Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Marc Lürbke lehnt für die FDP die Änderung der Geschäftsordnung ab, die ein Zitierrecht für den Polizeibeauftragten beim Landtag vorsieht. Zwar klinge das Vorhaben auf dem Papier gut, doch sei das Zitierrecht als Mehrheitsrecht ausgestaltet, sodass es nur dort genutzt werde, wo es der Mehrheit passe. Ein echter Mehrgewinn für das Parlament oder den Minderheitenschutz sei deshalb nicht zu erwarten. Kritisiert wird zudem die Einrichtung des Polizeibeauftragten selbst. Beide Vorhaben überzeugten die FDP nicht, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.