Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk begründet, weshalb das Ausschüttungsverbot der Satzung der NRW.BANK bei Erträgen aus den Glücksspielbeteiligungen WestLotto und WESTSPIEL nicht greift. Weil bei der Aufspaltung von WestLB und NRW.BANK im Jahr 2002 geregelt wurde, dass die NRW.BANK diese Beteiligungen treuhänderisch für das Land hält, liegt kein normales Geschäftsmodell wie Erträge aus Kapital vor. Aus dieser anormalen Treuhänderschaft folgt, dass die Einnahmen nicht dem satzungsmäßigen Ausschüttungsverbot unterliegen. Damit wird eine Ausnahme vom Verbot begründet, ohne die Satzung zu ändern.
Kernaussagen
- Ausschüttungsverbot
- NRW.BANK
- Treuhänderschaft
- Glücksspielbeteiligungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
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Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.