Redebeitrag

Benjamin Rauer

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Benjamin Rauer von den Grünen kritisiert den FDP-Antrag zur Wahl von Beisitzern im Landeswahlausschuss, weil er die besonderen Schutzbedarfe nach der EU-Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU nicht berücksichtigt. Der Beitrag bemängelt fehlende Befristung, pauschale Regelungen statt sinnvoller Ausnahmen und fehlende Evaluierungsvorgaben. Deshalb lehnt die Rednerin oder der Redner den Antrag ab und verweist auf einen eigenen Gesetzentwurf der Landesregierung, der diese Probleme aufnehmen soll. Die Rede fordert somit eine differenzierte Umsetzung der EU-Vorgaben und eine Evaluation der Regelungen, damit die besonderen Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen im Asylverfahren angemessen berücksichtigt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.