Redebeitrag

Matthias Kerkhoff

Fraktion
cdu
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss. Matthias Kerkhoff verweist darauf, dass der Landtag das Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten verabschiedet hat. Dieses Gesetz erlaubt dem Landtag und dem zuständigen Ausschuss, bei Beratungen mit unmittelbarem Polizeibezug die Anwesenheit der oder des Polizeibeauftragten zu verlangen. Damit dieser gesetzliche Auftrag umgesetzt wird, müssen die Details in der Geschäftsordnung des Landtags geregelt werden. Der vorliegende Antrag dient genau dieser Regelung, weil der gesetzliche Auftrag erfüllt werden soll, indem die erforderlichen Verfahrensregeln geschaffen werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.