Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Josefine Paul begründet die Haltung Nordrhein-Westfalens zu Asyl und Steuerung, indem sie den Ausbau des Landessystems und Maßnahmen nach dem Attentat in Solingen darlegt, damit Kommunen entlastet und Verfahren geordnet werden. Der FDP-Entwurf zur Wohnsitzverpflichtung wird kritisiert, weil er vulnerable Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt und Evaluierung sowie Befristung fehlen. Deshalb fordert der Beitrag ein zukunftssicheres Gesetz, das Kommunen entlastet und den Schutz vulnerabler Gruppen wahrt, damit das Aufnahmesystem auf veränderte Zugangslagen reagieren kann.
Kernaussagen
- Asylverfahren
- Wohnsitzverpflichtung
- Landesunterbringung
- vulnerable Gruppen
- Evaluierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.