Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Ergänzungsvorlage zum Haushalt. Christian Dahm fragt, wann die Ministerin diese dem Parlament vorlegen will. Josefine Paul antwortet, die Entscheidung liege beim Kabinett. Stefan Zimkeit hakt nach, wie die zusätzlichen 550 Millionen Euro gegenfinanziert werden, da die Vorlage noch unbekannt ist. Die Ministerin erklärt, die Ergänzungsvorlage müsse die Steuerschätzung Ende Oktober berücksichtigen, woraus sich der Zeitplan ergebe. Kritisiert wird die unklare Finanzierung und der späte Vorlagezeitpunkt, weil dadurch Transparenz und Planungssicherheit für das Parlament fehlen, sodass eine fundierte Beratung erschwert wird.
Kernaussagen
- Ergänzungsvorlage
- Haushalt
- Gegenfinanzierung
- Steuerschätzung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Anja Butschkau(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
Ellen Stock(spd)- Silvia Gosewinkel(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Marie Stamm(spd)
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Marcel Hafke(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
- Serdar Yüksel(spd)
Marcus Optendrenk- Dirk Wedel(fdp)
Angela Freimuth(fdp)
Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
Henning Höne(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.