Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde erläutert Dr. Marcus Optendrenk, dass die Übernahme von WESTSPIEL und WestLotto im Jahr 2002 durch die NRW.BANK treuhänderisch als Beteiligungsverwaltung für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgte. Deshalb unterliegt diese Beteiligung nicht dem normalen Fördergeschäft der Bank, weshalb das Ausschüttungsverbot nur für Fördergeschäfte und das dahinterstehende Kapitalgeschäft gilt, nicht aber für die treuhänderisch gehaltene Beteiligung. Anschließend fragt Dietmar Brockes nach der rechtlichen Verpflichtung der NRW.BANK zur Zahlung von 250 Millionen Euro und deren Interesse daran. Der Redner begründet die Sonderstellung, indem er die Beteiligung als reine Verwaltung für das Land einordnet, weshalb die Fördergeschäfte vom Verbot ausgenommen sind.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.