Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Der Beitrag von Mehrdad Mostofizadeh behandelt die Änderung der Geschäftsordnung zur Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen. Diese Neuerung wird begründet, weil Bürger und Polizeibeschäftigte eine unabhängige Beschwerdestelle benötigen und der Beauftragte in Ausschussberatungen einbezogen werden soll. Dadurch soll die parlamentarische Kontrolle gestärkt und das Vertrauen in die Polizei gefördert werden. Der Redner verweist auf parteiübergreifende Unterstützung und bittet um Zustimmung, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gestärkt werden. Die Rede fordert die Anpassung der Geschäftsordnung, um die neue Rolle wirksam zu machen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.