Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Marc Lürbke lehnt für die FDP die Änderung der Geschäftsordnung ab, die ein Zitierrecht für den Polizeibeauftragten beim Landtag vorsieht. Zwar klinge das Vorhaben auf dem Papier gut, doch sei das Zitierrecht als Mehrheitsrecht ausgestaltet, sodass es nur dort genutzt werde, wo es der Mehrheit passe. Ein echter Mehrgewinn für das Parlament oder den Minderheitenschutz sei deshalb nicht zu erwarten. Kritisiert wird zudem die Einrichtung des Polizeibeauftragten selbst. Beide Vorhaben überzeugten die FDP nicht, weshalb sie dem Antrag nicht zustimmt.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Geschäftsordnung
- Zitierrecht
- Mehrheitsrecht
- Minderheitenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)- Zacharias(afd)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.