Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages hinterfragt der Abgeordnete Frank Müller die jüngste Pressemitteilung der Ministerin zur KiBiz-Dynamisierung, indem kritisiert wird, ob die Verkündung lediglich eine Selbstverständlichkeit aus § 37 KiBiz darstelle. Die Ministerin betont dagegen, dass nun Planungssicherheit für die Träger bestehe, weil die Landesregierung mit zusätzlichen 100 Millionen Euro eine Brücke für Tarifsteigerungen baut. Zudem seien die Verstetigung des Kita-Helfer*innenprogramms und die Übernahme der Sprach-Kitas wichtige, nicht selbstverständliche Maßnahmen, damit das System stabilisiert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.