Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Josefine Paul begründet die Haltung Nordrhein-Westfalens zu Asyl und Steuerung, indem sie den Ausbau des Landessystems und Maßnahmen nach dem Attentat in Solingen darlegt, damit Kommunen entlastet und Verfahren geordnet werden. Der FDP-Entwurf zur Wohnsitzverpflichtung wird kritisiert, weil er vulnerable Gruppen nicht ausreichend berücksichtigt und Evaluierung sowie Befristung fehlen. Deshalb fordert der Beitrag ein zukunftssicheres Gesetz, das Kommunen entlastet und den Schutz vulnerabler Gruppen wahrt, damit das Aufnahmesystem auf veränderte Zugangslagen reagieren kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.