Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
20. September 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/42

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestags thematisiert Angela Freimuth von der FDP die Haltung der Landesregierung zum Ausschüttungsverbot in der Satzung der NRW.BANK. Der Beitrag greift eine frühere Aussage des Ministers auf, wonach keine Absicht bestehe, dieses Verbot zu ändern. Kritisiert wird, dass Erträge aus dem Glücksspiel seit 2002 offenbar nicht als Finanzmittel gelten, die dem Ausschüttungsverbot unterliegen. Deshalb wird die Frage aufgeworfen, warum diese Einnahmen nicht unter die Satzungsregelung fallen. Damit wird eine mögliche Inkonsistenz in der Behandlung von Glücksspielerträgen durch die NRW.BANK hinterfragt, weil die Landesregierung keine Änderung anstrebt, obwohl die Erträge seit Jahren anfallen und somit eine Klärung erforderlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.