Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Marc Lürbke kritisiert die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten und fordert die Wiedereinführung des Asylstufenplans, weil dieser eine frühzeitige Differenzierung nach Bleibeperspektive ermöglicht. Der Beitrag begründet, dass die kommunale Verteilung erst nach der Entscheidung über das Bleiberecht erfolgen solle, damit Kommunen personell und finanziell entlastet und unnötige Integrationsbrüche vermieden werden. Kritisiert wird zudem, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Plan Ende August 2024 ohne Nachfolgekonzept auslaufen ließ, sodass Transparenz und Evaluation fehlen und die Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik geschwächt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.