Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Christina Kampmann kritisiert für die SPD-Fraktion die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Landtags zur Integration des unabhängigen Polizeibeauftragten. Zwar begrüßt die Rednerin grundsätzlich die Einführung, doch die Umsetzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Kritisiert wird besonders § 68 Abs. 2, weil die Vorbedingung einer Fraktion oder eines Viertels der Abgeordneten für eine Debatte die Minderheitenbeteiligung erschwert. Deshalb enthält sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung, bekennt sich aber weiter zur Idee und will das Amt konstruktiv begleiten, um Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln zu stärken und Missstände aufzuklären.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Geschäftsordnung
- Minderheitenbeteiligung
- Parlamentarische Kontrolle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.