Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Beitrag unterscheidet zwei getrennte Vorgänge: Die Übertragung auf die BVG sei abgeschlossen, worüber der Haushalts- und Finanzausschuss zeitnah schriftlich informiert worden sei. Davon zu trennen ist der Vorschlag an den Landtag, eine Rechtsgrundlage für eine Ausschüttung zu schaffen, da der Haushalt 2023 diese nicht vorsehe und deshalb in diesem Jahr keine Vereinnahmung möglich sei. Optendrenk begründet, dass erst der Haushaltsgesetzgeber die Grundlage schaffen müsse, damit eine Ausschüttung vollzogen werden könne, und schlägt vor, dies unverzüglich für 2024 zu regeln. Anschließend fragt Brockes nach weiteren Rechtsgeschäften mit Gegenleistung der NRW.BANK an das Land.
Kernaussagen
- Übertragung BVG
- Ausschüttung NRW.BANK
- Haushaltsrechtliche Grundlage
- Spaltungs- und Übernahmevertrag
- Gegenleistung Land NRW
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Anja Butschkau(spd)
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Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
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Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.