Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet die Unterstuetzung eines FDP-Antrags gegen digitale Gewalt, weil Deepfakes und Pornofakes gezielt Wuerde und Persoenlichkeit verletzen und vor allem Frauen treffen. Der Redner fordert, dass solche Taten rechtlich als schwere Angriffe behandelt werden, damit Betroffene wirksam geschuetzt und unterstuetzt werden. Kritisiert wird, dass KI neben Chancen auch als Waffe missbraucht werden kann, indem schon wenige Minuten fuer ein zerstoererisches Video genuegen. Deshalb muessen Polizei und Justiz technisch und rechtlich gestaerkt werden, um digitale Selbstbestimmung durchzusetzen. Die Rede fordert bessere psychologische und rechtliche Hilfe fuer Opfer, damit diese nicht im Stich gelassen werden und Sanktionen erwirken koennen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.