Redebeitrag

Christian Dahm

Fraktion
spd
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Ergänzungsvorlage zum Haushalt. Christian Dahm fragt, wann die Ministerin diese dem Parlament vorlegen will. Josefine Paul antwortet, die Entscheidung liege beim Kabinett. Stefan Zimkeit hakt nach, wie die zusätzlichen 550 Millionen Euro gegenfinanziert werden, da die Vorlage noch unbekannt ist. Die Ministerin erklärt, die Ergänzungsvorlage müsse die Steuerschätzung Ende Oktober berücksichtigen, woraus sich der Zeitplan ergebe. Kritisiert wird die unklare Finanzierung und der späte Vorlagezeitpunkt, weil dadurch Transparenz und Planungssicherheit für das Parlament fehlen, sodass eine fundierte Beratung erschwert wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.