Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 20. September 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/42
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt die Aufstellung des Haushalts 2024 und die politische Befassung des Finanzministers mit der NRW.BANK. Kritisiert wird, dass das Ministerium auf Fachebene bereits im November 2022 eine Viertelmilliarde als mögliche Forderung ankündigte, bevor der Minister sich politisch damit beschäftigte, weshalb der Abgeordnete nach den Signalen der Bankenaufsicht fragt. Zudem will er wissen, ob weitere Zahlungsaufforderungen gegenüber der NRW.BANK geplant sind, damit die Rechtmäßigkeit des Griffes des Landes in die Kasse der Bank geklärt wird. Die Rolle der Bankenaufsicht wird dabei hinterfragt, weil die Vorgänge erhebliche Zweifel aufwerfen.
Kernaussagen
- Haushaltsaufstellung 2024
- NRW.BANK
- Bankenaufsicht
- Zahlungsaufforderungen
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Anja Butschkau(spd)
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Rodion Bakum(spd)- Kirsten Stich(spd)
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Marcus Op tendrenk- Rech(fdp)
Susanne Schneider(fdp)
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.