Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Übernahme von Mitteln durch den Gewährträger zur Umsetzung des Haushaltsentwurfs 2024, wofür noch konkrete Rechtsgeschäfte und Rechtsgrundlagen erarbeitet werden müssen. Weil möglicherweise Rechtsänderungen auf Ebene der NRW.BANK nötig sind, soll eine vertragliche und rechtliche Absicherung erfolgen, damit die Umsetzung als normales Haushaltsgeschäft gilt. Kritisiert wird, dass die Zahlung von 250 Millionen Euro erst im Haushaltsentwurf 2024 veranschlagt wird, obwohl der Übertragungsprozess der WestLotto-Gruppe laut Vorlage bereits abgeschlossen sei. Deshalb wird die zeitliche Verzögerung der Verbuchung hinterfragt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.