Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zur Wohnverpflichtung von Ausländern in Aufnahmeeinrichtungen und lehnt diesen ab. Zwar ermöglicht § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes den Ländern, eine Unterbringung von bis zu 24 Monaten zu regeln, doch die Sachverständigenanhörung vom 12. März machte erhebliche Nachteile deutlich. Kommunale Vertreter warnten, dass solche Landeseinrichtungen vor Ort auf Widerstand stoßen und Konfliktpotenzial erzeugen, weil sie in der Umgebung nicht gern gesehen werden. Da der Gesetzentwurf zudem keine Evaluation vorsieht, fehlt eine Grundlage zur Überprüfung der Folgen. Deshalb empfiehlt der Redner die Ablehnung und folgt der Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses.
Kernaussagen
- Wohnverpflichtung
- Aufnahmeeinrichtungen
- Asylgesetz
- Sachverständigenanhörung
- Evaluation
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.