Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Inge Blask fordert in der Debatte, Gender Budgeting als verbindliches Steuerungsinstrument im Landeshaushalt zu verankern, weil öffentliche Haushalte nicht geschlechtsneutral sind und Kürzungen besonders Frauen, Alleinerziehende und queere Menschen treffen. Der Beitrag begründet dies mit dem verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung und kritisiert, dass frühere Modellprojekte nicht fortgeführt wurden. Gefordert werden ressortübergreifende Strukturen, geschlechterdifferenzierte Wirkungsanalysen und Mittelumverteilung, damit Gleichstellung nicht nur symbolisch bleibt, sondern haushaltspolitisch wirksam wird. Haushaltspolitik wird dadurch zum Leitprinzip der Gleichstellung, indem bestehende Mittel gerechter gesteuert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.