Redebeitrag
Zacharias
- Fraktion
- afd
- Datum
- 9. Juli 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/98
Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen oppositionsseitigen Gesetzentwurf, der Asylbewerber bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und abgelehnte Bewerber von dort abschieben soll. Kritisiert wird, dass die Landesregierung den früheren Asylstufenplan abgewickelt und stattdessen auf das Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzt hat, obwohl sie im Sicherheitspaket selbst eine unbefristete Wohnsitzverpflichtung fordert. Da die regierungstragenden Parteien den Entwurf aus Prinzip ablehnen dürften, stimmt die Rednerin zu und verlangt, dass der Landesregierung endlich Taten folgen lässt, weil die Rückführungszahlen weiterhin gering sind.
Kernaussagen
- Asylstufenplan
- Zentrale Unterbringungseinrichtungen
- Wohnsitzverpflichtung
- Abschiebung
- Rückführungszahlen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcus Optendrenk- Heike Troles(cdu)
Inge Blask(spd)
Simon Rock(gru)
Susanne Schneider(fdp)
Josefine Paul- Peter Blumenrath(cdu)
- Thorsten Klute(spd)
Benjamin Rauer(gru)- Marc Lürbke(fdp)
- Josef Laumann(cdu)
Ina Scharrenbach- Benjamin Limbach
- Dreisbach(cdu)
- Frank Müller(spd)
Julia Eisentraut(gru)
Matthias Kerkhoff(cdu)
Christina Kampmann(spd)
Mehrdad Mostofizadeh(gru)
Markus Wagner(afd)- Silke Gorißen
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Dietmar Brockes(fdp)- Sven Werner Tritschler(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.