe nach der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU nicht berücksichtigt. Der Beitrag bemängelt fehlende Befristung, pauschale Regelungen statt sinnvoller Ausnahmen und fehlende Evaluierungsvorgaben. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab und verweist auf einen eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung, der diese Probleme aufnehmen soll. Die Rede fordert somit eine differenzierte Umsetzung der EU-Vorgaben und eine Evaluation der Regelungen, damit die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen im Asylverfahren angemessen berücksichtigt werden.
Kernaussagen
- EU-Aufnahmerichtlinie
- Schutzbedarfe
- Befristung
- Evaluierung
- Asylverfahren
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.