Redebeitrag
Zacharias
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Kritisiert wird der SPD-Antrag, den Landeshaushalt nach angeblich fairen, tatsächlich ideologischen Kriterien zu verteilen, weil ein Haushalt nur festgelegte Mittel enthält und Gender Budgeting laut Expertenanhörung keinen nachgewiesenen Effekt auf Gleichstellungsziele hat, wie das Beispiel Österreich zeigt. Da eine genderpolitische Aufladung Tausender Haushaltstitel zudem mit erheblichen Umsetzungsproblemen verbunden ist und bereits hohe Summen in ideologische Projekte fließen, fordert der Beitrag stattdessen sachgerechte Haushaltsplanung, Investitionen in Infrastruktur und konsequente Strafverfolgung, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Gender Budgeting
- Landeshaushalt
- Gleichstellung
- Frauenhäuser
- Strafverfolgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.