Redebeitrag

Zacharias

Fraktion
afd
Datum
9. Juli 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/98

Wahl von Beisitzerinnen und Beisitzern sowie stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern in den Landeswahlausschuss

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt einen oppositionsseitigen Gesetzentwurf, der Asylbewerber bis zu 24 Monate in zentralen Landeseinrichtungen unterbringen und abgelehnte Bewerber von dort abschieben soll. Kritisiert wird, dass die Landesregierung den früheren Asylstufenplan abgewickelt und stattdessen auf das Chancen-Aufenthaltsrecht gesetzt hat, obwohl sie im Sicherheitspaket selbst eine unbefristete Wohnsitzverpflichtung fordert. Da die regierungstragenden Parteien den Entwurf aus Prinzip ablehnen dürften, stimmt die Rednerin zu und verlangt, dass der Landesregierung endlich Taten folgen lässt, weil die Rückführungszahlen weiterhin gering sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.