Redebeitrag
Josef Laumann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Karl-Josef Laumann begründet für die CDU/CSU Änderungen des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW, weil sich das Gesetz zwar bewährt hat, aber nach Vorkommnissen in Kliniken ein Sicherheitspaket Forensik nötig wurde. Der Redner erläutert, dass erleichterte Durchsuchungen und das Auslesen digitaler Geräte die Sicherheit erhöhen sollen, während der Nachteinschluss rechtssicher geregelt und Sicherheitsfachkräfte gestärkt werden. Zudem sollen telemedizinische Angebote den Fachkräftemangel mildern, die Unterbringung im Grad 0 auf 24 Monate begrenzt und Meldepflichten abgebaut werden, damit Bürokratie sinkt und die Wiedereingliederung gelingt.
Kernaussagen
- Sicherheitspaket Forensik
- Nachteinschluss
- Telemedizin
- Grad 0
- Meldepflichten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.