Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde verteidigt der Redner die fachlichen Vorarbeiten zur Übertragung von WestLotto auf die BVG, weil diese aus dem gesetzgeberischen Auftrag folgen und keine konkreten Summen betreffen. Kritisiert wird die Bezeichnung als Griff in die Kasse, da die Erträge dem Land rechtlich zustehen und die Treuhandabwicklung üblich sei. Der Beitrag begründet, dass der Haushaltsgesetzgeber über die Verwendung der 46 Millionen Euro entscheiden könne, und plädiert dafür, den Abschlag zu verringern, damit zusätzliche Mittel an den Landeshaushalt fließen. Abschließend wird eine schriftliche Beantwortung einer weiteren Anfrage vereinbart.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.