Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk die Haushaltswirksamkeit einer Zahlung zwischen NRW.BANK und BVG. Der Redner erklärt, dass die Rechtsgeschäfte derzeit geprüft und abgewickelt werden und im ersten Halbjahr 2024 abgeschlossen sein sollen, damit mögliche Satzungsänderungen den Haushaltsvollzug 2024 ermöglichen. Da das Budgetrecht beim Parlament liegt, bereitet die Landesregierung alles vor, um den Haushaltsplan nach Verabschiedung umzusetzen. Zudem wird angeregt, im Haushaltsverfahren über die Ausschüttung der vollen Summe von 296,3 Millionen Euro zu beraten, falls Änderungsvorschläge bestehen. Der Beitrag begründet dies mit der laufenden Prüfung und Abwicklung der Rechtsgeschäfte, weshalb die Entscheidung über die Ausführung dem Parlament obliegt.
Kernaussagen
- Haushaltswirksamkeit
- Rechtsgeschäfte
- Satzungsänderung
- Budgetrecht
- Ausschüttung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.