Redebeitrag

Christina Kampmann

Fraktion
spd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Christina Kampmann kritisiert für die SPD-Fraktion die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zur Integration des unabhängigen Polizeibeauftragten. Zwar begrüßt die Rednerin grundsätzlich die Einführung, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert wird besonders § 68 Abs. 2, weil die Vorbedingung einer Fraktion oder eines Viertels der Abgeordneten für eine Debatte die Minderheitenbeteiligung erschwert. Deshalb enthält sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung, bekennt sich aber weiter zur Idee und will das Amt konstruktiv begleiten, um Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln zu stärken und Missstände aufzuklären.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.