Redebeitrag

Josef Laumann

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Karl-Josef Laumann begründet für die CDU/CSU Änderungen des Strafrechtsbezogenen Unterbringungsgesetzes NRW, weil sich das Gesetz zwar bewährt hat, aber nach Vorkommnissen in Kliniken ein Sicherheitspaket Forensik nötig wurde. Der Redner erläutert, dass erleichterte Durchsuchungen und das Auslesen digitaler Geräte die Sicherheit erhöhen sollen, während der Nachteinschluss rechtssicher geregelt und Sicherheitsfachkräfte gestärkt werden. Zudem sollen telemedizinische Angebote den Fachkräftemangel mildern, die Unterbringung im Grad 0 auf 24 Monate begrenzt und Meldepflichten abgebaut werden, damit Bürokratie sinkt und die Wiedereingliederung gelingt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.