Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Kritisiert wird der SPD-Antrag, den Landeshaushalt nach angeblich fairen, tatsächlich ideologischen Kriterien zu verteilen, weil ein Haushalt nur festgelegte Mittel enthält und Gender Budgeting laut Expertenanhörung keinen nachgewiesenen Effekt auf Gleichstellungsziele hat, wie das Beispiel Österreich zeigt. Da eine genderpolitische Aufladung Tausender Haushaltstitel zudem mit erheblichen Umsetzungsproblemen verbunden ist und bereits hohe Summen in ideologische Projekte fließen, fordert der Beitrag stattdessen sachgerechte Haushaltsplanung, Investitionen in Infrastruktur und konsequente Strafverfolgung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.