Redebeitrag
Dreisbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Anke Fuchs-Dreisbach kritisiert den FDP-Antrag zu Deepfakes, weil er den Eindruck erwecke, es gäbe keine Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene, obwohl KI-Verordnung und Strafrechtsanpassungen bereits vorbereitet würden. Der Beitrag bemängelt zudem, dass der Antrag vor Abschluss der Beratungen zu Incels und Alpha-Males eingereicht wurde, weshalb eine differenzierte Aufarbeitung fehle. Die Rednerin warnt vor weitgehender Regulierung, die Satire oder Kunst kriminalisieren könnte, und fordert stattdessen Aufklärung, technische Prävention und Schulung der Strafverfolgungsbehörden, damit keine Symbolpolitik neue Unsicherheiten schafft und der Schutz der Betroffenen nicht durch unklare Rechtslagen gefährdet wird.
Kernaussagen
- Deepfakes
- KI-Verordnung
- Strafrecht
- digitale Gewalt
- Prävention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.