Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk begründet, weshalb das Ausschüttungsverbot der Satzung der NRW.BANK bei Erträgen aus den Glücksspielbeteiligungen WestLotto und WESTSPIEL nicht greift. Weil bei der Aufspaltung von WestLB und NRW.BANK im Jahr 2002 geregelt wurde, dass die NRW.BANK diese Beteiligungen treuhänderisch für das Land hält, liegt kein normales Geschäftsmodell wie Erträge aus Kapital vor. Aus dieser anormalen Treuhänderschaft folgt, dass die Einnahmen nicht dem satzungsmäßigen Ausschüttungsverbot unterliegen. Damit wird eine Ausnahme vom Verbot begründet, ohne die Satzung zu ändern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.