Redebeitrag

Peter Blumenrath

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Peter Blumenrath kritisiert den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Wohnsitzauflage für Asylsuchende in Nordrhein-Westfalen auf bis zu 24 Monate. Der Beitrag begründet, dass eine längere Verweildauer in Landesaufnahmeeinrichtungen Kommunen entlasten und Integration gezielter ermöglichen kann, weil weniger Menschen frühzeitig zugewiesen werden. Allerdings wird bemängelt, dass Familien mit Kindern weiterhin nach sechs Monaten zugewiesen werden und eine ordentliche Befristung sowie die Berücksichtigung vulnerabler Gruppen fehlen. Deshalb lehnt die Rede den vorliegenden Entwurf ab und fordert einen neuen Gesetzentwurf der Landesregierung, damit Humanität und Ordnung in der Integrationspolitik Hand in Hand gehen und die Regelung regelmäßig evaluiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.