Redebeitrag

Julia Eisentraut

Fraktion
gru
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Julia Eisentraut kritisiert den Antrag zu Deepfakes und Pornofakes als einseitig, rechtlich unscharf und ohne klare Umsetzungsstrategie. Viele Forderungen beträfen die Bundesgesetzgebung, während der Digital Services Act bereits einen Rahmen biete. Bestehende Strafnormen griffen grundsätzlich, weshalb es an konsequenter Anwendung und Sensibilisierung mangele. Die Rede fordert eine abgestimmte, rechtssichere Gesamtstrategie über Landes-, Bundes- und europäische Ebene, lehnt den Antrag aber ab, weil symbolische Forderungen nicht ausreichten und der Schutz der Persönlichkeitsrechte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleibe. Zudem wird eine konstruktive Rolle Nordrhein-Westfalens bei Bundesratsinitiativen betont, damit digitale Räume sicherer und gerechter werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.