Redebeitrag

Matthias Kerkhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss. Matthias Kerkhoff verweist darauf, dass der Landtag das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten verabschiedet hat. Dieses Gesetz erlaubt dem Landtag und dem zuständigen Ausschuss, bei Beratungen mit unmittelbarem Polizeibezug die Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten zu verlangen. Damit dieser gesetzliche Auftrag umgesetzt wird, müssen die Details in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt werden. Der vorliegende Antrag dient genau dieser Regelung, weil der gesetzliche Auftrag erfüllt werden soll, indem die erforderlichen Verfahrensregeln geschaffen werden.
Kernaussagen
- Landeswahlausschuss
- Polizeibeauftragte
- Geschäftsordnung
- Beisitzerwahl
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.