Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Wohnverpflichtung von Ausländern in Aufnahmeeinrichtungen und lehnt diesen ab. Zwar ermöglicht § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes den Ländern, eine Unterbringung von bis zu 24 Monaten zu regeln, doch die Sachverständigenanhörung vom 12. März machte erhebliche Nachteile deutlich. Kommunale Vertreter warnten, dass solche Landeseinrichtungen vor Ort auf Widerstand stoßen und Konfliktpotenzial erzeugen, weil sie in der Umgebung nicht gern gesehen werden. Da der Gesetzentwurf zudem keine Evaluation vorsieht, fehlt eine Grundlage zur Überprüfung der Folgen. Deshalb empfiehlt der Redner die Ablehnung und folgt der Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.