Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Marc Lürbke kritisiert die Überlastung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten und fordert die Wiedereinführung des Asylstufenplans, weil dieser eine frühzeitige Differenzierung nach Bleibeperspektive ermöglicht. Der Beitrag begründet, dass die kommunale Verteilung erst nach der Entscheidung über das Bleiberecht erfolgen solle, damit Kommunen personell und finanziell entlastet und unnötige Integrationsbrüche vermieden werden. Kritisiert wird zudem, dass die schwarz-grüne Landesregierung den Plan Ende August 2024 ohne Nachfolgekonzept auslaufen ließ, sodass Transparenz und Evaluation fehlen und die Handlungsfähigkeit in der Asylpolitik geschwächt wird.
Kernaussagen
- Asylstufenplan
- kommunale Verteilung
- Bleibeperspektive
- Rückführung
- Integrationsbrüche
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.