Redebeitrag

Inge Blask
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Inge Blask fordert in der Debatte, Gender Budgeting als verbindliches Steuerungsinstrument im Landeshaushalt zu verankern, weil öffentliche Haushalte nicht geschlechtsneutral sind und Kürzungen besonders Frauen, Alleinerziehende und queere Menschen treffen. Der Beitrag begründet dies mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung und kritisiert, dass frühere Modellprojekte nicht fortgeführt wurden. Gefordert werden ressortübergreifende Strukturen, geschlechterdifferenzierte Wirkungsanalysen und Mittelumverteilung, damit Gleichstellung nicht nur symbolisch bleibt, sondern haushaltspolitisch wirksam wird. Haushaltspolitik wird dadurch zum Leitprinzip der Gleichstellung, indem bestehende Mittel gerechter gesteuert werden.
Kernaussagen
- Gender Budgeting
- Gleichstellung
- Haushaltsplanung
- Wirkungsanalyse
- Mittelumverteilung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.