Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh
- Fraktion
- gru
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Der Beitrag von Mehrdad Mostofizadeh behandelt die Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Diese Neuerung wird begründet, weil Bürger und Polizeibeschäftigte eine unabhängige Beschwerdestelle benötigen und der Beauftragte in Ausschussberatungen einbezogen werden soll. Dadurch soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt und das Vertrauen in die Polizei gefördert werden. Der Redner verweist auf parteiübergreifende Unterstützung und bittet um Zustimmung, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Die Rede fordert die Anpassung der Geschäftsordnung, um die neue Rolle wirksam zu machen.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Geschäftsordnungsänderung
- parlamentarische Kontrolle
- Beschwerdestelle
- Transparenz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.