Redebeitrag

Dreisbach

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Anke Fuchs-Dreisbach kritisiert den FDP-Antrag zu Deepfakes, weil er den Eindruck erwecke, es gäbe keine Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene, obwohl KI-Verordnung und Strafrechtsanpassungen bereits vorbereitet würden. Der Beitrag bemängelt zudem, dass der Antrag vor Abschluss der Beratungen zu Incels und Alpha-Males eingereicht wurde, weshalb eine differenzierte Aufarbeitung fehle. Die Rednerin warnt vor weitgehender Regulierung, die Satire oder Kunst kriminalisieren könnte, und fordert stattdessen Aufklärung, technische Prävention und Schulung der Strafverfolgungsbehörden, damit keine Symbolpolitik neue Unsicherheiten schafft und der Schutz der Betroffenen nicht durch unklare Rechtslagen gefährdet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.